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Bayerischer Gerichtshof kippt 2G-Regel im Einzelhandel

Von dpa
Aktualisiert am 19.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Ein Schild mit der Aufschrift "F├╝r den Zutritt wird kein 2G/3G Nachweis ben├Âtigt" h├Ąngt im Schaufenster eines M├╝nchner Gesch├Ąfts.
Ein Schild mit der Aufschrift "F├╝r den Zutritt wird kein 2G/3G Nachweis ben├Âtigt" h├Ąngt im Schaufenster eines M├╝nchner Gesch├Ąfts. (Quelle: Sven Hoppe/dpa./dpa)
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M├╝nchen (dpa) - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die 2G-Regel im Einzelhandel des Freistaats vorl├Ąufig au├čer Vollzug gesetzt, wonach in den L├Ąden grunds├Ątzlich nur Geimpfte und Genesene Zutritt haben. Das Gericht gab damit am Mittwoch einem Eilantrag gegen diese Corona-Ma├čnahme statt.

Kl├Ągerin war die Inhaberin eines Lampengesch├Ąfts. Auch f├╝r Niedersachsen hatte das dortige Oberverwaltungsgericht in L├╝neburg bereits Mitte Dezember ├╝berraschend die 2G-Regel f├╝r den Einzelhandel gekippt. Der Handelsverband Deutschland forderte nach dem Urteil, die 2G-Regel im Einzelhandel bundesweit abzuschaffen.

"Wir setzen in Bayern 2G im Handel komplett aus und sorgen damit f├╝r eine schnelle und praktikable Umsetzung der VGH-Entscheidung", teilte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) unmittelbar nach Bekanntwerden der Entscheidung mit. Bayern sei mit der Zugangsbeschr├Ąnkung auf Genesene und Geimpfte (2G) im Handel einem Beschluss der Ministerpr├Ąsidentenkonferenz gefolgt, "aber wegen der entstandenen Abgrenzungsschwierigkeiten ist nun die Regelung wie in den Superm├Ąrkten die einfachere Alternative". Herrmann betonte zudem: "Die FFP2-Maskenpflicht im Handel gilt weiterhin und bietet Schutz."

Nach der aktuellen bayerischen Verordnung zum Infektionsschutz d├╝rfen nur Geimpfte und Genesene Ladengesch├Ąfte betreten. Ausgenommen sind Gesch├Ąfte zur Deckung des t├Ąglichen Bedarfs. Die Antragstellerin sah darin eine Verletzung ihrer Berufsfreiheit und des Gleichbehandlungsgrundsatzes.

Dem gab der Verwaltungsgerichtshof vorl├Ąufig statt. Zwar d├╝rfte eine 2G-Zugangsbeschr├Ąnkung grunds├Ątzlich eine ausreichende gesetzliche Grundlage haben, hie├č es. Doch gebe das Infektionsschutzgesetz vor, dass sich die Reichweite von Ausnahmeregelungen mit hinreichender Klarheit aus der Verordnung selbst ergeben m├╝sse und nicht auf die Ebene des Normenvollzugs und dessen gerichtlicher Kontrolle verlagert werden d├╝rfen.

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Doch das Kriterium des "t├Ąglichen Bedarfs" werde in der Infektionsschutzma├čnahmenverordnung durch eine - ausdr├╝cklich nicht abschlie├čende - Liste von Beispielen konkretisiert, erl├Ąuterte der Verwaltungsgerichtshof. Damit werde die jetzige 2G-Regel den Anforderungen nicht gerecht. Auch bei sogenannten Mischsortimenten lasse sich nicht mit ausreichender Gewissheit aus der Verordnung entnehmen, welches Gesch├Ąft von der Zugangsbeschr├Ąnkung erfasst wird und welches nicht. Gegen den Beschluss vom Mittwoch gibt es keine Rechtsmittel.

Der Hauptgesch├Ąftsf├╝hrer des Handelsverbands Deutschland, Stefan Genth, sagte: "Bayern und Niedersachsen geben den Weg f├╝r die anderen Bundesl├Ąnder vor. 2G im Einzelhandel macht keinen Sinn und muss rasch wieder abgeschafft werden." Der Lebensmittelhandel zeige seit Beginn der Pandemie, dass der Einkauf mit Maske, Abstand und Hygienekonzept sicher sei. "Die politischen Entscheidungstr├Ąger in allen Bundesl├Ąndern und im Bund m├╝ssen sich korrigieren und 2G beim Einkaufen rasch au├čer Kraft setzen."

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