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SPD und Gr├╝ne schlie├čen Verstrickung in Maskenaff├Ąre aus

  • Johannes Bebermeier
Von Johannes Bebermeier

Aktualisiert am 10.03.2021Lesedauer: 2 Min.
Geld gegen Maskendeal: SPD und Gr├╝ne schlie├čen aus, dass auch ihre Abgeordnete in die Maskenaff├Ąre verstrickt sein k├Ânnten.
Geld gegen Maskendeal: SPD und Gr├╝ne schlie├čen aus, dass auch ihre Abgeordnete in die Maskenaff├Ąre verstrickt sein k├Ânnten. (Quelle: Christian Ohde/imago-images-bilder)
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Die Union ist wegen der Maskendeals in Aufruhr. Doch wie sieht es bei anderen Parteien aus? SPD und Gr├╝ne w├Ąhnen sich sicher ÔÇô und fordern h├Ąrtere Gesetze.

Die Bundestagsfraktionen von SPD und Gr├╝nen schlie├čen aus, dass es auch bei ihnen Abgeordnete gegeben haben k├Ânnte, die sich an der Vermittlung von Maskengesch├Ąften bereichert haben. "Gesch├Ąftemacherei mit der Krise verbietet sich", sagte der Parlamentarische Gesch├Ąftsf├╝hrer der SPD, Carsten Schneider, t-online. "F├╝r die SPD-Fraktion kann ich so etwas ausschlie├čen." Seine Gr├╝nen-Amtskollegin Britta Ha├čelmann sagte t-online: "Unsere Abgeordneten kennen die Regeln und wissen, dass sie keine Verm├Âgensvorteile f├╝r die Vertretung bestimmter Interessen entgegennehmen d├╝rfen. Da gibt es keine pers├Ânliche Bereicherung mit der Krise."

Zwei Unionspolitiker sollen sich pers├Ânlich an der Vermittlung von Corona-Masken bereichert zu haben: Die Firma des inzwischen zur├╝ckgetretenen CDU-Politikers Nikolas L├Âbel soll Provisionen von rund 250.000 Euro kassiert haben, der CSU-Abgeordnete Georg N├╝├člein 650.000 Euro. Die Unionsfraktion hat angek├╝ndigt, die Vorg├Ąnge aufzuarbeiten und will sich einen Verhaltenskodex geben, der ├╝ber die gesetzlichen Vorgaben hinausgeht.

"Strukturelles Problem"

Gr├╝nen-Politikerin Ha├čelmann sagte, es gehe jetzt darum, dass die Union zu ihrer Verantwortung stehe, "ihren Laden aufzur├Ąumen". "Die F├Ąlle, sei es im Zusammenhang mit der Aserbaidschan-Aff├Ąre, dem Fall Amthor oder jetzt die Bereicherung bei Maskengesch├Ąften zeigen, dass CDU und CSU hier ein strukturelles Problem haben", kritisierte Ha├čelmann. "Aus dem Problem der CDU/CSU sollte man keinen Verdacht gegen alle Parlamentarier*innen machen."

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Statt eines freiwilligen Verhaltenskodexes setzen sich SPD und Gr├╝ne f├╝r sch├Ąrfere gesetzliche Regeln ein. Das hatte die Union bislang ausgebremst, sich zuletzt jedoch offener gezeigt. "Wir werden kurzfristig konkrete Vorschl├Ąge f├╝r generelle, verbindliche und sanktionsbew├Ąhrte Versch├Ąrfungen im Strafrecht, bei den bestehenden Transparenzregeln und f├╝r das Lobbyregister vorlegen und in Gespr├Ąche mit der Union einbringen", sagte SPD-Politiker Schneider. "In diesen Gespr├Ąchen wird sich erweisen, ob die wortgewaltigen Ank├╝ndigungen von Laschet und S├Âder belastbar sind."

Britta Ha├čelmann von den Gr├╝nen forderte noch weitgehendere Regeln. "Notwendig sind ein gesetzliches Lobbyregister, strengere Ver├Âffentlichungspflichten bei Nebent├Ątigkeiten auf Euro und Cent, ein legislativer Fu├čabdruck f├╝r Bundesregierung und Parlament, sch├Ąrfere Regeln bei Aktienoptionen, bei Unternehmensbeteiligung, eine gesetzliche Regelung f├╝r Parteisponsoring und striktere Regeln bei der Parteienfinanzierung", sagte sie. "Und wir brauchen ein Verbot der entgeltlichen Lobbyt├Ątigkeit." Ha├čelmann betonte: "Wir sind bereit, hier sofort parlamentarisch t├Ątig zu werden."

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