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BKA - Ukraine-Krieg: Polizei meldet 500 fremdenfeindliche Taten


Ukraine-Krieg: Polizei meldet 500 fremdenfeindliche Taten

Von dpa
Aktualisiert am 16.03.2022Lesedauer: 2 Min.
In Krefeld ist Anfang MΓ€rz ein Auto mit einem ukrainischen Kennzeichen in Brand geraten.
In Krefeld ist Anfang MΓ€rz ein Auto mit einem ukrainischen Kennzeichen in Brand geraten. Die Polizei ermittelt. (Quelle: Alexander Forstreuter/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg hat die Polizei in Deutschland bislang rund 500 politisch motivierte Straftaten registriert. Das berichteten Teilnehmer einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages am Mittwoch.

Die großen Demonstrationen gegen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine blieben jedoch nach Auskunft der Sicherheitsbehârden insgesamt friedlich.

Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch auf Nachfrage berichtete, haben die LÀnder seit Kriegsbeginn sowohl mâgliche russenfeindliche als auch ukrainefeindliche Straftaten an das Bundeskriminalamt (BKA) gemeldet. "Eine abschließende EinschÀtzung der Motivation zur jeweiligen Tat kann durch das BKA zum gegenwÀrtigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen werden", fügte er hinzu.

Unbekannte warfen beispielsweise Flaschen gegen Fenster einer russisch-orthodoxen Kirche in Berlin-Charlottenburg, in deren GebΓ€ude nach Polizeiangaben von Mittwoch auch FlΓΌchtlinge aus der Ukraine untergebracht waren. Im nordrhein-westfΓ€lischen Krefeld brannte das Auto einer ukrainischen FlΓΌchtlingsfamilie ab. An einer deutsch-russischen Privatschule in Berlin-Marzahn wurde ein Brand gelegt. In all diesen FΓ€llen hΓ€lt die Polizei ein politisches Motiv fΓΌr mΓΆglich. Laut Bundesinnenministerium wurden in Zusammenhang mit dem Kriegsgeschehen von den PolizeibehΓΆrden der LΓ€nder bislang bundesweit ΓΌberwiegend SachbeschΓ€digungen, Beleidigungen, Bedrohungen und in EinzelfΓ€llen auch KΓΆrperverletzungsdelikte gemeldet.

Warnung vor Falschmeldungen

Das Ministerium warnte in diesem Kontext vor mΓΆglichen Falschmeldungen und ΓΌbertriebenen Darstellungen. Das Narrativ eines vermeintlich russlandfeindlichen Westens werde seit Jahren vorgebracht und sei Teil staatlicher russischer Desinformation, sagte der Sprecher. "Die angebliche Russlandfeindlichkeit wird bemΓΌht, um von russischen EinflussnahmeaktivitΓ€ten im Ausland abzulenken und Kritik daran als irrational zu diffamieren." In der aktuellen Lage bemΓΌhe sich Russland, die westlichen Sanktionen als antirussische Feindseligkeit darzustellen und zu delegitimieren, "um von seinem ungerechtfertigten und vΓΆlkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine abzulenken".

Eine große Zahl von Asylgesuchen russischer Staatsbürger als Folge des Krieges verzeichnet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bislang noch nicht. Im Januar stellten 172 Menschen aus der Russischen Fâderation in Deutschland einen Asylantrag, im Februar waren es 187 AntrÀge. Erste Erkenntnisse deuteten darauf hin, dass die Zahl der Asylsuchenden aus Russland auch im MÀrz gegenüber dem Vormonat allenfalls moderat angestiegen sei, teilte das Bundesinnenministerium auf Anfrage mit.

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