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Ausreiseverbote: Ost-Länder stellen sich gegen Angela Merkels Strategie

Ausreisesperre aus Hotspots  

Mehrere Länderchefs stellen sich gegen Merkels Corona-Strategie

15.07.2020, 18:06 Uhr | AFP

Ausreiseverbote: Ost-Länder stellen sich gegen Angela Merkels Strategie. Bundeskanzlerin Angela Merkel: Merkels Vorschlag sei nicht praktikabel, sagen die Ministerpräsidenten. (Quelle: imago images/Florian Gaertner/photothek.net)

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Merkels Vorschlag sei nicht praktikabel, sagen die Ministerpräsidenten. (Quelle: Florian Gaertner/photothek.net/imago images)

Bund und Länder debattieren über eine mögliche Ausreisesperre aus Corona-Hotspots. Die Kanzlerin ist dafür. Doch in einigen Ländern hält man diesen Ansatz für realitätsfern.

Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) befürworteten Ausreisesperren für Regionen mit akutem Corona-Ausbruch stoßen auf Widerstand in den Ländern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) meldete am Mittwoch "dringenden Gesprächsbedarf" an und warnte: "Grundrechte kann man nicht beliebig einschränken." Die Landesregierungen von Sachsen, Niedersachsen, Thüringen und Berlin äußerten Zweifel an der Umsetzbarkeit. Bund und Länder wollen ihre Gespräche darüber am Donnerstag fortsetzen, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Regierungskreisen erfuhr.

In der Debatte geht es um die Frage des Umgangs mit örtlich begrenzten Corona-Ausbrüchen – einen solchen Ausbruch hatte kürzlich etwa der Landkreis Gütersloh zu verzeichnen. Kanzlerin Merkel sprach sich am Dienstag dafür aus, Einwohner von betroffenen Gegenden vorübergehend mit Ausreisesperren zu belegen, damit sie das Virus nicht im Rest des Landes verbreiten.

Positionen liegen weit auseinander

Eine solche Maßnahme erfordert aber die Zustimmung der Bundesländer. Am Montag hatten Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) und die Chefs der Staatskanzleien der 16 Bundesländer über eine entsprechende Vorlage aus dem Kanzleramt beraten. Die Positionen lagen am Mittwoch aber noch weit auseinander. Am Donnerstag wollen sich Braun und die Staatskanzleichefs abermals für Beratungen zusammenschalten, verlautete aus Verhandlungskreisen. Als offen galt, ob dann schon eine Einigung zu erwarten ist.

Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff verwies im ZDF darauf, dass der Staat im Kampf gegen die Corona-Pandemie nicht beliebig strikte Maßnahmen ergreifen könne. Er kritisierte es zudem als "nicht praktikabel", Landkreise abzuriegeln, um Corona-Ausreisesperren durchzusetzen. Haseloff befürwortet eine Mischung aus Quarantänemaßnahmen und einem Beherbergungsverbot für Menschen, die aus Corona-Hotspots in andere Regionen reisen wollen – dies entspricht der derzeit geübten Praxis.

Sachsen: Reisesperren "nahezu ausgeschlossen"

Sachsen Ministerpäsident Michael Kretschmer (CDU) erklärte, dass er für den Freistaat Reisebeschränkungen "nahezu ausschließen" könne. Kretschmer twitterte: "Wir haben große Landkreise in Sachsen. Ich kann mir kein Szenario vorstellen, in dem wir einen gesamten Landkreis mit einer Ausreisesperre belegen." Das könne in anderen Regionen Deutschlands mit kleineren Landkreisen anders sein.

Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius erteilte dem Vorschlag eine klare Absage: "So etwas kann man sich im fernen Berlin oder auch München ja gerne ausdenken, aber es ist in der Fläche überhaupt nicht praktikabel", sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Gerade in großen Landkreisen mit mehreren hunderttausend Einwohnern und einer entsprechenden Größe erschließe sich ihm nicht, wie entsprechende Kontrollen umgesetzt werden könnten.

Frage nach Umsetzbarkeit

Auch Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) fragte im RBB, "inwieweit ist das umsetzbar" sei. Grundsätzlich halte sie es für sinnvoll, wenn Menschen aus Corona-Hotspots zuhause blieben, sagte Kalayci. Für Berlin sei das aber "schwierig", fügte sie hinzu. "Die Bezirke haben die Größenordnung von Landkreisen in anderen Bundesländern. Da kann man natürlich keine Reisebeschränkungen verhängen."

"Das ist keine Frage von politischen Aushandlungsprozessen", sagte Thüringens Regierungschef Ramelow am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Entscheidend sei, was die örtlichen Gesundheitsämter entschieden. "Und daran haben sich alle zu halten." Die zuständigen Stellen an den betroffenen Orten müssten erklären, wie verfahren werden solle.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte bereits am Dienstag Zustimmung zu Ausreisesperren signalisiert. Dem schloss sich am Mittwoch die nordrhein-westfälische Landesregierung an. Diese könnten "im akuten Bedarfsfall hilfreich sein", sagte ein Sprecher der Landesregierung dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Sie müssten aber "auch mit Blick auf einen realistischen effektiven Vollzug räumlich und zeitlich klar begrenzt sein". Für den "zielgenaueren Umgang mit Hotspots" stellten die in Coesfeld und Gütersloh "vielfach erstmalig ergriffenen Maßnahmen eine Blaupause dar".

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur AFP

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