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Diskussion ├╝ber Ausstattung von Altkanzler-B├╝ros

Von dpa
27.04.2022Lesedauer: 1 Min.
B├╝ros f├╝r Altkanzler auf Staatskosten? Die Diskussion um das Thema nimmt Fahrt auf.
B├╝ros f├╝r Altkanzler auf Staatskosten? Die Diskussion um das Thema nimmt Fahrt auf. (Quelle: Fabian Sommer/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Bundestagsvizepr├Ąsident Wolfgang Kubicki stellt die derzeit ├╝bliche Ausstattung der staatlich finanzierten B├╝ros ehemaliger Bundeskanzler infrage.

"Ich halte es f├╝r unabdingbar, die grunds├Ątzliche Diskussion zu f├╝hren, inwieweit diese Nachlaufb├╝ros von Bundeskanzlern im Zweifel noch ├╝ber Jahrzehnte personell voll ausgestattet sein m├╝ssen", sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Daher ist die Frage berechtigt, ob Bundeskanzlerin Merkel ein doppelt ausgestattetes B├╝ro dauerhaft ben├Âtigt, w├Ąhrend bei den rangh├Âheren Bundestagspr├Ąsidenten eine zeitliche Befristung gilt."

Er verstehe zwar, dass das Gemeinwesen seinen obersten Vertretern nach deren T├Ątigkeit besonders w├╝rdige, sagte Kubicki. "Ob diese W├╝rdigung aber - abgesehen vom Amt des Bundespr├Ąsidenten - unbeschr├Ąnkt auf Lebenszeit zu gelten hat, daran habe ich meine Zweifel."

In der Kritik: Altkanzler Schr├Âder

Altkanzler erhalten eine Ausstattung etwa mit B├╝ros und Personal. Das Thema war zuletzt unter anderem mit Blick auf Gerhard Schr├Âder (SPD) in die Diskussion gekommen, der wegen seiner T├Ątigkeiten f├╝r russische Energieunternehmen in der Kritik steht. F├╝r Personalausgaben im B├╝ro des Altkanzlers waren im vergangenen Jahr 407.000 Euro aus der Staatskasse geflossen. Schr├Âder war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler.

Die Parlamentarische Gesch├Ąftsf├╝hrerin der Gr├╝nen, Irene Mihalic, sagte dem RND: "Es finden aktuell Gespr├Ąche ├╝ber die ├ťberarbeitung der Regeln zur Amtsausstattung ehemaliger Bundeskanzler statt." Diese Reform w├╝rde dann auch Schr├Âder betreffen, f├╝hrte sie aus.

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