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Kabinett beschlie├čt Baf├Âg-"Notfallmechanismus"

Von dpa
Aktualisiert am 18.05.2022Lesedauer: 2 Min.
In Krisensituationen soll die Regierung per Verordnung das Baf├Âg auch f├╝r Studierende und Sch├╝ler ├Âffnen k├Ânnen, die es normalerweise nicht bekommen w├╝rden.
In Krisensituationen soll die Regierung per Verordnung das Baf├Âg auch f├╝r Studierende und Sch├╝ler ├Âffnen k├Ânnen, die es normalerweise nicht bekommen w├╝rden. (Quelle: Andrea Warnecke/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Studierende und Sch├╝ler sollen in k├╝nftigen Krisen finanziell besser abgesichert sein. Das Bundeskabinett hat daf├╝r am Mittwoch ein Gesetz f├╝r einen sogenannten Notfallmechanismus im Baf├Âg auf den Weg gebracht.

Damit wird die Regierung erm├Ąchtigt, in Krisensituationen per Verordnung das Baf├Âg auch f├╝r Studierende und Sch├╝ler zu ├Âffnen, die es normalerweise nicht bekommen w├╝rden.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) nannte am Mittwoch etwa Studentinnen und Studenten die ihre Fachrichtung gewechselt haben oder die l├Ąnger studieren. Es gehe darum, dass Betroffene ihre Ausbildung oder ihr Studium nicht abbrechen m├╝ssten, wenn sie aus einer Notlage heraus keinen Nebenjob mehr annehmen k├Ânnten.

Hintergrund sind die Erfahrungen aus der Corona-Krise. "Es konnten sich Studierende nicht mehr den Liter Milch kaufen, das kann man sich kaum vorstellen, das war aber so", sagte Ulrike Tippe, Vizepr├Ąsidentin der Hochschulrektorenkonferenz, am Mittwoch bei einer Anh├Ârung zum Baf├Âg im Bundestag. Studentenjobs waren weggebrochen und die Betroffenen gerieten in finanzielle Notlagen. Die damalige Bundesregierung hatte zwar eine sogenannte ├ťberbr├╝ckungshilfe auf den Weg gebracht. Die kam aber nach Ansicht von Studierendenvertretern viel zu sp├Ąt.

Notlage soll vor├╝bergehende ├ľffnung erm├Âglichen

Vorgesehen ist nun, dass in einer "bundesweiten Notlage, die den Arbeitsmarkt f├╝r ausbildungsbegleitende Nebent├Ątigkeiten in erheblichem Ausma├č beeintr├Ąchtigt", ohne gro├če Umwege durch eine Verordnung das Baf├Âg vor├╝bergehend ge├Âffnet wird. Allerdings muss laut Gesetzentwurf eine solche bundesweite Notlage vom Bundestag vorher durch Beschluss festgestellt worden sein.

Parallel zum Notfallmechanismus hat die Regierung bereits eine Baf├Âg-Reform auf den Weg gebracht, ├╝ber die der Bundestag derzeit ber├Ąt. Zum Wintersemester sollen die Baf├Âg-S├Ątze um f├╝nf Prozent steigen. Au├čerdem sollen die Elternfreibetr├Ąge um 20 Prozent erh├Âht werden, um den Kreis der Baf├Âg-Berechtigten zu erweitern.

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