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Ausbau von Windkraft in Bayern erreicht Tiefpunkt

Von dpa
Aktualisiert am 17.01.2022Lesedauer: 2 Min.
"Bei der Windkraft sind wir in Bayern jetzt auf dem Nullpunkt angelangt", sagt der energiepolitische Sprecher der Gr├╝nen im Landtag, Martin St├╝mpfig.
"Bei der Windkraft sind wir in Bayern jetzt auf dem Nullpunkt angelangt", sagt der energiepolitische Sprecher der Gr├╝nen im Landtag, Martin St├╝mpfig. (Quelle: Karl-Josef Hildenbrand/dpa./dpa)
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M├╝nchen (dpa) - Der ohnehin seit Jahren nur noch schleppende Ausbau der Windkraft in Bayern ist im vergangenen Jahr an einem neuen Tiefpunkt angekommen.

Zwar wurden in den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres im Freistaat immerhin noch sechs neue Anlagen genehmigt, im selben Zeitraum wurden aber erstmals seit Einf├╝hrung der 10-H-Abstandsregel keinerlei neue Genehmigungsantr├Ąge f├╝r neue Windr├Ąder gestellt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf Anfrage der Gr├╝nen im Landtag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in M├╝nchen vorliegt.

Zum Vergleich: 2012 wurden 271 Genehmigungsantr├Ąge gestellt, 2013 waren es 400, 2014 waren es 220 und 2020 lediglich 3. Die umstrittene 10-H-Regel schreibt vor, dass der Abstand eines Windrades zur n├Ąchsten Wohnsiedlung in der Regel mindestens das Zehnfache der Bauh├Âhe betragen muss - bei 200 Meter Rotorh├Âhe also zwei Kilometer. Die auf Ex-Ministerpr├Ąsident Horst Seehofer (CSU) zur├╝ckgehende Vorschrift hat den Ausbau der Windenergie in Bayern immer weiter ausgebremst.

Jahrelanges Streitthema

├ťber die Abstandsregeln wird seit Jahren gestritten. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Gr├╝ne) will am Donnerstag mit der Staatsregierung ├╝ber das Thema sprechen, da die neue Bundesregierung den Ausbau der erneuerbaren Energien forcieren will. K├╝rzlich forderte auch die eigentlich CSU-nahe Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) eine Abschaffung der 10-H-Regel. Die CSU lehnt dies aber bislang weiterhin ab. Sie setzt f├╝r Bayern auf alternative erneuerbare Energien wie Sonne und Geothermie.

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"Bei der Windkraft sind wir in Bayern jetzt auf dem Nullpunkt angelangt", sagte der energiepolitische Sprecher der Gr├╝nen im Landtag, Martin St├╝mpfig. Damit sei nach mehr als sieben Jahren 10H-Regel der Tiefstpunkt erreicht. "Das hei├čt auch: wenn heute nichts beantragt wird, wird auch die n├Ąchsten Jahre kein Zubau erfolgen, denn die Genehmigungsverfahren dauern im Schnitt vier Jahre. Jetzt muss deshalb endlich die Windkraft durch Abschaffung von 10H zum Leben erweckt werden."

Der Parlamentarische Staatssekret├Ąr im Bundeswirtschaftsministerium, Oliver Krischer (Gr├╝ne), appellierte an die Kooperationsbereitschaft der L├Ąnder. "Keine Landesregierung wird sich dem notwendigen Ausbau entziehen k├Ânnen, wenn sie Klimaschutzziele erreichen und Versorgungssicherheit garantieren will", sagte er der D├╝sseldorfer "Rheinischen Post" (Montag).

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