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LĂŒbcke-Mord: Angeklagter bestreitet Verkauf der Tatwaffe

Von dpa
Aktualisiert am 05.01.2022Lesedauer: 3 Min.
Der Angeklagte (l.
Der Angeklagte (l.) sitzt neben seinem Verteidiger Ashraf Abouzeid im Schwurgerichtssaal vom Landgericht Paderborn. (Quelle: Friso Gentsch/dpa./dpa)
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Paderborn (dpa) - Gut zweieinhalb Jahre nach dem Mord am Kasseler RegierungsprĂ€sidenten Walter LĂŒbcke hat ein angeklagter 66-JĂ€hriger bestritten, die Tatwaffe an den spĂ€teren Mörder verkauft zu haben. Sein Mandant Elmar J. weise den Vorwurf der fahrlĂ€ssigen Tötung des CDU-Politikers LĂŒbcke entschieden zurĂŒck, sagte dessen Verteidiger Ashraf Abouzeid am Mittwoch zu Prozessbeginn am Landgericht Paderborn.

LĂŒbcke war im Juni 2019 auf der Terrasse seines Hauses erschossen worden. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten aus Ostwestfalen vor, er habe LĂŒbckes spĂ€terem Mörder Stephan Ernst die Tatwaffe samt Munition 2016 fĂŒr rund 1100 Euro verkauft. Er habe durch vorsĂ€tzliches und illegales Handeln fahrlĂ€ssig zum Tod eines Menschen beigetragen, betonte die Vertreterin der Anklage, Julia Florczak. Dem Angeklagten sei die rassistische Gesinnung des spĂ€teren Mörders von LĂŒbcke bewusst gewesen. KĂ€ufer und VerkĂ€ufer hĂ€tten zudem keine Waffenerlaubnis besessen. Elmar J. sei das auch klar gewesen.

Verteidiger Abouzeid sagte im Verfahren, sein Mandant habe keine scharfen Schusswaffen an Ernst verkauft. Polizeibeamtin Christina Wasch gab als Zeugin an, Elmar J. habe auch in der Vernehmung nur vom Verkauf von Dekowaffen oder Dolchen gesprochen. Der Angeklagte selbst Ă€ußerte sich dazu am Mittwoch nicht, machte nur einige Angaben zu seiner Person.

Rechtsextremist Ernst hatte Elmar J. beschuldigt, er habe ihm die Waffe mitsamt Munition fĂŒr 1100 Euro verkauft. Das schilderte auch Zeuge Dieter Killmer von der Generalbundesanwaltschaft - er hatte im Mordfall gegen Ernst ermittelt - aus Vernehmungen von Ernst im Jahr 2020. Ein befreundeter Mieter des Angeklagten gab im Gerichtssaal zu Protokoll, Elmar J. habe ihm gegenĂŒber berichtet, eine Vier-Millimeter-Waffe an Ernst verkauft zu haben. Das entspricht nicht der Tatwaffe im Mordfall LĂŒbcke.

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Abouzeid unterstrich dagegen, sein Mandant habe nach Bekanntwerden des Mordes an LĂŒbcke zwar zuerst befĂŒrchtet, die Tat sei mit einem der "Objekte" verĂŒbt worden, die er an Ernst verkauft habe. Das sei aber definitiv nicht der Fall gewesen.

Auf dem Flohmarkt kennengelernt

Elmar J. rĂ€ume lediglich einen Verstoß gegen das Waffengesetz ein. Sein Mandant bedauere, unerlaubt Schusswaffenmunition besessen zu haben, erklĂ€rte sein Verteidiger. Sein Mandant habe eine "gewisse AffinitĂ€t zum Dritten Reich" und auch NS-Devotionalien gesammelt. Er habe sich in finanziell prekĂ€rer Lage befunden und nach erfolgloser TĂ€tigkeit als TankstellenpĂ€chter und Videothek-Betreiber mit Trödel-Handel auf FlohmĂ€rkten ĂŒber Wasser gehalten. DarĂŒber habe er Ernst kennengelernt. Das "KennverhĂ€ltnis" habe sich intensiviert, nachdem Ernst Interesse am Kauf der Hauses von Elmar J. gezeigt habe.

Der Angeklagte war nach rund einem halben Jahr im Januar 2020 aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte seinen Haftbefehl aufgehoben. Die Richter hatten Zweifel, ob er 2016 schon ahnen konnte, was fĂŒr eine Tat Ernst mehr als zweieinhalb Jahre spĂ€ter begehen wĂŒrde.

Der Generalbundesanwalt hatte damals hingegen argumentiert, dem mutmaßlichen WaffenhĂ€ndler mĂŒsse bewusst gewesen sein, dass Ernst ein gewaltbereiter Rechtsextremist war. Elmar J. habe also zumindest in Kauf genommen, dass dieser aus politischen Motiven töten könnte. Das Verfahren war an die Generalstaatsanwaltschaft in DĂŒsseldorf abgegeben worden, danach erfolgte Anklage am Paderborner Landgericht.

Der Rechtsextremist Ernst war Ende Januar 2021 vom Oberlandesgericht Frankfurt wegen Mordes an LĂŒbcke zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Gegen das Urteil ist noch eine Revision anhĂ€ngig. LĂŒbcke war am 1. Juni 2019 auf der Terrasse seines Hauses mit einem Kopfschuss aus nĂ€chster NĂ€he getötet worden. Die Tat gilt als erster rechtsextremistischer Mord an einem Politiker in der Bundesrepublik. LĂŒbcke hatte sich fĂŒr die Aufnahme von FlĂŒchtlingen ausgesprochen.

Verteidiger geht von einem Freispruch aus

Verteidiger Abouzeid betonte unmittelbar nach der Verhandlung, er gehe von einem Freispruch beim Vorwurf der fahrlĂ€ssigen Tötung aus. Die Anklage stĂŒtze sich auf die Aussagen eines - noch nicht rechtskrĂ€ftig verurteilten - Mörders. Und auf ein "mutmaßliches GestĂ€ndnis gegenĂŒber einem Freund", bei dem es aber gar nicht um die Tatwaffe gegangen sei.

Im Falle des eingerĂ€umten Verstoßes gegen das Waffengesetz sind laut Gericht bis zu sechs Monate Freiheitsstrafe möglich, bei fahrlĂ€ssiger Tötung bis zu fĂŒnf Jahre.

FĂŒr den Prozess in Paderborn sind als weitere Termine zunĂ€chst der 7. und 19. Januar festgesetzt. An diesem Freitag sollte eigentlich Ernst als Zeuge befragt werden. Man habe ihn aber wieder ausgeladen, sagte der Vorsitzende Richter Eric SchĂŒlke. Dem Gericht sei angezeigt worden, dass Ernst wegen der laufenden Revision von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen wolle.

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