Deutschland

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Spezialeinsatzkommando (SEK) bei einem Gerichtstermin von Haikel S. in Frankfurt im März: Nun ist der Terrorverdächtige abgeschoben worden.

Trotz drohender Todesstrafe

Terrorverdächtiger Haikel S. nach Tunesien abgeschoben

Frauen mit Kopftüchern sitzen im Berliner Arbeitsgericht, wo über das Kopftuchverbot für Lehrerinnen an Berliner Schulen am in Berlin verhandelt wird.

Prozesse

Lehrerin mit Kopftuch? Urteil zu Religionsfreiheit erwartet

Der im NSU Prozess Mitangeklagte Andre E.: "Unser Mandant ist Nationalsozialist".

Verteidiger fordern Freispruch

"Unser Mandant ist Nationalsozialist"

In der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt findet der 121.

Mehr Sprechstunden

Jens Spahn legt sich mit Medizinern an

Organisiert die Demo und hat einen offenen Brief geschrieben: Hassan Alassa aus Kamerun, Flüchtling aus der Erstaufnahmeeinrichtung Ellwangen.

Nach Polizeieinsatz

Ellwangener Flüchtling organisiert Demo

Von Lars Wienand

In der Großen Koalition bahnt sich ein neuer Streit über den Familiennachzug an.

Migration

Familiennachzug für Gefährder? Unmut in der Union

Buttons für eine Aktion gegen Rassismus: Vor dem Menschenrechtsrat der UN bezog die Bundesregierung Stellung.

Vor UN-Menschenrechtsrat

Deutschland räumt Rassismusproblem ein

Horst Seehofer: Eine Kabinettsvorlage aus seinem Innenministerium enthält die geplanten Ausnahmen für geläuterte Gefährder, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Pläne der Regierung

Bericht: Familiennachzug auch für geläuterte Gefährder

Das Schild des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge: Die Asyl-Affäre in Bremen ist vielleicht größer als gedacht.

Bamf-Affäre weitet sich aus

Über 3.000 Asylanträge in Bremen falsch bearbeitet

Der frühere außenpolitische Kommentator Richard Grenell ist neuer US-Botschafter in Deutschland.

Diplomatie

Strittige Themen: US-Botschafter spricht mit Steinmeier

Horst Seehofer bei der Präsentation der Polizeilichen Kriminalstatistik 2017.

Kriminalität

Zahl der Straftaten sinkt auf niedrigstes Niveau seit 1992

Harte Kritik

Thyssen baut weiter Jagd-U-Boote mit Türkei

Christliche Glaubenssymbole in staatlichen Gebäuden: Mit dieser Anweisung hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Streit ausgelöst.

Streit um Glaubenssymbol

Kretschmann spottet über Söder: Wie im Vampir-Film

Polizeieinsatz an der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Ellwangen: Der Eilantrag des 23 Jahre alten Togolesen gegen seine Abschiebung ist gescheitert.

Eilantrag ist gescheitert

Ellwangen: Togolese darf abgeschoben werden

Eine Straßenbahn in Magdeburg (Archivbild): in einer Straßenbahn schlugen zwei Männer einen Afghanen zusammen.

Rassistischer Angriff

Männer schlagen 13-Jährigen in Magdeburg zusammen

SPD-Chefin Andrea Nahles: "Wir sind ein starkes Land und freuen uns, wenn wir sehen, dass es möglicherweise zusätzliche Spielräume bei den Sozialabgaben gibt, ganz konkret bei der Arbeitslosenversicherung.

Koalition

Milliardenplus? Koalition prüft Senkung der Sozialbeiträge

Boris Palmer, der Oberbürgermeister von Tübingen: Nach seiner Äußerung über einen dunkelhäutigen Radfahrer fürchtet er um seine Wiederwahl.

"Kommunikationsdesaster"

Palmer bedauert Aussage über dunkelhäutigen Radler

Horst Seehofer bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik: Die neuen Zahlen beinhalten nicht alle Straftaten, die in Deutschland begangen werden.

Was die neuen Zahlen bedeuten

Die Kriminalstatistik und ihre Grenzen

Gesundheitsminister Jens Spahn: Der CDU-Politiker reagierte in einem Interview mit Unverständnis auf die Kritik der Kirche, Kreuze in Amtsstuben seien eine reine politische Instrumentalisierung.

Kreuz-Debatte sei irritierend

Gesundheitsminister Spahn legt sich mit der Kirche an

ds

Nicola Beer und Jan Böhmermann: Die FDP-Generalsekretärin kritisiert eine Aktion des Satirikers scharf.

Kritik an Aktion gegen Rechts

FDP-Strategin schießt gegen Böhmermanns Reconquista

Von Lars Wienand

Die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zählt mit zu den umstrittensten Bereichen der Flüchtlingspolitik.

Migration

Richter-Verband in Abschiebe-Diskussion auf Dobrindts Seite

Markus Söder (CSU), als Prinzregent Luitpold verkleidet auf dem Fasching in Veitshöchheim: In der Monarchie des 19. Jahrhunderts war der Herrscher noch nicht ans Recht gebunden – in einer liberalen Demokratie ist er es.

"Anti-Abschiebe-Industrie"

Wie die Union den "Rechtsstaat" kapert

Von Jonas Schaible

Beamte eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Polizei Frankfurt sichern einen Gerichtstermin des Terrorverdächtigen Haikel S.

Extremismus

Weg frei für Abschiebung von terrorverdächtigem Tunesier

Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, hatte in einem Zeitungsinterview über eine regelrechte Anti-Abschiebe-Industrie geklagt. Dafür bekommt er nun Kritik.

"Anti-Abschiebe-Industrie"

Wegen Äußerung: Kritiker vergleichen Dobrindt mit Trump

Einfamilienhäuser entstehen in Mönchhagen in Mecklenburg-Vorpommern.

Steuern

Koalition bringt Baukindergeld und Mietreform auf den Weg

Ursula Haverbeck im Gericht: Weil die 89 Jahre alte Holocaustleugnerin ihre Haftstrafe nicht antrat, ist sie nun festgenommen worden.

89-Jährige trat Haft nicht an

Rechtsextremistin Haverbeck ins Gefängnis gebracht

Der neu gewählte Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) geht nach einer Attacke zu einem Rettungswagen und hält sich einen Eisbeutel an das Gesicht.

Attacke nicht politisch motiviert

Neuem Oberbürgermeister wird Zahn herausgeschlagen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Abschiebungen dürfen bei Todesstrafen vollzogen werden, wenn sie nicht vollzogen wird.

Der Fall Haikel S.

Abschiebung trotz verhängter Todesstrafe

Der Deutsche Anwaltverein wirft Dobrindt vor, den Rechtsstaat auszuhöhlen.

Migration

Kritik an Dobrindts Äußerungen zu "Anti-Abschiebe-Industrie"

Außenminister Heiko Maas (l) und sein französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian im Park der Villa Borsig in Berlin.

Regierung

Deutschland und Frankreich dringen auf Rettung des Atomdeals

Verkündung auf der Zugspitze: Alexander Dobrindt (Mitte) teilt im Beisein von Andrea Nahles (li.) und Volker Kauder (re.) mit, dass das geplante Baukindergeld rückwirkend ab 1. Januar 2018 gelten soll.

Für bis zu 200.000 Familien

Baukindergeld soll rückwirkend gezahlt werden

Freiburgs frische gewähltem Oberbürgermeister Martin Horn war bei seiner Wahlparty mit voller Wucht ins Gesicht geschlagen worden.

Wahlen

Kein politisches Motiv für Attacke auf Wahlsieger Horn

Rund 2,4 Millionen Schleswig-Holsteiner waren aufgerufen, über die künftige Zusammensetzung der Gemeindevertretungen und der Kreistage zu entscheiden.

Wahlen

Stegner nach Kommunalwahl-Niederlage unbeirrt

60 Milliarden Euro mehr zusätzlich, so hoch schätzen Experten die Steuermehreinnahmen in den kommenden Jahren. Geld, das den Bürgern zurückgegeben werden sollte, sagen Politiker aus Union und FDP.

Einnahmen sprudeln

Politiker fordern Steuerentlastungen für Bürger

Ein Flüchtlingsheim in Burbach (Nordrhein-Westfalen): Unionspolitiker fordern eine rasche Umsetzung der geplanten Ankerzentren für Asylbewerber.

"Integration wird sabotiert"

Ankerzentren für Flüchtlinge sorgen für Streit

Eine Schülerin aus dem afrikanischen Guinea beim Schweißen. Eine OECD-Studie hat gezeigt: Migranten im Osten haben einen hohen Bildungsstand.

OECD-Studie

Im Osten leben mehr kluge Ausländer

Eine Mitarbeiterin der Deutschen Post im Briefzentrum. Mitarbeiter, die zu langsam arbeiten oder zu oft krank sind, sollen bei der Post keinen neuen Vertrag bekommen. Das will Finanzminister Scholz jetzt ändern.

Weniger befristete Arbeitsverträge

Finanzminister Scholz legt sich mit der Post an

Banden aus Osteuropa sollen Kindergeld im großen Stil abkassiert haben. Der Schaden soll sich auf 100 Millionen Euro jährlich belaufen, berichtet die Welt am Sonntag.

Betrug beim Kindergeld

Banden aus Osteuropa kassieren Millionen

Daniel Schreckenberg, mit dpa

Jan Böhmermann: Der Satiriker hat eine Troll-Armee gegründet – die nun als Bürgerinitiative Pegida die Stirn bietet.

Konter gegen Populismus

Böhmermanns "Reconquista" schickt Dresden Flausch

Von Lars Wienand

Die Opposition wirft der Regierung vor, mit Exporten in Länder wie Saudi-Arabien und die Türkei gegen die restriktiven deutschen Rüstungsexportrichtlinien zu verstoßen.

Verteidigung

Kaum Rüstungsexporte in die Türkei und nach Saudi-Arabien

Ministerpräsident Daniel Günther bei der Stimmenabgabe

Grüne und FDP mit Plus

CDU gewinnt Kommunalwahl in Schleswig-Holstein

Wertekunde-Unterricht: Laut Unionsentwurf soll er bei der Vermittlung von Werten und Regeln der deutschen Gesellschaft helfen. (Archivbild)

Migration

Union fordert "Wertekunde-Unterricht" für Flüchtlingskinder

Campino: Der Frontmann der Toten Hosen tut seine Meinung zu der Debatte um den Song "0815" von Farid Bang und Kollegah kund.

Nach Echo-Rede

Antisemitismusbeauftragter fordert Bundesverdienstkreuz für Campino

Ursula von der Leyen: Die Verteidigungsministerin will die Truppe umbauen, braucht dafür aber Geld.

"Etat deckt kein Viertel des Bedarfs"

Von der Leyen wirbt mit Brief um Geld für die Bundeswehr

Der abgewählte Freiburger Oberbürgermeister Dieter Salomon (r.

Wahlen

Freiburgs grüner Oberbürgermeister Salomon ist abgewählt

Unionsfraktionschef Volker Kauder und seine SPD-Kollegin Andrea Nahles (Archiv): Auf der Zugspitze wollen die Fraktionsspitzen Vorschläge erarbeiten, um den Koalitionsvertrag umzusetzen.

Klausurtagung der Fraktionsspitzen

Koalition plant großes Wohn- und Mietpaket

Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther wirft in Eckernförde seinen Stimmzettel in die Wahlurne.

Wahlen

Trend: CDU gewinnt Kommunalwahl in Schleswig-Holstein

Der abgewählte Oberbürgermeister Dieter Salomon: Bereits vor der Wahl, wollte er wenn er nicht wiedergewählt wird in den Ruhestand gehen.

Nach Wahlen in Freiburg

Erster Grüner Oberbürgermeister abgewählt

Demonstranten der Gruppe "Eltern gegen Gewalt": Gegen den Aufmarsch protestierte auch das linke Bündnis "Essen stellt sich quer".

"Eltern gegen Gewalt"

Polizisten greifen bei rechter Demo in Essen ein

Bundespräsident Steinmeier in Baden-Württemberg

Bundespräsident zu Ellwangen

"Stehen nicht vor Versagen des Rechtsstaates"