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Meinung
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Wir haben uns alle geirrt

  • Luis Reiß
Ein Kommentar von Luis Reiß

Aktualisiert am 09.02.2022Lesedauer: 2 Min.
Markus Söder und CSU-Generalsekretär Markus Blume (Archivbild): In der Corona-Krise musste die Politik mehrfach den Kurs wechseln.
Markus Söder und CSU-Generalsekretär Markus Blume (Archivbild): In der Corona-Krise musste die Politik mehrfach den Kurs wechseln. (Quelle: Sven Simon/imago-images-bilder)
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Die einrichtungsbezogene Impfpflicht droht nun doch zu kippen. Der Fall scheint klar: schon wieder Corona-Chaos! Oder doch nicht? Wer in der Politik nur noch Versager sieht, macht es sich zu einfach.

"Da blickt doch keiner mehr durch" – wie oft haben Sie diesen Satz in den vergangenen zwei Jahren der Corona-Pandemie gesagt oder gedacht? Wir hören ihn derzeit ständig: von Kollegen, von Verwandten, in den Nachrichten. Auch bei t-online haben Sie ihn an verschiedenen Stellen zuletzt gelesen.

Ehrlich gesagt: Das war auch mein erster Impuls auf die jüngste Kehrtwende von Markus Söder. Er will die einrichtungsbezogene Impfpflicht für beispielsweise Krankenhäuser und Pflegeheime, die bundesweit ab dem 15. März gelten soll, in Bayern vorerst nicht umsetzen.

Zwei Argumente hat Söder doch

Diese Nachricht bedient so viele Klischees der Corona-Krise, dass sie ein Fest für jeden Stammtisch ist. Auf der einen Seite: der Söder wieder mit seiner Extrawurst! Corona-Flickenteppich! Auf der anderen: Jubel! Endlich wehrt sich einer gegen den Regel-Irrsinn aus Berlin! Wer sich die Reaktionen anschaut, könnte meinen: Wir werden nur noch von Idioten regiert, womit wahlweise Landespolitiker oder die bösen Berliner gemeint sind.

Zumindest zwei Argumente müssen auch Söders lauteste Kritiker gelten lassen: Über die Omikron-Variante wussten wir bei Verabschiedung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht schlicht zu wenig. Weil die aktuell verfügbaren Impfstoffe zwar vor schweren Verläufen schützen, aber eine Infektion mit dem Virus kaum noch verhindern können, muss der Sinn einer solchen Impfpflicht neu diskutiert werden. Schließlich kann ich aktuell auch als vollständig geimpfter Pfleger meine Patienten infizieren. Die Impfung dient also überwiegend dem Selbstschutz.

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Zweitens sind die praktischen Probleme dieser Maßnahme offenbar noch größer als befürchtet. Ja, Experten hatten vor einer Kündigungswelle von Pflegepersonal gewarnt. Bundesweit ist sie noch nicht da, vor allem in ländlichen Regionen bahnt sie sich aber an. Hätte die Politik das ahnen müssen? Wahrscheinlich ja. Sollte sie die Maßnahme nun trotzdem durchziehen? Die Antwort darauf fällt mir zumindest deutlich schwerer.

Politiker alle inkompetent? Das ist Quatsch

Bitte verstehen Sie mich nicht falsch: Söders Kommunikation steht beispielhaft für vieles, was in der Politik aktuell schiefläuft. Es ist der unabgestimmte Alleingang eines profilierungssüchtigen Ministerpräsidenten. Auch ist es ein politisches Debakel, ein Gesetz zu erlassen, das dann nicht durchgesetzt werden kann, wie meine Kollegin Annika Leister treffend kommentiert hat. Völlig ohne Argumente oder "vollkommen falsch", wie es zum Beispiel Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nannte, ist der CSU-Chef aber eben auch nicht unterwegs.

Selbst gut begründete Argumente der Gegenseite finden scheinbar keine Beachtung mehr. Das gilt auch für die aufkommende Lockerungsdebatte: Wer jetzt weniger Maßnahmen fordert, kann ebenso in einigen Punkten recht haben wie das Team Vorsicht. Nur eines ist auf jeden Fall Quatsch und eine gefährliche Entwicklung: das Bild der grundsätzlich und in allen Themen inkompetenten Politiker-Elite, von Scholz bis Söder.

In den vergangenen zwei Jahren haben wir uns in der sich ständig wechselnden Corona-Lage alle mal geirrt. "Da blickt doch keiner mehr durch" kann beim nächsten Mal insofern auch eine Entschuldigung sein – und kein Vorwurf.

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