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Kritik aus Bundestag: Senatsverwaltung verteidigt Mietenidee

Von dpa
Aktualisiert am 30.05.2022Lesedauer: 2 Min.
Berlins Regierende B├╝rgermeisterin Franziska Giffey (SPD) beantwortet w├Ąhrend einer Pressekonferenz im Roten Rathaus Fragen von Journalisten.
Berlins Regierende B├╝rgermeisterin Franziska Giffey (SPD) beantwortet w├Ąhrend einer Pressekonferenz im Roten Rathaus Fragen von Journalisten. (Quelle: Wolfgang Kumm/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Nach breiter Kritik hat der Berliner Senat seinen Vorschlag verteidigt, dass die Miete in der Hauptstadt nicht mehr als 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens ├╝bersteigen soll.

"Die 30-Prozent-Regelung ist ein Vorgehen, das die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften seit Jahren anwenden", teilte die Senatsverwaltung f├╝r Bauen, Wohnen und Umwelt am Montag mit. "Der aktuelle Vorschlag beinhaltet, dass diese Regelung jetzt auch auf die Privaten ├╝bertragen wird. Wir halten das f├╝r einen gangbaren Weg, um die Mietbelastungen der Menschen in Berlin in den Griff zu bekommen." Aus den Reihen der Bundestagsfraktionen gab es Kritik an dem Vorsto├č, unter anderem auch von SPD und Linken.

Giffey: 30 Prozent-Grenze "fair und nachvollziehbar"

Die Regierende B├╝rgermeistern Franziska Giffey (SPD) hatte die Idee am Wochenende im "Tagesspiegel" erl├Ąutert. "Stellen Sie sich vor, dass niemand in Berlin mehr als 30 Prozent seines Haushaltsnettoeinkommens f├╝r die Miete zahlen muss. Das w├Ąre fair und eine nachvollziehbare L├Âsung f├╝r alle", sagte sie. "Denn was eine leistbare Miete ist, unterscheidet sich - je nachdem ob eine Verk├Ąuferin, eine Zahn├Ąrztin oder die Regierende B├╝rgermeisterin eine Wohnung mietet. Wenn die 30 Prozent als Maximum f├╝r jeden gelten, w├Ąre das eine sehr gerechte L├Âsung."

Doch der Vorschlag stie├č auch im Bundestag auf Kritik, wie eine Umfrage der "Welt" in den Fraktionen ergab. Es sei zwar richtig, die Begrenzung der Miete auf 30 Prozent des verf├╝gbaren Einkommens auf die Tagesordnung zu setzen, sagte der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup, der Zeitung. Allerdings erscheine es als "Herausforderung", eine 30-Prozent-Grenze rechtlich ├╝berpr├╝fbar einzuf├╝hren.

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Kritik von FDP und CDU

"Jedes Mal, wenn das Gehalt steigt, steigt dann auch die Miete?", zitiert das Blatt zudem den Sprecher f├╝r Bau- und Wohnungspolitik der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel F├Âst. Und der wohnungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, der Berliner Abgeordnete Jan-Marco Luczak (CDU), h├Ąlt die Idee f├╝r ein "politisch ├╝berschaubares Ablenkungsman├Âver".

Selbst die Linksfraktion im Bundestag h├Ąlt den Vorsto├č f├╝r kontraproduktiv. Der Vorschlag w├╝rde dazu f├╝hren, "dass Vermieter k├╝nftig haupts├Ąchlich an Menschen mit hohem Einkommen vermieten wollen und arme Haushalte kaum mehr eine Wohnung finden", sagte die wohnungspolitische Sprecherin Caren Lay der "Welt".

Kultursenator Klaus Lederer (Linke) h├Ąlt die ├ťberlegung f├╝r "unrealistisch". Ein Verfahren zur Pr├╝fung Zehntausender Mietverh├Ąltnisse sei nicht praktikabel, sagte er dem "Tagesspiegel". "Das ist bestenfalls f├╝r H├Ąrtef├Ąlle eine geeignete L├Âsung."

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