Krise in der Union Offenbar Sondersitzung wegen Israel-Entscheidung
Die Entscheidung der Bundesregierung, Waffenlieferungen an Israel auszusetzen, sorgt weiter für Kritik in der Union. Jetzt soll sich der Kanzlerberater erklären.
In der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag eskaliert offenbar der Streit um die jüngste Entscheidung zu Waffenlieferungen an Israel. Wegen der angekündigten Besetzung von Gaza-Stadt hatte die Bundesregierung beschlossen, die Lieferung einiger Waffen an Israel auszusetzen. Doch das stieß in der Union auf Kritik. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung soll jetzt eine Sondersitzung der Arbeitsgruppe für Außenpolitik in der Union stattfinden – und zwar an einem Sonntag.
Dem Bericht zufolge soll der außenpolitische Berater des Bundeskanzlers, Günter Sauter, daran teilnehmen. Die Sitzung soll eine Stunde lang dauern, Mitarbeiter dürfen nicht teilnehmen. Ein Abgeordneter der Union hatte der "Bild" zuvor gesagt: "Keiner versteht, was Merz da gemacht hat und es dann auch nicht zu erklären. Wir sind fassungslos." Auch aus der Jungen Union gab es Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung.
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CDU-Politiker: Beschluss von allen Koalitionspartnern getragen
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp, hat den Rüstungsexport-Stopp Deutschlands gegenüber Israel als Entscheidung der drei Koalitionsparteien verteidigt. "Diese Entscheidung ist eine Entscheidung, die die deutsche Bundesregierung gemeinsam getroffen hat und die auch gemeinsam getragen wird", sagte der CDU-Politiker in den ARD-"Tagesthemen".
Der Kritik daran vor allem aus den eigenen Reihen der Union wollte Röwekamp kein großes Gewicht beimessen: "Dass es dazu auch abweichende Meinungen gibt, ist in einer Demokratie normal", betonte er.
Die Entscheidung der israelischen Regierung, neben dem Kampf gegen den Terror nun auch die Einnahme einzelner Städte im Gazastreifen auf die Agenda zu setzen, nannte er "eine neue Qualität" - und die werde man aus Deutschland "mit militärischen Lieferungen nicht unterstützen". Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu kritisierte die Entscheidung der Bundesregierung scharf. Sie würde den Hamas-Terrorismus belohnen, sagte er.
Gemeinsamer Aufruf an Israel
Deutschland, Großbritannien, Italien, Neuseeland und Australien haben die israelischen Pläne zur Eroberung der Stadt Gaza zurückgewiesen. Die Offensive würde die humanitäre Lage verschärfen, das Leben der Geiseln in Gefahr bringen und könnte zur massiven Vertreibung von Zivilisten führen, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Außenministerien der fünf Länder. Zudem könnte der Plan einen Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht darstellen.
Die Partner riefen die internationale Gemeinschaft dazu auf, sich um eine dauerhafte Waffenruhe und Hilfslieferungen für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen zu bemühen. Von der islamistischen Hamas forderten sie die sofortige Freilassung der Geiseln.
- bild.de: "Sondersitzung! CDU/CSU reagieren auf Merz-Chaos" (kostenpflichtig)
- Nachrichtenagentur dpa
