Nach Maskenskandal Georg Nüßlein tritt aus CSU aus
Der wegen Geschäften mit Corona-Schutzmasken in der Kritik stehende Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein verlässt die CSU. Gegen ihn wird wegen Bestechlichkeit ermittelt.
Der unter Korruptionsverdacht stehende Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein ist aus der CSU ausgetreten. Generalsekretär Markus Blume sagte am Montag in München, das Präsidium der Christsozialen "nimmt die Entscheidung zur Kenntnis, seine Mitgliedschaft in der CSU zu beenden".
Blume betonte, die Menschen setzten in Krisenzeiten zu Recht großes Vertrauen in die Politik, das nicht durch das Fehlverhalten einzelner zerstört werden dürfe. "Die Christlich-Soziale Union verurteilt in aller Deutlichkeit, dass Volksvertreter die Krise zum Geschäft machen. Wer sich an der Not bereichert, lässt es am moralischen Kompass und auch am politischen Anstand fehlen."
- Tagesanbruch: Die Raffzahnfraktion
Die CSU erwarte die lückenlose Aufklärung der Vorwürfe, die im Raum stünden, und die Übernahme der persönlichen Verantwortung für derartiges Fehlverhalten. "Dazu gehört, das Mandat niederzulegen und Wiedergutmachung zu betreiben." Wiedergutmachung sei etwa in Form einer Spende möglich.
Nüßlein und der CDU-Politiker Nikolas Löbel sollen Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Maskengeschäften kassiert haben. Gegen Nüßlein ermittelt die Münchner Generalstaatsanwaltschaft unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern.
Der CSU-Politiker hatte bereits am Freitag mitteilen lassen, er lege sein Amt als Fraktionsvize der Union nieder und werde nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Am Sonntag erklärte er seinen Austritt aus der Unionsfraktion, sein Mandat will er aber bis zum Ende der Wahlperiode behalten. Löbel legte am Montag unter massivem Druck sein Bundestagsmandat nieder und trat aus der CDU aus.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP
