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Corona-"Spazierg├Ąnge" durch Versammlungsfreiheit gesch├╝tzt?

Von dpa
Aktualisiert am 05.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Gegner der Corona-Ma├čnahmen bei einem von ihnen so bezeichneten "Spaziergang" im unterfr├Ąnkischen Schweinfurt.
Gegner der Corona-Ma├čnahmen bei einem von ihnen so bezeichneten "Spaziergang" im unterfr├Ąnkischen Schweinfurt. (Quelle: Daniel Vogl/dpa./dpa)
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Karlsruhe (dpa) - Die Versammlungsfreiheit ist in der Demokratie ein hohes Gut. Das Grundgesetz garantiert in Artikel 8 "das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln". Eine Genehmigung braucht es also generell nicht.

Bei "Versammlungen unter freiem Himmel" sind aber Beschr├Ąnkungen m├Âglich. Diese sind im Versammlungsgesetz des Bundes geregelt; einige L├Ąnder haben eigene Gesetze. Das Bundesgesetz sieht vor, dass Versammlungen im Freien mindestens 48 Stunden vor Bekanntgabe vom Veranstalter bei den Beh├Ârden angemeldet werden m├╝ssen. Das soll sicherstellen, dass zum Beispiel der Verkehr umgeleitet werden kann oder die Polizei auf m├Âgliche Gegendemonstranten vorbereitet ist.

Eine Ausnahme sind sogenannte Spontanversammlungen. Damit ist gemeint, dass sich Menschen aus einem aktuellen Anlass ungeplant und ohne Veranstalter zusammenfinden. Hier gilt keine Anmeldepflicht.

Eine Versammlung kann laut Gesetz verboten werden, wenn die ├Âffentliche Sicherheit oder Ordnung "unmittelbar gef├Ąhrdet ist". Ein Verbot darf aber immer nur das letzte Mittel sein. Auch in der Corona-Pandemie gilt, dass zuerst gepr├╝ft werden muss, ob der Infektionsgefahr durch mildere Auflagen begegnet werden kann. Beispielsweise k├Ânnen die Beh├Ârden vorschreiben, dass alle untereinander Abstand halten oder Schutzmasken tragen m├╝ssen.

Die wenigsten "Spazierg├Ąnge" sind spontan

Bei Verst├Â├čen kann die Polizei Teilnehmer von der Versammlung ausschlie├čen oder diese ganz aufl├Âsen. Es drohen Geldbu├čen. Der Veranstalter oder Leiter kann sich sogar strafbar machen und zu einer Freiheits- oder Geldstrafe verurteilt werden.

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In den "Spazierg├Ąngen" der Gegner der Corona-Ma├čnahmen sehen die Beh├Ârden einen Versuch, die Anmeldepflicht zu umgehen, um keine Auflagen zu bekommen: Das Ganze soll so wirken, als sei es gar keine Demonstration oder als habe sich diese spontan ohne Organisator gebildet. Tats├Ąchlich gibt es vorher aber Aufrufe in sozialen Netzwerken wie im Messenger-Dienst Telegram.

Einige Kommunen sind deshalb dazu ├╝bergegangen, solche Versammlungen per Allgemeinverf├╝gung ganz zu verbieten. In der Stuttgarter Innenstadt etwa sind seit Jahresanfang bis 31. Januar "alle nicht angezeigten und nicht beh├Ârdlich best├Ątigten Versammlungen und Ersatzversammlungen" gegen die Corona-Ma├čnahmen untersagt, die "mit generellen Aufrufen zu "Montagsspazierg├Ąngen" oder "Spazierg├Ąngen"" verbunden sind. Angemeldete Versammlungen bleiben m├Âglich.

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