Vizekanzler Habeck über EU-Vorhaben zu Atomkraft: "Mehr als bedenklich"

Atom- und Gaskraftwerke sollen unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich gelten? Der Vizekanzler hält das Vorhaben der EU für den falschen Weg. Ähnlich äußert sich auch Umweltministerin Steffi Lemke.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich ablehnend zum Plan der EU-Kommission geäußert, Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich einzustufen. "Die Vorschläge der EU-Kommission verwässern das gute Label für Nachhaltigkeit", sagte Habeck am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Es hätte aus unserer Sicht diese Ergänzung der Taxonomie-Regeln nicht gebraucht. Eine Zustimmung zu denen neuen Vorschlägen der EU-Kommission sehen wir nicht", sagte der Wirtschafts- und Klimaschutzminister.

Investitionen in neue Atomkraftwerke sollen nach dem Vorstoß der Kommission als grün klassifiziert werden können, wenn die Anlagen neusten technischen Standards entsprechen. Zudem soll die Existenz eines konkreten Plans für den Betrieb einer Entsorgungsanlage für hoch radioaktive Abfälle ab spätestens 2050 Bedingung sein. Die Pläne der EU-Kommission gehen aus einem Entwurf für einen Rechtsakt hervor, der am Neujahrstag kurz nach dem Versand an die EU-Mitgliedstaaten öffentlich wurde.

Habeck: Atomkraft eine "Hochrisikotechnologie"

Habeck bemängelte: "Ausgerechnet Atomenergie als nachhaltig zu etikettieren, ist bei dieser Hochrisikotechnologie falsch." Dies verstelle den Blick auf die langfristigen Auswirkungen des Atommülls für Mensch und Umwelt. Harte Sicherheitskriterien seien zudem nicht vorgesehen. "Das ist mehr als bedenklich", sagte Habeck. "Es ist ohnehin fraglich, ob dieses Greenwashing überhaupt auf dem Finanzmarkt Akzeptanz findet", betonte er. Die Bundesregierung werde den Kommissionsentwurf auf seine Auswirkungen hin bewerten.

Ähnlich äußerte sich Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne). "Ich halte es für absolut falsch, dass die Europäische Kommission beabsichtigt, Atomkraft in die EU-Taxonomie für nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten aufzunehmen", sagte Lemke den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Auch aus der Grünen-Fraktion kam Kritik an en EU-Plänen. "Atomenergie ist weder grün noch nachhaltig, sondern hoch riskant", sagte die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge der Nachrichtenagentur AFP. "Es ist falsch, sie in die Taxonomie aufzunehmen. Statt das Label für Nachhaltigkeit zu verwässern, müssen die Weichen für Erneuerbare Energien gestellt werden - und nicht für Technologie von gestern. Dem neuen Vorschlag der Kommission kann man so nicht zustimmen."

Deutsche Umwelthilfe kritisiert Bundeskanzler Scholz

Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das EU-Vorhaben: Damit würden "umweltschädliche Investitionen unter einem grünen Deckmantel ermöglicht", warnte die Organisation am Samstag. Die EU-Mitgliedstaaten und das Europaparlament müssten sich klar gegen dieses Vorhaben positionieren.

Die DUH attackierte wegen des Entwurfs Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dieser habe sich offenbar "für die Aufnahme von fossilem Gas in die Taxonomie eingesetzt und dafür im Gegenzug den französischen Wunsch nach Aufnahme der gefährlichen Atomkraft unterstützt". DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner warf Scholz vor, er riskiere "die klimapolitische Reputation der Bundesregierung". Die EU-Kommission wiederum beschuldigte er, sie untergrabe mit dem Entwurf "die eigenen Klimaziele und den Green Deal insgesamt".

"Neujahrsgeschenk an Frankreich"

Der Sprecher der Anti-Atom-Organisation Ausgestrahlt, Jochen Stay, warf der EU-Kommission vor, sie privilegiere "die Untergangstechnologie Atomkraft ein weiteres Mal". Sie zerstöre damit die Glaubwürdigkeit der Taxonomie. "Der jetzt bekannt gewordene Vorschlag ist vor allem ein Neujahrsgeschenk an Frankreich", fügte Stay hinzu. Das Land will im großen Stil neue Atomkraftwerke bauen. Dagegen werden in Deutschland Ende dieses Jahres die letzten Atomkraftwerke abgeschaltet.

Habeck kritisierte auch die ebenfalls vorgeschlagene Aufnahme von fossilem Gas in die sogenannte Taxonomie. "Immerhin macht die EU-Kommission hier aber sehr klar, dass Gas aus fossilen Brennstoffen nur ein Übergang ist und es durch grünen Wasserstoff ersetzt werden muss." So müssten neue Gaskraftwerke schon jetzt auf Wasserstoff ausgerichtet werden und seien ab 2035 mit grünem Wasserstoff oder kohlenstoffarmem Gas zu betreiben. "Das ist ambitioniert und setzt große Mengen an Wasserstoff voraus." Es sei eine der großen Aufgaben, entsprechende Investitionen hin zum Wasserstoff anzureizen. Erste entsprechende Projekte seien in Deutschland auf dem Gleis.

Heftige Kritik war auch aus der Bundesregierung in Österreich zu hören: "Die EU-Kommission hat gestern in einer Nacht- und Nebelaktion einen Schritt in Richtung Greenwashing von Atomkraft und fossilem Gas gemacht", kritisierte die österreichische Klimaschutzministerin (Grüne) Leonore Gewessler am Samstag in Wien. Die Grünen-Politikerin drohte mit einer Klage, sollten die beiden Energiequellen in die sogenannte Taxonomie der EU aufgenommen werden.