Haushalt 2025 Pistorius: So viel Geld fehlt der Bundeswehr
News folgenEigentlich soll im Haushalt gespart werden, doch Pistorius fordert mehrere Milliarden mehr für die Bundeswehr. Andernfalls gebe es kaum Spielraum für Anschaffungen.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat laut einem Medienbericht für den Etat 2025 zusätzlichen Finanzbedarf für die Bundeswehr angemeldet. Pistorius habe die Ampel-Fraktionen darüber informiert, dass im Wehretat 4,5 bis 6,0 Milliarden Euro fehlten, um wenigstens die Nato-Quote von zwei Prozent zu erreichen, berichtete die "Bild am Sonntag" (BamS). Auch bleibe ohne Zuwachs kaum Geld für Investitionen übrig, weil fast der gesamte Etat für den laufenden Betrieb benötigt werde.
"Deutschland steht bei seinen Nato-Verbündeten im Wort", sagte der "BamS" dazu der SPD-Haushaltsexperte Andreas Schwarz mit Blick auf die Verpflichtung, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. "Dafür muss der Verteidigungsetat ab 2025 um einen mittleren einstelligen Milliardenbetrag steigen", stellte Schwarz klar.
Ampel streitet über Prioritätensetzungen im Haushalt
Die Finanzplanung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht dem Bericht zufolge für die Bundeswehr 2025 ein Volumen von 52 Milliarden vor. Bleibe es dabei, würden lediglich 500 Millionen Euro im kommenden Jahr für Investitionen zur Verfügung stehen, hieß es dazu laut "BamS" aus dem Verteidigungsministerium. Dies habe Pistorius auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mitgeteilt.
Lindner ist demnach jedoch bisher nicht bereit, mehr Geld für die Bundeswehr bereitzustellen. Hintergrund ist demnach der Streit in der Koalition über Prioritätensetzungen im Haushalt. Lindner drängt auf Kürzungen im Sozialbereich, was aber SPD und Grüne ablehnen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil erteilte Sozialkürzungen bereits eine Absage. "Wir werden keine Leistungen kürzen, die den Bürgern zustehen", sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel" mit Blick auf die Beratungen für den Bundeshaushalt 2025. Mehr dazu lesen Sie hier.
Auch Schwarz sagte der "BamS": "Eine Kürzung in Sozialbereich als Gegenfinanzierung wird es mit der SPD nicht geben. Wir werden niemals soziale gegen militärische Sicherheit ausspielen."
- Nachrichtenagentur afp
