G20-Finanzminister beschließen globale Mindeststeuer von 15 Prozent

Amazon und Google machen Milliardenumsätze, zahlen aber fast keine Steuern. Möglich machen dies Länder mit niedrigen Steuersätzen. Das soll sich jetzt ändern und Deutschland mehr Einnahmen bringen.

Die Finanzminister der großen Industrie- und Handelsstaaten haben nach Angaben von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) eine globale Steuerreform mit Mindeststeuern für große Unternehmen beschlossen. Scholz sprach am Samstag beim Treffen mit seinen G20-Amtskollegen in Venedig von einem "großen geschichtlichen Moment". "Die G20-Staaten haben sich jetzt hier darauf verständigt, dass sie eine neue Ordnung der internationalen Besteuerung miteinander vereinbaren wollen", sagte er. Am Ende der Minister-Debatte habe es Szenenapplaus gegeben.

Auf Arbeitsebene haben bereits 131 Staaten weltweit den Plänen zugestimmt. Die Mindeststeuer von 15 Prozent soll verhindern, dass Unternehmen ihren Sitz in Niedrigsteuerländer verlagern und die Staaten ihre Unternehmenssteuern im Wettbewerb gegeneinander immer weiter senken. Außerdem sollen internationale Unternehmen künftig nicht nur in ihrem Heimatland Steuern zahlen, sondern auch da, wo sie gute Geschäfte machen. Das betrifft unter anderem große Digitalkonzerne, die bisher oft insgesamt nur wenig Steuern zahlen.

Studie rechnet mit fast einer Milliarde Euro an Einnahmen

Deutschland wird durch die geplante Umverteilung von Besteuerungsrechten einer Studie zufolge bis zu einer Milliarde Euro mehr Steuern einnehmen. Wissenschaftler des Ifo-Instituts taxierten die Mehreinnahmen auf 0,7 bis 0,9 Milliarden Euro jährlich, berichtete die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eine Studie im Auftrag des Finanzministeriums.

Der Studie zufolge müssen auf dem deutschen Markt tätige ausländische Unternehmen dann jährlich 0,9 bis 1,2 Milliarden Euro mehr Steuern in Deutschland abführen. Auf der anderen Seite entgingen dem Fiskus rund 0,2 Milliarden an Steuern deutscher Unternehmen, die einen Teil ihres Gewinns dann im Ausland versteuern müssten.

EU geht von höheren Einnahmen aus

Betroffen seien nach den bisherigen Plänen acht deutsche Unternehmen: Der Elektronikhändler Ceconomy, die Deutsche Telekom, Henkel, RWE, Bayer, SAP, Adidas und die Deutsche Post. Das könne sich allerdings noch ändern, wenn Detailfragen zur Besteuerung geklärt seien.

Nach EU-Angaben könnte Deutschland durch die geplante 15-prozentige Mindeststeuer 5,7 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz erwartet eine verbindliche Einigung über die geplante globale Steuerreform im Oktober. Nun gehe es nur noch um kleine Details, sagte der SPD-Kanzlerkandidat zum Abschluss des G20-Finanzministertreffens am Samstag in Venedig. "Deshalb bin ich absolut sicher, dass wir im Oktober eine finale Einigung haben werden."