"Müssen aus der Krise raus" Söder fordert rasche Bundesnotbremse und Impfpflicht
Weil die Corona-Zahlen explodieren, will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder das Instrument wieder einführen, das Ende Juni ausgelaufen ist. Damit wären scharfe bundesweit einheitliche Corona-Regeln verbunden.
Angesichts der dramatischen Corona-Lage hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine rasche Bundesnotbremse für ganz Deutschland und eine ab Januar geltende allgemeine Impfpflicht gefordert. "Nur die allgemeine Impfpflicht befreit uns aus der Dauerendlosschleife Corona", sagte Söder am Freitag in Rosenheim. "Nur die allgemeine Impfpflicht führt am Ende zu gesellschaftlichem Frieden."
Er appellierte an den Bund und die Ampelparteien, so schnell wie möglich für eine gesetzliche Impfpflicht zu sorgen. "Einigt euch auf eine Impfpflicht ab dem neuen Jahr, ab dem 1. Januar", forderte Söder. Dies würde helfen, die Impfzahlen zu verbessern. Eine partielle Impfpflicht etwa für medizinische Berufe hätte aus seiner Sicht keine große Wirkung. "Wir müssen aus dieser Krise rauskommen", mahnte Söder.
"Es wird nicht reichen"
Söder betonte, dass die steigenden Corona-Neuinfektionen nicht nur ein Problem Bayerns oder Ostdeutschlands seien. Es sei ein "nationales Phänomen". Es sei eine "Komplettüberlastung des deutschen, aber auch des regionalen Gesundheitssystems" zu befürchten. Über die bisherigen Maßnahmen hinaus brauche es daher eine einheitliche Bundesregelung.
"Wir schöpfen alles aus, aber es wird nicht reichen", betonte Söder mit Blick auf die bisherigen Maßnahmen. Die neue Regierung müsse für eine "wirksame nationale Eindämmungsstrategie" sorgen und eine "einheitliche Bundesnotbremse für ganz Deutschland" in Gang setzen. Auch die Ministerpräsidentenkonferenz müsse sich früher treffen. Jede Woche der Verzögerung bedeute für die Kliniken eine Dramatisierung der Lage.
Im April hatten Bund und Länder unter anderem auf Drängen von Angela Merkel bundesweit einheitliche scharfe Corona-Regeln ab einem Inzidenzwert von 100 beschlossen – etwa Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sowie das Schließen von Geschäften und Schulen. Ende Juni lief das Gesetz aus.
- Nachrichtenagentur AFP
