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Rundfunkbeitrag bleibt bei 17,50 Euro

Von dpa
Aktualisiert am 23.12.2020Lesedauer: 3 Min.
Nach gescheiterten Eil-AntrĂ€gen vor dem Bundesverfassungsgericht mĂŒssen ARD, ZDF und Deutschlandradio das fehlende Beitragsplus von 86 Cent kompensieren.
Nach gescheiterten Eil-AntrĂ€gen vor dem Bundesverfassungsgericht mĂŒssen ARD, ZDF und Deutschlandradio das fehlende Beitragsplus von 86 Cent kompensieren. (Quelle: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa./dpa)
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Karlsruhe (dpa) - Nach den gescheiterten Eil-AntrĂ€gen vor dem Bundesverfassungsgericht mĂŒssen sich ARD, ZDF und Deutschlandradio ĂŒber ihre Finanzplanungen fĂŒr das kommende Jahr lehnen und das fehlende Beitragsplus von 86 Cent kompensieren.

Am Dienstag wies das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Eil-AntrĂ€ge der Sender zur Blockade aus Sachsen-Anhalt gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar 2021 auf 18,36 Euro ab. FĂŒr Haushalte in Deutschland werden damit vorlĂ€ufig weiterhin jeden Monat 17,50 Euro Rundfunkbeitrag anfallen.

Ob der Beitrag langfristig trotzdem um 86 Cent steigt, ist unklar. Im Hauptverfahren werden die Richter erst spÀter entscheiden.

Die öffentlich-rechtlichen Sender hatten das Beitragsplus bereits in ihre Planungen eingepreist. FĂŒr 2021 bis 2024 wird von einer unabhĂ€ngigen Kommission - KEF - eine FinanzlĂŒcke von insgesamt 1,5 Milliarden Euro prognostiziert. Der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow teilte nach der Karlsruher Entscheidung der Deutschen Presse-Agentur mit: "Wir mĂŒssen nun unsere Finanzplanungen anpassen. Ein Ausbleiben der Beitragsanpassung wird gravierende Maßnahmen erfordern, die man im Programm sehen und hören wird." Man werde nun gemeinsam beraten. Ein Deutschlandradio-Sprecher teilte dpa mit: "Wir werden nun zeitnah kurzfristig umsetzbare Sparmaßnahmen beschließen und die Entscheidung im Hauptverfahren abwarten."

Die konkreten Folgen im Programm sind noch nicht bekannt. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) lenkte den Blick auf die BeschĂ€ftigten in den öffentlich-rechtlichen Sendern. "Ein Ja zum Eilantrag hĂ€tte fĂŒr die Sendeanstalten wie auch fĂŒr Tausende BeschĂ€ftigte Planungssicherheit bedeutet", teilte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall mit.

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Die Richter untermauerten ihre Entscheidung zu dem Eil-Antrag so: Die Sender hĂ€tten nicht gut genug begrĂŒndet, warum es ihnen nicht möglich sein sollte, ihr Programmangebot fĂŒr eine gewisse Zeit auch so weiter zu finanzieren. Sie hĂ€tten nicht nĂ€her dargelegt, "dass eine verfassungswidrige Verzögerung des Inkrafttretens der Änderung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags irreversibel zu schweren Nachteilen fĂŒhrte". Zwar könne ein schlechteres Programm im Nachhinein nicht mehr ausgeglichen werden. Die Richter gehen aber davon aus, dass die Sender in der Lage sind, fĂŒr eine gewisse Zeit in Vorleistung zu treten - zumal ihnen ein Ausgleich zustehen wĂŒrde, sollte Karlsruhe ihren Verfassungsbeschwerden am Ende stattgeben.

Damit der unter den LĂ€ndern ausgehandelte Staatsvertrag zum höheren Rundfunkbeitrag in Kraft treten kann, fehlt die Zustimmung Sachsen-Anhalts. Dort hatte MinisterprĂ€sident Reiner Haseloff am 8. Dezember den Gesetzentwurf vor der Abstimmung im Landtag zurĂŒckgezogen, weil sich abzeichnete, dass seine CDU - anders als die Koalitionspartner SPD und GrĂŒne - die Erhöhung nicht mittragen wĂŒrde. Die Christdemokraten hĂ€tten eine Mehrheit mit der AfD im Landtag stellen können, die als grĂ¶ĂŸte Oppositionspartei viele Sitze hat. In Sachsen-Anhalt drohte die schwarz-rot-grĂŒne Koalition zu zerbrechen. Die anderen LĂ€nder haben dem Beitragsplus bereits zugestimmt und unterstĂŒtzen die öffentlich-rechtlichen Sender auch in ihren Klagen in Karlsruhe.

Die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt sieht sich durch die Eilentscheidung des Gerichts in ihrer Haltung bestĂ€tigt, die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu blockieren. Der Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer und medienpolitische Sprecher der Fraktion, Markus Kurze, teilte am Mittwoch mit: "Die Entscheidung zeigt, dass wir mit unseren Argumenten nicht völlig falsch gelegen haben." Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie könne man der Bevölkerung und den vielen Unternehmen in Not keine Erhöhung abverlangen.

Die öffentlich-rechtlichen Sender sehen sich in ihrer Rundfunkfreiheit verletzt. In dem Beschluss der Richter vom Dienstag hieß es, dass die Verfassungsbeschwerden "weder offensichtlich unzulĂ€ssig noch offensichtlich unbegrĂŒndet" seien. Das ZDF sieht in der EinschĂ€tzung einen ermutigenden Punkt fĂŒr das spĂ€tere Hauptverfahren.

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