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Söder fordert rasche Bundesnotbremse und Impfpflicht

Von afp
Aktualisiert am 26.11.2021Lesedauer: 2 Min.
Bayerns MinisterprĂ€sident Markus Söder: Er will das alte Instrument der bundesweiten Notbremse wieder einfĂŒhren.
Bayerns MinisterprĂ€sident Markus Söder: Er will das alte Instrument der bundesweiten Notbremse wieder einfĂŒhren. (Quelle: Sven Simon/imago-images-bilder)
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Weil die Corona-Zahlen explodieren, will Bayerns MinisterprĂ€sident Markus Söder das Instrument wieder einfĂŒhren, das Ende Juni ausgelaufen ist. Damit wĂ€ren scharfe bundesweit einheitliche Corona-Regeln verbunden.

Angesichts der dramatischen Corona-Lage hat Bayerns MinisterprĂ€sident Markus Söder (CSU) eine rasche Bundesnotbremse fĂŒr ganz Deutschland und eine ab Januar geltende allgemeine Impfpflicht gefordert. "Nur die allgemeine Impfpflicht befreit uns aus der Dauerendlosschleife Corona", sagte Söder am Freitag in Rosenheim. "Nur die allgemeine Impfpflicht fĂŒhrt am Ende zu gesellschaftlichem Frieden."


Booster-Impfung: FĂŒr wen sie besonders wichtig ist

Senior: Über 80-JĂ€hrige sollten sich den dritten Piks abholen, weil bei ihnen die Immunantwort nach der Impfung oft nicht so stark ausfĂ€llt. Zudem zĂ€hlen sie generell zu den Risikogruppen fĂŒr einen schweren Verlauf von Covid-19. (Symbolbild)
Tabletteneinnahme: Bestimmte Medikamente wie Immunsuppressiva fĂŒhren zu einer ImmunschwĂ€che. Diese wiederum kann die Wirkung der Corona-Impfung beeintrĂ€chtigen. Allen Personen mit ImmunschwĂ€che wird deshalb eine Booster-Impfung empfohlen. (Symbolbild)
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Er appellierte an den Bund und die Ampelparteien, so schnell wie möglich fĂŒr eine gesetzliche Impfpflicht zu sorgen. "Einigt euch auf eine Impfpflicht ab dem neuen Jahr, ab dem 1. Januar", forderte Söder. Dies wĂŒrde helfen, die Impfzahlen zu verbessern. Eine partielle Impfpflicht etwa fĂŒr medizinische Berufe hĂ€tte aus seiner Sicht keine große Wirkung. "Wir mĂŒssen aus dieser Krise rauskommen", mahnte Söder.

"Es wird nicht reichen"

Söder betonte, dass die steigenden Corona-Neuinfektionen nicht nur ein Problem Bayerns oder Ostdeutschlands seien. Es sei ein "nationales PhĂ€nomen". Es sei eine "KomplettĂŒberlastung des deutschen, aber auch des regionalen Gesundheitssystems" zu befĂŒrchten. Über die bisherigen Maßnahmen hinaus brauche es daher eine einheitliche Bundesregelung.

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"Wir schöpfen alles aus, aber es wird nicht reichen", betonte Söder mit Blick auf die bisherigen Maßnahmen. Die neue Regierung mĂŒsse fĂŒr eine "wirksame nationale EindĂ€mmungsstrategie" sorgen und eine "einheitliche Bundesnotbremse fĂŒr ganz Deutschland" in Gang setzen. Auch die MinisterprĂ€sidentenkonferenz mĂŒsse sich frĂŒher treffen. Jede Woche der Verzögerung bedeute fĂŒr die Kliniken eine Dramatisierung der Lage.

Im April hatten Bund und LĂ€nder unter anderem auf DrĂ€ngen von Angela Merkel bundesweit einheitliche scharfe Corona-Regeln ab einem Inzidenzwert von 100 beschlossen – etwa Kontakt- und AusgangsbeschrĂ€nkungen sowie das Schließen von GeschĂ€ften und Schulen. Ende Juni lief das Gesetz aus.

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  • Johannes Bebermeier
Von J. Bebermeier, S. Böll, M. Hollstein
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