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Wahl stößt auf scharfe Kritik: AfD-Politiker führt Geraer Stadtrat


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AfD-Politiker führt Geraer Stadtrat

Von dpa
Aktualisiert am 25.09.2020Lesedauer: 2 Min.
Reinhard Etzrodt (AfD), der zum Vorsitzenden des Stadtrates gewählt wurde.
Reinhard Etzrodt (AfD), der zum Vorsitzenden des Stadtrates gewählt wurde. Etzrodt erhielt mehr Stimmen, als die AfD Mitglieder im Stadtrat hat. (Quelle: Bodo Schackow/dpa-zentralbild/dpa./dpa)
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Gera (dpa) - Das Internationale Auschwitz Komitee hat die Wahl eines AfD-Politikers an die Spitze des Geraer Stadtrates scharf kritisiert.

"Für die Menschen in Gera und für Geras Wirkung nach außen ist dies ein verheerendes Signal", erklärte der Exekutiv-Vizepräsident des Komitees, Christoph Heubner.

Die Wahl des AfD-Repräsentanten Reinhard Etzrodt müsse "Überlebenden von Auschwitz wie Hohn in den Ohren klingen". Wenn Stadtverordnete einen Vertreter der AfD zu ihrem obersten Repräsentanten wählten, sei das "ein Zusammenbruch an Glaubwürdigkeit und eine Destabilisierung der Demokratie", sagte der Exekutiv-Vizepräsident. Es sei für Überlebende des Holocausts "schlichtweg unvorstellbar."

In seiner Sitzung am Donnerstagabend hatte der Geraer Stadtrat Etzrodt zum Vorsitzenden gewählt. Der Arzt im Ruhestand erhielt 23 von 40 Stimmen. Die AfD selbst verfügt nur über 12 Plätze in dem Kommunalparlament.

Er sei stolz über das Ergebnis, sagte Etzrodt nach der Wahl. "Es ist sicher ein Novum, dass in einer größeren Stadt der Vorsitzende des Gemeinderates ein AfD-Mitglied ist." Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, ebenfalls Mitglied des Stadtrates, sagte: "Die Mehrheit des Geraer Stadtrates hat deutlich gemacht, dass der AfD alle Rechte zustehen, wie anderen Fraktionen auch und - was besonders erfreulich ist -, dass es keine linken Mehrheiten gibt, wenn alle Bürgerlichen zusammenhalten. Das dürfte deutschlandweit erstmalig und einzigartig sein."

Der Wahlausgang sorgte noch am Abend für heftige Reaktionen. Unter anderem erhob die Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow schwere Vorwürfe gegen die CDU und schrieb auf Twitter: "Wie kann eine demokratische Partei, die sie sein wollen, immer wieder Handlanger einer extrem rechten Partei sein?" Ähnlich äußerten sich Vertreter der SPD. CDU-Landeschef Christian Hirte wies dies zurück: "Die CDU hat sich in der Fraktion klar darauf verständigt, den AfD-Kandidaten nicht zu wählen." Genau so sei dies auch erfolgt.

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