Kanzlerwahl Linken-Chefin über Merz: "Mit dem Klassenfeind an einem Tisch"
Linken-Chefin Schwerdtner erläutert die strategische Unterstützung ihrer Partei für einen zweiten Wahlgang bei der Kanzlerwahl. Aus ihrer Haltung gegenüber Merz macht sie dabei kein Geheimnis.
Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat Bundeskanzler Friedrich Merz in einem Interview mit "ntv.de" als "Klassenfeind" bezeichnet. Ihre Partei ermöglichte dennoch zusammen mit den Grünen einen zweiten Wahlgang für Merz zum Bundeskanzler. Für sie ging es nicht darum, Merz zum Kanzler zu machen, vielmehr wollte sie Klarheit schaffen – um ein Chaos in den kommenden Tagen zu verhindern, sagte sie nun.
Als Merz überraschend durch den ersten Wahlgang fiel, gab es im Grunde nur zwei Optionen für die Union und die SPD. Entweder man verzichtet auf die Frist für die Kanzlerwahl, hierfür hätten aber alle Fraktionen dafür stimmen müssen. Oder es kommt zu einer Abweichung von der Geschäftsordnung, für die es eine Zweidrittelmehrheit bräuchte. Am Ende wurde sich für letzteres entschieden und die Linke sorgte gemeinsam mit den Grünen für die Zweidrittelmehrheit.
Dass der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn und der CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sich bei den Linken bedankte, war keine Bedingung für ihre Partei. Schwerdtner war es deutlich wichtiger, dass es keine Absprachen mit der AfD gibt. "Diese Grundsatzentscheidung kann ich den Christdemokraten nicht abnehmen."
Zwar hat ihre Partei dem neuen Bundeskanzler mitgegeben, er würde die Linken noch brauchen, ein Gespräch gab es mit Merz allerdings noch nicht. Auf dem Papier würde der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit der Linken noch stehen, der sei jedoch seit Dienstag "Geschichte", sagte die Politikerin.
Schwerdtner: "Er hat mit der Schuldenbremse und dem Sondervermögen schon vor seiner Wahl zum Bundeskanzler zwei zentrale Versprechen aus dem Wahlkampf gebrochen und soll nun auch noch mit den Linken verhandeln."
Obwohl es große Skepsis gegenüber Friedrich Merz gibt, würde sich die Co-Vorsitzende "auch mit dem Klassenfeind an einen Tisch" setzen. Die Reform der Schuldenbremse sei ihr zu wichtig. Damit die CDU die Schuldenbremse im neuen Bundestag reformieren kann, benötigt die Partei die Stimmen der Grünen und der Linkspartei.
Die Wirtschaft und "Klasseninteressen"
Auf die Nachfrage, was "Klasseninteressen" seien, antwortete Schwerdtner mit Bernie Sanders. Der US-amerikanische Politiker würde sagen, man müsste Politik für "99 Prozent" der Bevölkerung machen. Es gebe laut Schwerdtner natürlich viele Unterschiede innerhalb dieser "Klasse", aber man wolle diese Gruppen nicht gegeneinander ausspielen. "Wir verteidigen die Rechte aller arbeitenden Menschen."
Die Mehrheit der Menschen sind für die Politikerin die arbeitende Gesellschaft. Sie definiert die Arbeiterschaft als Menschen, die "gezwungen sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten". Sie folgt damit der Klassentheorie von Karl Marx, der im vierten Kapitel von "das Kapital" vom "Kauf und Verkauf der Arbeitskraft" schrieb.
