Das steht im Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein

In Schleswig-Holstein hat sich nach der Landtagswahl eine neue Regierung gebildet. Nun stellen die Parteien ihren Plan für die Legislatur vor.

Gut sechs Wochen nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein nimmt die künftige schwarz-grüne Landesregierung in Kiel Gestalt an. Inzwischen stellten CDU und Grüne in Kiel ihren Koalitionsvertrag vor, der einen Schwerpunkt auf die Entwicklung des windreichen Bundeslands zu einer Schlüsselregion der Energiewende legt.

Ein Überblick über die zentralen Vorhaben des Vertrags, den Parteitage am Montag noch absegnen müssen:

Klimaneutralität bis 2040

Schleswig-Holstein soll nach dem Willen der beiden Parteien bis 2040 klimaneutral sein und dabei von den ökonomischen Potenzialen der Ansiedlung neuer Industriezweige im Bereich erneuerbarer Energien profitieren. Sie wollen dafür unter anderem auch weitere Flächen für Windkraftanlagen an Land bereitstellen und dort insgesamt zumindest perspektivisch Anlagen mit einer Leistung von 15 Gigawatt installieren.

Die oft langwierigen Genehmigungsverfahren sollen "deutlich" beschleunigt werden, um eine Transformation zum selbsternannten "Energiewendeland Nummer eins" zu unterstützen. Dazu kommen zahlreiche weitere Maßnahmen, so soll in Schleswig-Holstein ab 2025 eine Solardachpflicht für Neubauten gelten. Kommunen und Bürger werden mit Landesprogrammen beim Klimaschutz unterstützt. Dieser wird auch als Ziel in der Landesverfassung verankert.

Jährlich 15.000 neue Wohnungen

Zur Entspannung auf dem Wohnungsmarkt will das Land mit Unterstützung des Bundes nach dem Willen von CDU und Grünen jährlich 15.000 Wohnungen schaffen, wobei insbesondere auch der soziale Wohnungsbau profitieren soll. Die Parteien wollen unter anderem ein Wohnraumschutzgesetz einführen, das es Kommunen etwa ermöglicht, gegen Verwahrlosung von Mietshäusern vorzugehen.

Geplant ist darüber hinaus die Wiedereinführung einer Verordnung über sogenannte Kappungsgrenzen, wodurch Preisanstiege bei Bestandsmieten gedeckelt werden können. Zudem soll eine Landesentwicklungsgesellschaft entstehen, welche die Gründung neuer Baugenossenschaften und kommunaler Wohnungsbaugesellschaften beratend und finanziell unterstützen soll.

Informatik als Pflichtfach

Zur Stärkung der Zukunftskompetenzen von Schülerinnen und Schülern soll Informatik an Gymnasien und Gemeinschaftsschulen zum Pflichtfach gemacht werden. Schulen sollen zugleich mehr Freiräume erhalten, um innovativen Unterricht im Rahmen einer sogenannten Experimentierklausel zu erproben. Dabei soll sie ein Innovationsfonds unterstützen. Im Kitabereich wird eine Erhöhung des Personalschlüssels angestrebt. Die Elternbeiträge sollen vorwiegend für sozial schwächere Familien weiter gesenkt werden.

Aufbau einer Cyberhundertschaft

Die Polizei soll durch den Aufbau einer sogenannte Cyberhundertschaft im Bereich der Verbrechensbekämpfung im digitalen Raum gestärkt werden. Dazu sollen weitere Stellen für Expertinnen und Experten aus dem IT-Bereich geschaffen werden. Insbesondere auch im Bereich der Ermittlungen gegen sexuellen Kindesmissbrauch im Netz soll mehr Personal eingestellt werden, auch der Einsatz von Bilderkennungssoftware soll vorangetrieben werden.

Auch der bereits begonnene Aufbau einer zweiten Einsatzhundertschaft der Polizei soll laut Vertrag weitergehen. Sie soll Beamtinnen und Beamte im Regelstreifendienst durch die Übernahme von Sondereinsätzen entlasten und Überstunden reduzieren helfen. Erlauben wollen CDU und Grüne künftig auch den Einsatz sogenannter Bodycams bei Polizeieinsätzen in Wohnungen, etwa bei Fällen von häuslicher Gewalt, was als rechtlich heikel gilt.