Migration: Merz plant nationale Notlage für schärfere Grenzkontrollen

Härterer Asylkurs

"Nationale Notlage"? Merz-Sprecher dementiert Bericht

Friedrich Merz plant Maßnahmen zur Begrenzung irregulärer Migration durch verstärkte Kontrollen. Doch ob es zu einer "nationalen Notlage" kommt, ist unklar.

Verwirrung um eine "nationale Notlage": Regierungssprecher Stefan Kornelius hat dementiert, dass Bundeskanzler Friedrich Merz eine "nationale Notlage" bei der Migration ausruft. Zuvor hatte Robin Alexander, stellvertretender Chefredakteur der "Welt", auf X über diesen Schritt von Merz berichtet.

Ziel der Maßnahme sei es, Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU zu aktivieren, um verstärkte Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern an allen Grenzen zu ermöglichen. Doch Kornelius sagte der "Bild" nun: "Der Bundeskanzler setzt keinen nationalen Notstand in Kraft."

Die rechtliche Situation in Bezug auf Zurückweisungen an den Grenzen ist derzeit unklar. Experten sind der Ansicht, dass das geltende EU-Recht solche Maßnahmen grundsätzlich nicht gestattet. Das liegt auch daran, dass Grenzkontrollen oft nicht direkt auf der Grenzlinie stattfinden, sondern etwas dahinter. Daher gibt es Unsicherheiten darüber, ob und wie solche Zurückweisungen rechtlich umgesetzt werden können.

Das EU-Recht lasse jedoch unter bestimmten Bedingungen Ausnahmen zu, schreibt die "Welt". So erlaube der Artikel 72 Abweichungen von diesen Regeln, wenn die öffentliche Ordnung oder nationale Sicherheit bedroht sei – eine sogenannte Notlagenklausel. Den Schritt einer nationalen Notlage hatte Merz schon als Oppositionsführer angekündigt. Ob der Schritt nun folgt, ist derzeit unklar.

Dodrindt kündigte verschärfte Grenzkontrollen an

Bereits am Mittwoch verkündete CSU-Innenminister Alexander Dobrindt nochmals verschärfte Grenzkontrollen, um die Flüchtlingszahlen zu senken. Dazu sollen mehr Bundespolizisten an der Grenze stationiert und fortan auch Asylbewerber zurückgewiesen werden. Ausnahmen sollen es für Kinder und Schwangere geben.

• 

  Newsblog zur US-Politik: Neuer Papst gilt nicht als Trump-Freund
• 

  Tassen-Tausch: Wadephul kontert Baerbocks Geschenk mit Finesse
• 

  "Gesichert rechtsextremistisch": AfD-Einstufung vorläufig ausgesetzt – Weidel reagiert

Die deutschen Pläne haben vor allem in den Nachbarländern Polen, Tschechien und Österreich für Unmut gesorgt. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hatte am Mittwoch bei einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz argumentiert, es sei im Interesse Deutschlands und Polens, den "freien Durchgang" zwischen den Ländern aufrechtzuerhalten. Die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger sagte in Warschau, beim Thema Grenzkontrollen sei europäisches Recht zu beachten.