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Koalitionsfrage in Kiel nach erster Sondierung weiter offen

Von dpa
Aktualisiert am 17.05.2022Lesedauer: 2 Min.
Die Vertreter der CDU sowie der GrĂŒnen sitzen bei den SondierungsgesprĂ€chen zur Bildung einer neuen Regierung in Schleswig-Holstein.
Die Vertreter der CDU sowie der GrĂŒnen sitzen bei den SondierungsgesprĂ€chen zur Bildung einer neuen Regierung in Schleswig-Holstein. (Quelle: Wolfgang Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa./dpa)
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Kiel (dpa) - Nach dem Auftakt der SondierungsgesprÀche zur Bildung einer neuen Landesregierung in Schleswig-Holstein ist die weitere Entwicklung nach wie vor offen.

MinisterprĂ€sident Daniel GĂŒnther (CDU) erneuerte nach einem fĂŒnfstĂŒndigen Treffen mit der Spitze der GrĂŒnen am Dienstag seinen Wunsch, die Dreierkoalition mit den GrĂŒnen und der FDP fortzusetzen, obwohl die CDU schon mit einer der beiden Parteien eine Mehrheit im Landtag hĂ€tte. Anschließend fĂŒhrte die CDU auch ein erstes SondierungsgesprĂ€ch mit der FDP.

Die Co-Spitzenkandidatin der GrĂŒnen zur Landtagswahl, Aminata TourĂ©, bekrĂ€ftigte die PrĂ€ferenz ihrer Partei fĂŒr ein ZweierbĂŒndnis mit der CDU, zeigte sich aber offen fĂŒr GesprĂ€che darĂŒber hinaus. Ähnlich Ă€ußerte sich die FDP. "Wir haben auch eine PrĂ€ferenz, die PrĂ€ferenz heißt Schwarz-Gelb", sagte FDP-Spitzenkandidat Bernd Buchholz am Dienstag. GĂŒnther strebe offensichtlich eine Jamaika-Koalition an. "Wenn der MinisterprĂ€sident das hinbekommt, dann sagen wir: Wir sind dabei."

"Es war eine sehr angenehme GesprĂ€chsatmosphĂ€re", sagte GĂŒnther nach dem Treffen mit dem GrĂŒnen, das etwa zwei Stunden lĂ€nger dauerte als geplant. Er habe deutlich gemacht, dass die CDU auch in den nĂ€chsten fĂŒnf Jahren erfolgreich mit einer Jamaika-Koalition regieren will. Es sei ein breit getragene gesellschaftliches BĂŒndnis, das in den vergangenen fĂŒnf Jahren viele Konflikte gelöst und erfolgreich gearbeitet habe. Die Koalition habe auch einen neuen Politikstil geprĂ€gt.

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Gibt es schnelle Entscheidung?

Eine neue Regierung mĂŒsse die bestehenden Herausforderungen sehr offensiv angehen, sagte GĂŒnther. Er habe zugesichert, dass eine Entscheidung ĂŒber das weitere Vorgehen sehr schnell fallen soll. Im Laufe dieser Woche werde es weitere GesprĂ€che geben, um die Sondierungen zu einem Abschluss zu bringen.

Die CDU machte in den GesprĂ€chen mit GrĂŒnen und FDP deutlich, was aus ihrer Sicht fĂŒr das Land wichtig ist. "Und daran wird sich auch unsere Entscheidung bemessen, an wen wir die Einladung dann auch nach Auswertung deser beiden GesprĂ€che aussprechen."

GĂŒnther begrĂŒndet seinen Kurs Richtung Jamaika damit, dass diese Koalition seit 2017 sehr erfolgreich gearbeitet habe und die Wunschkoalition in der Bevölkerung sei. Es mĂŒsse in den GesprĂ€chen aber geklĂ€rt werden, wie belastbar ein Drei-Parteien-BĂŒndnis wĂ€re, obwohl nur zwei Partner benötigt wĂŒrden.

Bei der Wahl am 8. Mai im nördlichsten Bundesland hatten CDU und GrĂŒne auf 43,4 beziehungsweise 18,3 Prozent krĂ€ftig zugelegt, wĂ€hrend die FDP auf 6,4 Prozent rutschte. In einem Brief an die Parteimitglieder verwies das Sondierungsteam der GrĂŒnen auf die deutlichen Stimmenverluste der FDP bei der Wahl. Damit gebe es zwei Wahlgewinner, "die in gemeinsamer Verantwortung die nĂ€chste Regierung bilden könnten", heißt es in dem Schreiben.

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