Innenminister Nancy Faeser: Anschlagspläne "offenbaren einen Abgrund"

Nach Ermittlungen zu möglichen Anschlägen einer Chatgruppe hat die Innenministerin sich betroffen gezeigt. Man werde sich von den Vorhaben nicht einschüchtern lassen. Ein weiterer Ampel-Minister lobt die Ermittler.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat nach Ermittlungen zu möglichen Sprengstoffanschlägen und Entführungen von einer "schwerwiegenden terroristischen Bedrohung" gesprochen. Die SPD-Politikerin erklärte am Donnerstag in Berlin: "Die Ermittlungen offenbaren einen Abgrund." Bewaffnete Reichsbürger und radikalisierte Corona-Leugner verbinde ein grenzenloser Hass auf die Demokratie, auf den Staat und auf Menschen, die für das Gemeinwesen einstehen. Die Entführungspläne gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und die gewaltsamen "Umsturzfantasien" zeigten eine neue Qualität der Bedrohung. "Dieser Bedrohung stellen wir uns mit aller rechtsstaatlichen Konsequenz entgegen", so die Ministerin.

Mitglieder einer Chatgruppe im Kurznachrichtendienst Telegram sollen in Deutschland Sprengstoffanschläge und Entführungen geplant haben – etwa von Lauterbach. Ermittler unter der Federführung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und des Landeskriminalamtes (LKA) Rheinland-Pfalz gingen in einer ganzen Reihe von Bundesländern gegen sie vor.

Buschmann lobt die Ermittler

Faeser sagte, die Ermittlungen zeigten eine schwerwiegende terroristische Bedrohung. "Karl Lauterbach und wir alle als Demokratinnen und Demokraten lassen uns nicht einschüchtern", so Faeser. "Wir schützen unsere Demokratie." Erneut hätten sich gewaltbereite Extremisten und Corona-Leugner auf Telegram vernetzt und radikalisiert. "Das zeigt, wie wichtig es ist, mit aller Konsequenz gegen extremistische und terroristische Bedrohungen auf dieser Plattform vorzugehen."

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte der "Rheinischen Post": "Wer Anschlags- und Entführungspläne verfolgt, legt Axt an unsere freiheitliche Demokratie. Umso mehr bin ich froh, dass unsere Sicherheitsbehörden offenbar sehr gute Ermittlungsarbeit geleistet haben."