Ukraine-Krieg: Polizei meldet 500 fremdenfeindliche Taten
Berlin (dpa) - Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg hat die Polizei in Deutschland bislang rund 500 politisch motivierte Straftaten registriert. Das berichteten Teilnehmer einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages am Mittwoch.
Die groΓen Demonstrationen gegen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine blieben jedoch nach Auskunft der SicherheitsbehΓΆrden insgesamt friedlich.
Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch auf Nachfrage berichtete, haben die LΓ€nder seit Kriegsbeginn sowohl mΓΆgliche russenfeindliche als auch ukrainefeindliche Straftaten an das Bundeskriminalamt (BKA) gemeldet. "Eine abschlieΓende EinschΓ€tzung der Motivation zur jeweiligen Tat kann durch das BKA zum gegenwΓ€rtigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen werden", fΓΌgte er hinzu.
Unbekannte warfen beispielsweise Flaschen gegen Fenster einer russisch-orthodoxen Kirche in Berlin-Charlottenburg, in deren GebΓ€ude nach Polizeiangaben von Mittwoch auch FlΓΌchtlinge aus der Ukraine untergebracht waren. Im nordrhein-westfΓ€lischen Krefeld brannte das Auto einer ukrainischen FlΓΌchtlingsfamilie ab. An einer deutsch-russischen Privatschule in Berlin-Marzahn wurde ein Brand gelegt. In all diesen FΓ€llen hΓ€lt die Polizei ein politisches Motiv fΓΌr mΓΆglich. Laut Bundesinnenministerium wurden in Zusammenhang mit dem Kriegsgeschehen von den PolizeibehΓΆrden der LΓ€nder bislang bundesweit ΓΌberwiegend SachbeschΓ€digungen, Beleidigungen, Bedrohungen und in EinzelfΓ€llen auch KΓΆrperverletzungsdelikte gemeldet.
Warnung vor Falschmeldungen
Das Ministerium warnte in diesem Kontext vor mΓΆglichen Falschmeldungen und ΓΌbertriebenen Darstellungen. Das Narrativ eines vermeintlich russlandfeindlichen Westens werde seit Jahren vorgebracht und sei Teil staatlicher russischer Desinformation, sagte der Sprecher. "Die angebliche Russlandfeindlichkeit wird bemΓΌht, um von russischen EinflussnahmeaktivitΓ€ten im Ausland abzulenken und Kritik daran als irrational zu diffamieren." In der aktuellen Lage bemΓΌhe sich Russland, die westlichen Sanktionen als antirussische Feindseligkeit darzustellen und zu delegitimieren, "um von seinem ungerechtfertigten und vΓΆlkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine abzulenken".
Eine groΓe Zahl von Asylgesuchen russischer StaatsbΓΌrger als Folge des Krieges verzeichnet das Bundesamt fΓΌr Migration und FlΓΌchtlinge bislang noch nicht. Im Januar stellten 172 Menschen aus der Russischen FΓΆderation in Deutschland einen Asylantrag, im Februar waren es 187 AntrΓ€ge. Erste Erkenntnisse deuteten darauf hin, dass die Zahl der Asylsuchenden aus Russland auch im MΓ€rz gegenΓΌber dem Vormonat allenfalls moderat angestiegen sei, teilte das Bundesinnenministerium auf Anfrage mit.