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Steinmeier will Stimme der stillen Mehrheit h├Âren

Von dpa
Aktualisiert am 19.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Bundespr├Ąsident Frank-Walter Steinmeier beim B├╝rgerdialog im Schloss Bellevue.
Bundespr├Ąsident Frank-Walter Steinmeier beim B├╝rgerdialog im Schloss Bellevue. (Quelle: Wolfgang Kumm/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - In der sich versch├Ąrfenden Auseinandersetzung ├╝ber den richtigen Corona-Kurs hat Bundespr├Ąsident Frank-Walter Steinmeier dazu aufgerufen, radikalen Kr├Ąften nicht das Feld zu ├╝berlassen.

Die gro├če, oft stille Mehrheit in unserem Land handele seit Monaten solidarisch und verantwortungsvoll, sagte Steinmeier am Mittwoch in Berlin. "Nur f├╝rchte ich, diese Mehrheit darf nicht still bleiben, wenn Extremisten die Axt ans demokratische Urvertrauen legen."

Jeder in Deutschland habe das Recht, gegen Corona-Ma├čnahmen friedlich zu protestieren, betonte Steinmeier bei einer Diskussionsrunde mit ehrenamtlich engagierten B├╝rgerinnen und B├╝rgern. "Ich sehe aber mit Sorge, dass radikale, vor allem rechtsextreme Kr├Ąfte, denen es nicht um Corona geht, sondern die unseren demokratischen Rechtsstaat angreifen, dass die die Proteste f├╝r ihre Zwecke instrumentalisieren und zunehmend andere vor ihren demokratiefeindlichen Karren spannen."

Angriffe "mit aller H├Ąrte ahnden"

Die Gewalt bei diesen Protesten nehme zu. Immer ├Âfter w├╝rden Polizisten, Journalisten und auch demokratisch gew├Ąhlte Politiker und Politikerinnen angegriffen. "Unser Rechtsstaat muss solche Angriffe mit aller H├Ąrte ahnden." Das sei aber nur der eine Teil. "Der andere Teil, denke ich, geht uns alle an. Wenn sogenannte Spazierg├Ąnger von einer "Corona-Diktatur" schwurbeln, dann steckt darin nicht nur Verachtung f├╝r staatliche Institutionen. Sondern das beleidigt uns alle! Denn wir alle sind diese Demokratie! Wir alle ringen darum, das Richtige zu tun in dieser zerm├╝rbenden Pandemie."

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Schon jetzt gebe es Regionen, in denen Menschen, die sich offen f├╝r die Demokratie engagieren, manchmal fragten, ob die Mehrheit hinter ihnen stehe. "Wir d├╝rfen sie nicht alleinlassen. Wir d├╝rfen uns an eine solche Erosion nicht gew├Âhnen. Auch wenn es anstrengend ist: Wo immer Menschen sich abwenden ÔÇô Kollegen, Nachbarn, Verwandte ÔÇô, da m├╝ssen wir versuchen, sie zur├╝ckzuholen."

Impfpflicht nicht die letzte Debatte

Steinmeier ging davon aus, dass die Demokratie auch nach einem Ende der Corona-Pandemie solchen Angriffe ausgesetzt sein wird. "Ich bin sicher, die Impfpflicht-Debatte wird nicht das letzte Thema sein, mit dem extreme Kr├Ąfte versuchen werden, den vergifteten Stachel in unsere Demokratie zu treiben." Nach der Pandemie stehe Deutschland vor enormen Aufgaben und einem enormen Wandel. Der Bundespr├Ąsident nannte den Kampf gegen den Klimawandel, die Gestaltung von Zuwanderung und Migration, die Digitalisierung und Globalisierung sowie die Modernisierung von Staat und Bildungswesen.

Alle diese Aufgaben seien nicht zu bew├Ąltigen, "wenn uns unterwegs immer mehr Menschen verloren gehen, wenn sie sich abwenden und schlimmstenfalls den antidemokratischen Lockrufen auf den Leim gehen und ihnen folgen". Auch bei diesen Zukunftsaufgaben gehe es am Ende um die Demokratie. "Auch dort werden wir demokratisch ringen m├╝ssen um L├Âsungen und Kompromisse, die ÔÇô immer wieder neu ÔÇô von Mehrheiten unterst├╝tzt und getragen werden."

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