SPD und Grüne über Maskenaffäre: "CDU und CSU müssen ihren Laden aufräumen"

Die Union ist wegen der Maskendeals in Aufruhr. Doch wie sieht es bei anderen Parteien aus? SPD und Grüne wähnen sich sicher – und fordern härtere Gesetze.

Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen schließen aus, dass es auch bei ihnen Abgeordnete gegeben haben könnte, die sich an der Vermittlung von Maskengeschäften bereichert haben. "Geschäftemacherei mit der Krise verbietet sich", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, t-online. "Für die SPD-Fraktion kann ich so etwas ausschließen." Seine Grünen-Amtskollegin Britta Haßelmann sagte t-online: "Unsere Abgeordneten kennen die Regeln und wissen, dass sie keine Vermögensvorteile für die Vertretung bestimmter Interessen entgegennehmen dürfen. Da gibt es keine persönliche Bereicherung mit der Krise."

Zwei Unionspolitiker sollen sich persönlich an der Vermittlung von Corona-Masken bereichert zu haben: Die Firma des inzwischen zurückgetretenen CDU-Politikers Nikolas Löbel soll Provisionen von rund 250.000 Euro kassiert haben, der CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein 650.000 Euro. Die Unionsfraktion hat angekündigt, die Vorgänge aufzuarbeiten und will sich einen Verhaltenskodex geben, der über die gesetzlichen Vorgaben hinausgeht.

"Strukturelles Problem"

Grünen-Politikerin Haßelmann sagte, es gehe jetzt darum, dass die Union zu ihrer Verantwortung stehe, "ihren Laden aufzuräumen". "Die Fälle, sei es im Zusammenhang mit der Aserbaidschan-Affäre, dem Fall Amthor oder jetzt die Bereicherung bei Maskengeschäften zeigen, dass CDU und CSU hier ein strukturelles Problem haben", kritisierte Haßelmann. "Aus dem Problem der CDU/CSU sollte man keinen Verdacht gegen alle Parlamentarier*innen machen."

Statt eines freiwilligen Verhaltenskodexes setzen sich SPD und Grüne für schärfere gesetzliche Regeln ein. Das hatte die Union bislang ausgebremst, sich zuletzt jedoch offener gezeigt. "Wir werden kurzfristig konkrete Vorschläge für generelle, verbindliche und sanktionsbewährte Verschärfungen im Strafrecht, bei den bestehenden Transparenzregeln und für das Lobbyregister vorlegen und in Gespräche mit der Union einbringen", sagte SPD-Politiker Schneider. "In diesen Gesprächen wird sich erweisen, ob die wortgewaltigen Ankündigungen von Laschet und Söder belastbar sind."

Britta Haßelmann von den Grünen forderte noch weitgehendere Regeln. "Notwendig sind ein gesetzliches Lobbyregister, strengere Veröffentlichungspflichten bei Nebentätigkeiten auf Euro und Cent, ein legislativer Fußabdruck für Bundesregierung und Parlament, schärfere Regeln bei Aktienoptionen, bei Unternehmensbeteiligung, eine gesetzliche Regelung für Parteisponsoring und striktere Regeln bei der Parteienfinanzierung", sagte sie. "Und wir brauchen ein Verbot der entgeltlichen Lobbytätigkeit." Haßelmann betonte: "Wir sind bereit, hier sofort parlamentarisch tätig zu werden."