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Schwere Vorwürfe: Ermittlungen gegen BKA-Beamte wegen Rassismus-Verdachts

Schwere Vorwürfe  

Ermittlungen gegen BKA-Beamte wegen Rassismus-Verdachts

20.04.2021, 17:08 Uhr | dpa

Schwere Vorwürfe: Ermittlungen gegen BKA-Beamte wegen Rassismus-Verdachts. Das Logo der Bundeskriminalamts bei einer Tagung der Behörde.

Das Logo der Bundeskriminalamts bei einer Tagung der Behörde. Foto: Arne Dedert/dpa. (Quelle: dpa)

Wiesbaden/Berlin (dpa) - Angehörige einer Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamtes (BKA) sollen mit rassistischen Kommentaren aufgefallen sein und in einer Chat-Gruppe Enthauptungsvideos geteilt haben.

Wie mehrere Mitglieder des Innenausschusses des Bundestages erfuhren, sollen einzelne Mitglieder der Einheit, die sich vor allem um den Personenschutz bei Reisen in Krisengebiete kümmert, Einsatzländer als "Drecklochsländer" und die Einwohner als "Bimbos" bezeichnet haben. Wie Mitglieder des Ausschusses übereinstimmend berichteten, soll es auch sexistische Äußerungen und Mobbing gegeben haben. In mindestens einem Fall soll angeblich der Hitlergruß gezeigt worden sein.

Wie das BKA mitteilte, hat die Berliner Staatsanwaltschaft inzwischen Ermittlungen gegen drei Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) eingeleitet. BKA-Präsident Holger Münch hatte am 17. November vergangenen Jahres, nachdem die Vorwürfe aufgrund interner Hinweise in der Behörde bekannt geworden waren, Strafanzeige gestellt. Wie eine BKA-Sprecherin berichtete, geht es bei den Ermittlungen um Bedrohung, in einem Fall um das Verwenden verfassungsfeindlicher Kennzeichen und in einem Fall um das Verbreiten von Gewaltdarstellungen. Die Vorwürfe richteten sich gegen einzelne Beamte in einem Referat der Abteilung Sicherungsgruppe, also dem Bereich des BKA, der etwa für den Personenschutz zuständig ist.

Im Zuge interner BKA-Ermittlungen hätten sich Hinweise auf "individuelles Fehlverhalten und Dienstpflichtverletzungen konkretisiert und in insgesamt zehn Fällen zur Einleitung von Disziplinarverfahren geführt", so das BKA. Beim Schießtraining einer Spezialeinheit des Bundeskriminalamts (BKA) sei es möglicherweise zu Nachlässigkeiten bei der Dokumentation verschossener Munition gekommen. Die Staatsanwaltschaft habe "bislang" keinen Anfangsverdacht für eine Straftat, etwa Unterschlagung oder dienstfremde Verwendung von Munition.

Hinweise auf allgemeine rechte Tendenzen oder eine Einbindung der betroffenen Mitarbeiter in kriminelle oder extremistische Kreise oder in die sogenannte Prepper-Szene hätten sich bisher nicht ergeben, hieß es weiter. Auch Zusammenhänge mit bereits bekannten Fällen von Munitionsunterschlagung hätten nicht festgestellt werden können.

"Die besondere Rolle und Verantwortung der Polizei in der Gesellschaft verlangen eine schnelle, objektive und restlose Klärung der im Raum stehenden Vorwürfe", betonte Münch. "Sofern sich diese Vorwürfe bestätigen, ist das zugrundeliegende Fehlverhalten nicht mit den hohen Anforderungen an die Beschäftigten der Polizei vereinbar und wird mit den zur Verfügung stehenden straf- und disziplinarrechtlichen Maßnahmen konsequent geahndet." Nähere Angaben wurden unter Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht gemacht.

Bei einer für diesen Donnerstag anberaumten Sitzung des Innenausschusses müssten einige noch offene Fragen zu dem Sachverhalt beantwortet werden, sagte die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic. FDP-Obmann Benjamin Strasser sagte: "Die jahrelangen Fehlentwicklungen und Missstände sind den Vorgesetzten im BKA offenbar verborgen geblieben. Wir müssen klären, wie es dazu kommen konnte und welche Umstände diese Entwicklungen begünstigt haben."

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