Eklat in Baden-Württemberg Hakenkreuzskandal: SPD-Politiker tritt zurück
Nach dem Hakenkreuzskandal im Landtag Baden-Württembergs ist der wohl Verantwortliche zurückgetreten. Er kommt aus der SPD-Fraktion.
Hinter dem Hakenkreuzskandal im baden-württembergischen Landtag steht nach eigenem Bekennen der SPD-Abgeordnete Daniel Born. Der Landtagsvizepräsident erklärte seinen Rücktritt aus dem Parlamentspräsidium und aus der SPD-Fraktion.
In einer Erklärung schrieb Born von einer "Kurzschlussreaktion" und einem "schwerwiegenden Fehler". Er habe bei der geheimen Abstimmung zum Oberrheinrat hinter dem Namen eines AfD-Abgeordneten ein Hakenkreuzzeichen hingekritzelt.
Born: "Größte Ehre meines Lebens"
"Als Stellvertretender Landtagspräsident dem Hause dienen zu dürfen, war die größte Ehre meines Lebens", schrieb Born. Die AfD sei eine gesichert rechtsextreme, die Demokratie verachtende Partei. Die zunehmende Gewöhnung an die AfD lasse ihm keine ruhige Minute mehr.
Es sei aber nie seine Absicht gewesen, einem Abgeordneten der AfD das Zeichen zu unterstellen, betonte Born. "In einer Kurzschlussreaktion wollte ich vielmehr zeigen, dass Stimmen für die AfD, egal bei welcher Wahl, immer Stimmen für rechten Hass und Hetze sind."
Der SPD-Fraktionschef Andreas Stoch erklärte der "Stuttgarter Zeitung" dazu: "Daniel Born hat einen schwerwiegenden Fehler begangen. Das Parlament hat Schaden genommen und Daniel Born zieht daraus seine Konsequenzen. Für meine Fraktion und mich ist es konsequent und richtig, dass er von seinem Amt als Vizepräsident des Landtags zurücktritt und auch seinen Austritt aus der Fraktion erklärt hat."
Landtagspräsidentin: Widert mich an
Bei einer geheimen Abstimmung am Donnerstag war ein Stimmzettel mit einem Hakenkreuz beschmiert worden. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) bestätigte den Vorgang im Plenarsaal und drückte ihre Empörung aus. Die Fraktionen im Landtag reagierten entsetzt. Die AfD-Fraktion wies zurück, etwas mit dem Vorfall zu tun zu haben.
"Es widert mich nur an", sagte Aras. Die Verwendung verfassungsfeindlicher Zeichen sei eine Straftat. Es sei bedauerlicherweise nicht möglich, die Tat einer Person zuzuordnen. "Das ist unterirdisch", sagte Aras. Und: "Das ist eine Schande für dieses Parlament."
- Nachrichtenagentur dpa
