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Palmer tritt nicht mehr f├╝r Gr├╝ne bei T├╝binger OB-Wahl an

Von dpa
Aktualisiert am 18.01.2022Lesedauer: 4 Min.
Amtsinhaber Boris Palmer tritt nicht f├╝r die Gr├╝nen zur Oberb├╝rgermeister-Wahl in T├╝bingen an.
Amtsinhaber Boris Palmer tritt nicht f├╝r die Gr├╝nen zur Oberb├╝rgermeister-Wahl in T├╝bingen an. (Quelle: Bernd Wei├čbrod/dpa./dpa)
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T├╝bingen (dpa) - Der T├╝binger Oberb├╝rgermeister Boris Palmer will bei der OB-Wahl seiner Stadt im Herbst nicht mehr als Kandidat der Gr├╝nen antreten - wegen seines m├Âglichen Rauswurfs aus der Partei.

Er werde sich wegen des beginnenden Parteiausschlussverfahrens nicht am Nominierungsprozess beteiligen, teilte der Gr├╝nen-Politiker dem Stadtverband T├╝bingen in einem Schreiben mit, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte die "Stuttgarter Zeitung" dar├╝ber berichtet.

Dem bundesweit bekannten, aber in seiner Partei seit Jahren umstrittenen Rathauschef droht der Ausschluss, weil ihm die Gr├╝nen kalkulierte Tabubr├╝che und Entgleisungen vorhalten. Ein Landesparteitag Anfang Mai vergangenen Jahres hatte beschlossen, ein sogenanntes Parteiordnungsverfahren gegen ihn anzustrengen. ├ťber den Rauswurf soll ein parteiinternes Schiedsgericht auf Landesebene entscheiden. Ausl├Âser f├╝r das Verfahren war ein Facebook-Beitrag Palmers im Mai ├╝ber den fr├╝heren deutschen Fu├čball-Nationalspieler Dennis Aogo, in dem Palmer das sogenannte N-Wort benutzt. Mit diesem Begriff wird heute eine fr├╝her in Deutschland gebr├Ąuchliche rassistische Bezeichnung f├╝r Schwarze umschrieben. Palmer beteuerte, seine ├äu├čerung sei ironisch gemeint gewesen.

"Es ist logisch und sachlich unm├Âglich, gleichzeitig ein Verfahren zur Nominierung und zum Ausschluss zu betreiben", schreibt der 49-J├Ąhrige an den Stadtverband. "Man kann als OB-Kandidat einer Partei nicht beides sein: nominiert und ausgeschlossen." Der Gr├╝nen-Politiker betonte, dass er die Entwicklung sehr bedauere. Man habe in den vergangenen 16 Jahren in T├╝bingen viel erreicht. "Ich h├Ątte daher gerne mit eurer Unterst├╝tzung den Versuch unternommen, diesen erfolgreichen Weg fortzusetzen", schreibt Palmer an die Parteifreunde. "Das bleibt uns nun verwehrt." Er hoffe aber, dass T├╝bingen auch in Zukunft eine Stadt sei, in der das Rathaus gr├╝ne Ziele verfolge.

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Wechsel in die freie Wirtschaft?

Ob Palmer bei der Wahl des Stadtoberhaupts in T├╝bingen als unabh├Ąngiger Kandidat oder f├╝r eine andere Partei antreten k├Ânnte, lie├č er offen. "Finanziell und organisatorisch ist eine Kandidatur in einer Stadt der Gr├Â├če T├╝bingens nicht zu stemmen, wenn man auf sich alleine gestellt ist", sagte Palmer dem "Schw├Ąbischen Tagblatt". "Das gilt selbst f├╝r einen Amtsinhaber." Daher m├╝sse er sich weitere Schritte gut ├╝berlegen. Vor wenigen Tagen sagte Palmer im Radiosender "W├╝ste Welle", dass ihn auch ein Job in der freien Wirtschaft reizen w├╝rde - um etwa Klimaschutz in Produkten und Dienstleistungen zu realisieren. Er habe sich aber noch keine konkreten Gedanken gemacht und keine Gespr├Ąche gef├╝hrt. Auch einen Job in der Automobilindustrie k├Ânnte er sich demnach vorstellen.

Gew├Ąhlt werden soll der neue OB von T├╝bingen im Herbst. Den Kandidaten dazu wollen die Gr├╝nen in der Uni-Stadt in einer Urwahl bestimmen. Die Ortsvorsteherin im T├╝binger Stadtteil Weilheim, Ulrike Baumg├Ąrtner, hat dazu bereits ihren Hut in den Ring geworfen. Entscheiden m├Âchte der gr├╝ne Stadtverband im April.

Unterst├╝tzungsaktion verpufft

In der Frage des m├Âglichen Parteiausschlusses erhielt Palmer zuletzt Unterst├╝tzung durch einen Aufruf von Initiatoren aus dem T├╝binger Kreisverband. Eine Gruppe von etwa 500 Parteimitgliedern vor allem aus dem S├╝dwesten stellten sich darin hinter Palmer. Der geplante Rauswurf Palmers wird vor allem beim Realo-Fl├╝gel intern infrage gestellt. In dem Aufruf wird unter anderem beklagt, "dass es intellektuelle Exzentriker in unserer Partei schwer haben und Charakterk├Âpfe nicht als interessante Bereicherung angesehen werden". Palmers verbale Entgleisungen reichten f├╝r einen Ausschluss nicht aus. Zudem sei Palmer ein ├Ąu├čerst erfolgreicher Kommunalpolitiker.

Die Aktion habe ihn sehr ber├╝hrt, schreibt Palmer nun an seinen Stadtverband. Leider habe der Landesvorstand auf die Aktion nicht weiter reagiert. "Das Ausschlussverfahren soll nun, nach acht Monaten H├Ąngepartie, tats├Ąchlich eingeleitet werden", betonte er. "Jede Chance, es wie auch immer zu beenden, bevor wir in T├╝bingen die Weichen f├╝r die OB-Wahl stellen, ist damit vorbei."

Stadtvorstand hofft auf Palmers Teilnahme an Urwahl

Der gr├╝ne Stadtvorstand reagierte mit Bedauern auf die Entscheidung. "Das Angebot, an der Urwahl teilzunehmen, gilt weiterhin", antworten sie Palmer. "Dadurch w├╝rdest Du zur Befriedung der Partei beitragen." Die Urwahl ist aus Sicht des Stadtvorstands unabh├Ąngig vom Parteiordnungsverfahren. Auch als Nichtgr├╝ner k├Ânne man f├╝r die gr├╝ne Partei als OB antreten. "Unsere Mitglieder sind selbstbewusst genug, um sich vom Parteiordnungsverfahren der Landesebene nicht beirren zu lassen." Es gebe nur eine gr├╝ne OB-Kandidatur - diese werde durch die Urwahl bestimmt. "Wir bedauern, dass diejenigen Mitglieder, die darauf gesetzt haben, sich f├╝r eine gr├╝ne Kandidatur und f├╝r Dich entscheiden zu k├Ânnen, keine M├Âglichkeit dazu mehr haben."

Palmer suche mit dem Schritt einen Exit, um das Gesicht zu wahren, sagte Marc Mausch, Sprecher des T├╝binger Gr├╝nen-Stadtvorstandes, der dpa. Einen "halbgr├╝nen Kandidaten" d├╝rfe es aber nicht geben. "Wenn Palmer nicht zur Urwahl antritt, aber zur OB-Wahl, dann ist er unser politischer Gegner."

Baden-W├╝rttembergs Ministerpr├Ąsident Winfried Kretschmann (Gr├╝ne) kann die Entscheidung seines Parteifreunds nachvollziehen. Bei einem laufenden Parteiausschlussverfahren sei das ein "verst├Ąndlicher Schritt", sagte der Regierungschef in Stuttgart. Ob Palmer ├╝berhaupt antreten sollte, dazu wollte sich Kretschmann nicht ├Ąu├čern. Es geh├Âre nicht zu seinen Amtsaufgaben, Kandidaten in den Gemeinden zu bewerten.

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