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Gericht kippt 2G-Regel im Einzelhandel in Niedersachsen

Von afp
Aktualisiert am 16.12.2021Lesedauer: 2 Min.
"Zutritt nach 2G-Regelung" in einem Frankfurter Kaufhaus: In Niedersachsen wurde diese Regel jetzt gekippt.
"Zutritt nach 2G-Regelung" in einem Frankfurter Kaufhaus: In Niedersachsen wurde diese Regel jetzt gekippt. (Quelle: Arne Dedert/dpa-bilder)
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In Niedersachsen wurde erst am Montag die 2G-Regel im Einzelhandel eingef├╝hrt. Ein Gericht setzte sie nun vorl├Ąufig wieder aus ÔÇô aus mehreren Gr├╝nden.

Das nieders├Ąchsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in L├╝neburg hat die 2G-Regel f├╝r den Einzelhandel in Niedersachsen vorl├Ąufig au├čer Vollzug gesetzt. Die Regel sei derzeit keine notwendige Schutzma├čnahme, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Zudem sei sie voraussichtlich nicht mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz zu vereinbaren, weil verschiedene Gesch├Ąfte ausgenommen w├╝rden.

Laut der seit Montag geltenden Coronaverordnung des Landes m├╝ssen Kundinnen und Kunden geimpft oder genesen sein, um bestimmte L├Ąden zu betreten. Das gilt nicht f├╝r den Lebensmittelhandel, aber auch nicht f├╝r Gartenm├Ąrkte und Elektronikreparaturl├Ąden. Dass die zuletzt genannten Gesch├Ąfte ausgenommen w├╝rden, Baum├Ąrkte beispielsweise aber nicht, habe keine nachvollziehbaren sachlichen Gr├╝nde, urteilte das Gericht.

Gericht wertet Ausnahmen als problematisch

Die zahlreichen Ausnahmen reduzierten die Eignung der Regelung, ihre Infektionsschutzziele zu erreichen: Der gr├Â├čte Teil der Kundenkontakte finde ohnehin in Lebensmittelm├Ąrkten statt, argumentierte das OVG. Zudem sei zweifelhaft, dass die 2G-Regel erforderlich sei.

Das Gericht habe schon mehrfach beanstandet, "dass verl├Ąssliche und nachvollziehbare Feststellungen zur tats├Ąchlichen Infektionsrelevanz des Geschehens im Einzelhandel fehlten". Das Land habe aber keine genaueren Nachforschungen angestellt, um die Zielgenauigkeit der Schutzma├čnahmen zu erh├Âhen.

In ihrer derzeitigen Ausgestaltung leiste die 2G-Regel im Einzelhandel nur einen geringen Beitrag zur Reduzierung des Infektionsgeschehens, hie├č es weiter. Dieser k├Ânne durch eine FFP2-Maskenpflicht auf ein "irrelevantes Niveau" reduziert werden. Die Regel greife in die Grundrechte ungeimpfter Kunden und von Betriebsinhabern ein. Auch die neue Omikron-Variante gebiete keine andere Bewertung.

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Gericht in Schleswig-Holstein entschied anders

Das schleswig-holsteinische OVG in Schleswig war am Mittwoch zu einer gegenteiligen Entscheidung gekommen: Das Gericht billigte im Eilverfahren die auch in Schleswig-Holstein geltende 2G-Regelung und verwies dabei auf die von der Weltgesundheitsorganisation WHO als besorgniserregend eingestufte Omikron-Variante.

Es gebe keinen Zweifel daran, dass die 2G-Regel geeignet sei, "der Verbreitung von Covid-19 entgegenzuwirken und das Risiko schwerer Krankheitsverl├Ąufe zu reduzieren", erkl├Ąrte das OVG. Derzeit sei eine "maximale Reduktion der ├ťbertragungsraten" n├Âtig. Ma├čnahmen wie etwa Trennscheiben an Kassen h├Ątten nicht den gleichen Effekt.

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