Hakenkreuzskandal im Landtag "Politische Enthemmung": AfD attackiert SPD-Vorstand
Nach dem Hakenkreuzskandal im Stuttgarter Landtag sieht sich die AfD als Opfer. Die SPD spricht nach dem Rücktritt von Parlamentsvize Born von einem schweren Fehler.
Die Homepage des baden-württembergischen Landtags führte Daniel Born (SPD) am Freitagnachmittag immer noch als Vizepräsident auf. So schnell hatten sich die Ereignisse in Stuttgart überstürzt. Born hatte sein Amt am Freitag niedergelegt. Zuvor hatte er überraschend eingeräumt, am Vortag bei einem Votum im Landtag ein Hakenkreuz auf den Stimmzettel gezeichnet zu haben. Der Skandal mit all seinen Wendungen war perfekt.
Andreas Stoch, SPD-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, sprach von einem "schwerwiegenden Fehler" und erklärte: "Für meine Fraktion und mich ist es konsequent und richtig, dass er von seinem Amt als Vizepräsident des Landtags zurücktritt und auch seinen Austritt aus der Fraktion erklärt hat."
SPD-Politiker Born spricht von "Kurzschlussreaktion"
Der Vorfall im Stuttgarter Landtag hatte bundesweit Schlagzeilen gemacht. In einer ersten Mitteilung sprach Born von einer "Kurzschlussreaktion". Das erklärt manches, entschuldigt aber nichts. Die AfD sah sich am Freitag in ihrer Selbsteinschätzung der steten Vorverurteilung bestätigt und forderte den Rücktritt der gesamten SPD-Landesspitze.
"Der SPD-Parteivorstand einschließlich des Landesvorsitzenden Andreas Stoch ist es, der für diese politische Enthemmung die Verantwortung trägt", sagte AfD-Landeschef Markus Frohnmaier t-online. Die SPD-Spitze habe sich aus dem zivilisierten Diskurs verabschiedet, die AfD "zum Abschuss freigegeben" und hetze in der Kommunikation und auf Parteitagen pausenlos die eigenen Mitglieder gegen die AfD auf. Es sei "daher kein Wunder, dass einzelne SPD‑Mitglieder völlig durchdrehen", so Frohnmaier weiter. "Das muss Konsequenzen haben. Der SPD‑Parteivorstand muss zurücktreten."
Landtagspräsidentin dringt auf weitere Konsequenzen
Martin Sellner, österreichischer Vordenker der neuen Rechten, der das Konzept der "Remigration" von Zugewanderten propagiert, erklärte auf der Plattform X: "Landtagspräsidentin Aras beschuldigt die AfD, ein Hakenkreuz gekritzelt zu haben – und jetzt haltet euch fest: Es war der SPD-Vizepräsident des Landtags! Man kann sich das nicht ausdenken." Die niedersächsische AfD-Abgeordnete Vanessa Behrend kommentierte eine Medienschlagzeile mit den Worten: "War bestimmt die AfD."
Am Freitag hatte die Landtagsverwaltung Strafanzeige wegen der Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen gestellt. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hatte zuvor "die verantwortliche Person zur Niederlegung des Mandats" aufgefordert. Dem kam Born nach seinem überraschenden Geständnis nur halb nach. Er legte zunächst nur sein Amt als Vizepräsident nieder.
Aras forderte Born auf, auch sein Landtagsmandat zurückzugeben. Es sei folgerichtig, dass Born sie darüber informiert habe, sein Amt als Vizepräsident des Parlaments niederzulegen. "Dennoch erwarte ich, dass er auch sein Mandat niederlegt", erklärte Aras. Bei der Abstimmung im Landtag war es um die Besetzung des Oberrheinrats gegangen, einem grenzüberschreitenden Gremium zwischen Deutschland, Frankreich und der Schweiz.
- Nachrichtenagentur dpa
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- landtag-bw.de: "Ich erwarte, dass Daniel Born auch sein Mandat niederlegt"
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