Corona-Soforthilfen: Länder fordern Millionen zurück – "Gift für Gesellschaft"

30.000 Unternehmen und Selbstständige müssen offenbar Hilfsgelder aus dem vergangenen Jahr zurückzahlen. Der Ärger darüber erreicht auch den neuen Wirtschaftsminister Habeck.

Die Bundesländer verlangen einem Bericht zufolge in großem Umfang die im Frühjahr 2020 ausgezahlte "Soforthilfe Corona" zurück. Insgesamt 287,8 Millionen Euro an Bundesmitteln sollen Kleinunternehmen und Selbstständige erstatten, wie das "Handelsblatt" am Mittwoch unter Berufung auf eine Umfrage unter den Wirtschaftsministerien und Förderbanken der Länder berichtete. Mehr als 30.000 Unternehmen und Selbstständige sind demnach betroffen.

Einige Unternehmen haben laut "Handelsblatt" schon bezahlt, ein Großteil der Forderungen stehe aber noch aus. Weitere werden demnach hinzukommen, weil mehrere Länder noch Auszahlungen prüfen. Hamburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen verlangten bei den Rückzahlungen in bestimmten Fällen zudem Zinsen.

Grund für die Rückforderungen ist laut "Handelsblatt" in der Regel, dass der Liquiditätsengpass bei den Hilfeempfängern geringer als prognostiziert ausfiel. Umsatzeinbrüche oder Zusatzkosten gehen nicht in die Rechnung ein. Doch dafür mussten die Unternehmer und Selbstständigen das Geld vielfach nutzen. Zudem konnten die Antragssteller keinen Lohn für sich selbst geltend machen.

"Vertrauen erschüttert"

Inzwischen ist das Problem laut "Handelsblatt" bis zu Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) vorgedrungen. Sein Bundeswirtschaftsministerium will nach Informationen der Zeitung auf die Länder zugehen, um Lösungen auszuloten, wie sich die Situationen der Betroffenen verbessern lässt.

Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katharina Beck, sagte dem "Handelsblatt": "Der bisherige Vorgang hat nicht nur das Vertrauen in die beteiligten Institutionen erschüttert, sondern in den Staat als Ganzes und kann Gift für eine Gesellschaft sein, in der sich manche Menschen ohnehin schon zunehmend von der Politik abwenden." Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands HDE, Stefan Genth, fürchtete demnach, dass die Rückforderungen "in dieser schwierigen Zeit unnötig Insolvenzen provozieren".