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Kontrollierte Freigabe von Cannabis rĂŒckt nĂ€her

Von dpa
06.05.2022Lesedauer: 2 Min.
Eine getrocknete Cannabisknospe.
Eine getrocknete Cannabisknospe. Der angestrebte Kurswechsel in der Cannabis-Politik soll langsam angegangen werden. (Quelle: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - FĂŒr die geplante kontrollierte Freigabe von Cannabis in Deutschland sollen fachliche Vorbereitungen beginnen. Der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert erklĂ€rte, gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium und weiteren Ressorts "einen grĂŒndlichen Konsultationsprozess" zu starten.

"Es geht darum, das Wissen und die Erfahrungen zu bĂŒndeln, aber auch EinwĂ€nde und Vorbehalte sehr offen anzusprechen", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. In die weiteren Vorbereitungen sollten auch die LĂ€nder, Kommunen, VerbĂ€nde, Wissenschaft und die Zivilgesellschaft eingebunden werden.

Relevanteste Fragen bis zum Herbst klÀren

"Kaum ein anderes drogenpolitisches Thema beschĂ€ftigt die Menschen seit Jahrzehnten so sehr wie Cannabis", sagte Blienert. "Wir alle wissen, wie komplex dieses Vorhaben ist." Bis zum Herbst solle daher mit fĂŒhrenden Expertinnen und Experten ĂŒber die relevantesten Fragen zum Gesundheitsschutz, zu Anbau, Lieferketten und zur Besteuerung diskutiert werden. "So unterstĂŒtzen wir den Gesetzgebungsprozess fachlich und politisch durch ein gutes Fundament."

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte den Start mit FachgesprĂ€chen ĂŒber den Sommer am Mittwoch angekĂŒndigt. In der zweiten JahreshĂ€lfte soll dann ein Gesetzentwurf folgen. SPD, GrĂŒne und FDP haben im Koalitionsvertrag vereinbart, eine "kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten GeschĂ€ften" einzufĂŒhren. Lauterbach machte deutlich, dass er seine ursprĂŒnglich ablehnende Position dazu revidiert habe. So stellten verunreinigte Cannabis-Verabreichungen ein grĂ¶ĂŸeres Risiko dar als eine kontrollierte Abgabe fĂŒr einen kontrollierten Konsum.

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Auch internationale Erfahrungen einbeziehen

Blienert sagte, ihm sei wichtig, bei den Beratungen die Bereiche Jugend- und Gesundheitsschutz besonders in den Fokus zu rĂŒcken. "Denn am Ende sollen in Deutschland natĂŒrlich nicht mehr, sondern weniger Jugendliche Cannabis konsumieren." Auch internationale Erfahrungen, etwa aus Kanada, sollten genau angeschaut werden. Dort war Cannabis 2018 mit dem politisch erklĂ€rten Ziel legalisiert worden, das zuvor illegale GeschĂ€ft zu kontrollieren und zu regulieren.

Blienert sagte, er sei sicher, dass der Beratungsprozess eine gute Grundlage fĂŒr das Gesetz schaffe, auf das so viele lange gewartet hĂ€tten - ihn eingeschlossen. "Mit dem Koalitionsvertrag haben wir uns auf einen Paradigmenwechsel in der Drogen- und Suchtpolitik verstĂ€ndigt: weniger Repression, mehr Schutz und Hilfe."

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