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Kabinett beschlie├čt Verbot von Werkvertr├Ągen

Von reuters, dpa, afp
Aktualisiert am 29.07.2020Lesedauer: 3 Min.
Werkvertr├Ąge und Leiharbeit sollen vom kommenden Jahr an in der Fleischindustrie verboten sein. Die Bundesregierung bringt am 27. Juli Regierungskreisen zufolge einen entsprechenden Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf den Weg.
Werkvertr├Ąge und Leiharbeit sollen vom kommenden Jahr an in der Fleischindustrie verboten sein. Die Bundesregierung bringt am 27. Juli Regierungskreisen zufolge einen entsprechenden Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf den Weg. (Quelle: Mohssen Assanimoghaddam/dpa-bilder)
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Arbeitsminister Hubertus Heil hatte angek├╝ndigt, in der Fleischbranche aufzur├Ąumen. K├╝nftig sollen Werkvertr├Ąge und ├╝berf├╝llte Gemeinschaftsunterk├╝nfte bei den Schlachtern pass├ę sein, hat das Kabinett beschlossen.

Werkvertr├Ąge und Leiharbeit sollen vom kommenden Jahr an in der Fleischindustrie verboten sein. Die Bundesregierung brachte am Mittwoch Regierungskreisen zufolge einen entsprechenden Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf den Weg. Sie reagiert damit auf die Corona-Ausbr├╝che in Schlachth├Âfen und auf die jahrelange Diskussion ├╝ber schlechte Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie.

Bu├čgelder drohen bei Verst├Â├čen

Beim Schlachten, Zerlegen und in der Fleischverarbeitung d├╝rfen Gro├čbetriebe ab 2021 nur noch eigene Arbeitnehmer einsetzen. Bei Verst├Â├čen drohen Bu├čgelder. Es wird au├čerdem eine Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung eingef├╝hrt, die H├Âchstbu├čgelder bei Arbeitszeitverst├Â├čen sollen von 15.000 auf 30.000 Euro verdoppelt werden.

Ausgenommen von dem Verbot sind laut dem Reuters vorliegenden ├╝berarbeiteten Entwurf Unternehmen des Fleischerhandwerks mit h├Âchstens 49 Besch├Ąftigten. In einem ersten Entwurf war die Grenze bei 30 Besch├Ąftigten gezogen worden.

Das sogenannte Arbeitsschutzkontrollgesetz schreibt auch eine Mindestbesichtigungsquote bei Kontrollen vor: Ab 2026 soll pro Jahr mindestens jeder 20. Betrieb besucht werden. Die Arbeitszeit muss k├╝nftig zudem elektronisch aufgezeichnet werden, um Kontrollen zu erleichtern. Auch werden Mindestanforderungen f├╝r Gemeinschaftsunterk├╝nfte festgelegt. Letztere Ma├čnahmen betr├Ąfen nicht nur die Fleischbranche, hatte Heil gesagt. Nach dem Kabinettsbeschluss muss das Gesetz noch durch Bundestag und Bundesrat.

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Heil will in der Brache aufr├Ąumen

Gerade die Arbeitsbedingungen in Schlachtbetrieben mit Subunternehmern und Sammelunterk├╝nften mit vielen osteurop├Ąischen Besch├Ąftigten stehen seit Langem in der Kritik. Der Minister hatte im Mai angek├╝ndigt, in der Branche "aufr├Ąumen" zu wollen.

Bei einem Werkvertrag vergeben Unternehmen bestimmte Auftr├Ąge und T├Ątigkeiten an andere Firmen, die sich um die komplette Ausf├╝hrung k├╝mmern. Laut Gesetzentwurf werden in manchen Unternehmen der Fleischbranche bis zu hundert Prozent Werkvertragsarbeitnehmer im Kerngesch├Ąft Schlachten, Zerlegen, Verarbeitung besch├Ąftigt.

Eine Pr├╝fung der NRW-Arbeitsschutzverwaltung hatte zudem nach Ministeriumsangaben im vergangenen Jahr rund 8.800 Rechtsverst├Â├če aufgedeckt. Arbeitnehmer arbeiteten teils 16 Stunden am Tag ÔÇô und vielfach ohne Pause. Lohn wurde f├╝r Schutzausr├╝stung oder Miete einbehalten. Leidtragende waren vielfach osteurop├Ąische Besch├Ąftigte von Subunternehmern.

Leiharbeitsverbot verfassungswidrig?

Die deutsche Fleischwirtschaft h├Ąlt ein Verbot von Werkvertr├Ągen und Leiharbeit allein in ihrer Branche f├╝r verfassungswidrig. Es sei nicht erkl├Ąrbar, warum beim Portionieren und Verpacken von K├Ąse k├╝nftig anderes Arbeitsrecht gelten solle als bei Wurst, hei├čt es in einer Stellungnahme zum Gesetzesvorhaben, ├╝ber die die "Neue Osnabr├╝cker Zeitung" berichtet hatte. Bei einem Verbot w├╝rde demnach der Verbraucherpreis um 10 bis 20 Prozent je Kilo und Produkt steigen. Vom Arbeitsministerium hei├čt es dagegen: "Ein signifikanter Anstieg der Verbraucherpreise insgesamt d├╝rfte aufgrund des Gesetzentwurfs nicht zu erwarten sein."

Die IG Metall w├╝nscht sich noch sch├Ąrfere Regeln vor allem mit Blick auf die geplanten Arbeitsschutzkontrollen. "Dass die Bundesregierung jetzt den Aufsichtsbeh├Ârden vorschreiben will, mindestens f├╝nf Prozent der Betriebe j├Ąhrlich zu besichtigen, ist ein Anfang. Dass diese Quote erst ab 2026 erreicht werden muss, ist gerade im Lichte der Corona-Pandemie deutlich zu sp├Ąt", sagte Hans-J├╝rgen Urban, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft der Deutschen Presse-Agentur. "Arbeitsschutz ohne Aufsicht ist wie ein Derby ohne Schiri."

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Die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gastst├Ątten (NGG) bezeichnet die geplante Neuregelung in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch) als "einen historischen Gesetzentwurf". Der stellvertretende NGG-Bundesvorsitzende Freddy Adjan sagte: "Wir erwarten, dass der Kabinettsbeschluss, der, um auch das letzte Schlupfloch zu schlie├čen, in Feinheiten im Gesetzgebungsverfahren nachgeschliffen werden muss, ohne Abstriche vom Bundestag beschlossen und Gesetz wird."

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