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Das steht im Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein

Von afp
23.06.2022Lesedauer: 2 Min.
Monika Heinold (Gr├╝ne), Thomas Losse-M├╝ller (SPD) und Daniel G├╝nther (CDU) bei der Landtagswahl 2022 in Schleswig-Holstein.
Monika Heinold (Gr├╝ne), Thomas Losse-M├╝ller (SPD) und Daniel G├╝nther (CDU) bei der Landtagswahl 2022 in Schleswig-Holstein. (Quelle: Agentur 54 Grad/imago-images-bilder)
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In Schleswig-Holstein hat sich nach der Landtagswahl eine neue Regierung gebildet. Nun stellen die Parteien ihren Plan f├╝r die Legislatur vor.

Gut sechs Wochen nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein nimmt die k├╝nftige schwarz-gr├╝ne Landesregierung in Kiel Gestalt an. Inzwischen stellten CDU und Gr├╝ne in Kiel ihren Koalitionsvertrag vor, der einen Schwerpunkt auf die Entwicklung des windreichen Bundeslands zu einer Schl├╝sselregion der Energiewende legt.

Ein ├ťberblick ├╝ber die zentralen Vorhaben des Vertrags, den Parteitage am Montag noch absegnen m├╝ssen:

Klimaneutralit├Ąt bis 2040

Schleswig-Holstein soll nach dem Willen der beiden Parteien bis 2040 klimaneutral sein und dabei von den ├Âkonomischen Potenzialen der Ansiedlung neuer Industriezweige im Bereich erneuerbarer Energien profitieren. Sie wollen daf├╝r unter anderem auch weitere Fl├Ąchen f├╝r Windkraftanlagen an Land bereitstellen und dort insgesamt zumindest perspektivisch Anlagen mit einer Leistung von 15 Gigawatt installieren.

Die oft langwierigen Genehmigungsverfahren sollen "deutlich" beschleunigt werden, um eine Transformation zum selbsternannten "Energiewendeland Nummer eins" zu unterst├╝tzen. Dazu kommen zahlreiche weitere Ma├čnahmen, so soll in Schleswig-Holstein ab 2025 eine Solardachpflicht f├╝r Neubauten gelten. Kommunen und B├╝rger werden mit Landesprogrammen beim Klimaschutz unterst├╝tzt. Dieser wird auch als Ziel in der Landesverfassung verankert.

J├Ąhrlich 15.000 neue Wohnungen

Zur Entspannung auf dem Wohnungsmarkt will das Land mit Unterst├╝tzung des Bundes nach dem Willen von CDU und Gr├╝nen j├Ąhrlich 15.000 Wohnungen schaffen, wobei insbesondere auch der soziale Wohnungsbau profitieren soll. Die Parteien wollen unter anderem ein Wohnraumschutzgesetz einf├╝hren, das es Kommunen etwa erm├Âglicht, gegen Verwahrlosung von Mietsh├Ąusern vorzugehen.

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Geplant ist dar├╝ber hinaus die Wiedereinf├╝hrung einer Verordnung ├╝ber sogenannte Kappungsgrenzen, wodurch Preisanstiege bei Bestandsmieten gedeckelt werden k├Ânnen. Zudem soll eine Landesentwicklungsgesellschaft entstehen, welche die Gr├╝ndung neuer Baugenossenschaften und kommunaler Wohnungsbaugesellschaften beratend und finanziell unterst├╝tzen soll.

Informatik als Pflichtfach

Zur St├Ąrkung der Zukunftskompetenzen von Sch├╝lerinnen und Sch├╝lern soll Informatik an Gymnasien und Gemeinschaftsschulen zum Pflichtfach gemacht werden. Schulen sollen zugleich mehr Freir├Ąume erhalten, um innovativen Unterricht im Rahmen einer sogenannten Experimentierklausel zu erproben. Dabei soll sie ein Innovationsfonds unterst├╝tzen. Im Kitabereich wird eine Erh├Âhung des Personalschl├╝ssels angestrebt. Die Elternbeitr├Ąge sollen vorwiegend f├╝r sozial schw├Ąchere Familien weiter gesenkt werden.

Aufbau einer Cyberhundertschaft

Die Polizei soll durch den Aufbau einer sogenannte Cyberhundertschaft im Bereich der Verbrechensbek├Ąmpfung im digitalen Raum gest├Ąrkt werden. Dazu sollen weitere Stellen f├╝r Expertinnen und Experten aus dem IT-Bereich geschaffen werden. Insbesondere auch im Bereich der Ermittlungen gegen sexuellen Kindesmissbrauch im Netz soll mehr Personal eingestellt werden, auch der Einsatz von Bilderkennungssoftware soll vorangetrieben werden.

Auch der bereits begonnene Aufbau einer zweiten Einsatzhundertschaft der Polizei soll laut Vertrag weitergehen. Sie soll Beamtinnen und Beamte im Regelstreifendienst durch die ├ťbernahme von Sondereins├Ątzen entlasten und ├ťberstunden reduzieren helfen. Erlauben wollen CDU und Gr├╝ne k├╝nftig auch den Einsatz sogenannter Bodycams bei Polizeieins├Ątzen in Wohnungen, etwa bei F├Ąllen von h├Ąuslicher Gewalt, was als rechtlich heikel gilt.

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Von Johannes Bebermeier
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