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Bundeskanzler Olaf Scholz auf der zweitägige Klausurtagung der Bundesregierung auf Schloss Meseberg. In Sachen Cum-Ex gibt es für ihn grünes Licht von der Generalstaatsanwaltschaft.

Cum-Ex-Entwarnung für den Kanzler

Staatsanwaltschaft: Kein Anfangsverdacht gegen Scholz

Berlin: Kundgebung auf der Schillingbrücke vor der Verdi-Bundesverwaltung.

"Größter Zuwachs seit Gründung"

Verdi verzeichnet Mitgliederrekord

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"Völlig daneben"

Farbanschlag: Janine Wissler kritisiert Taliban-Vergleich

Eine Führung durch den ehemaligen Regierungsbunker im Ahrtal (Archiv): Die "Gewitter"-Untersuchung war wohl ein Wendepunkt in der Verteidigungsstrategie Deutschlands.

Kein Bunker

Wohin sich der Bund einst im Kriegsfall zurückziehen wollte

Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz: Die Bundesregierung steht vor der dringenden Aufgabe, die "Zeitenwende" voranzutreiben.

Ampelklausur in Meseberg

Es brennt an allen Enden

Von Johannes Bebermeier, Tim Kummert

Ein Heizungstechniker wartet eine Heizanlage: Öl- und Gasheizungen sollen bald verboten werden. (Symbolbild)

Meinung|Öl- und Gasheizungen

"Das Verbot ist seit 30 Jahren überfällig"

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nimmt seine Maske ab. Eigene Fehler offen legen tut er aber nicht.

Meinung|Nach drei Jahren Pandemie

Corona: Was bis heute verschwiegen wird

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Anfrage der Union

Bericht: Großteil der Abschiebungen 2022 gescheitert

Sahra Wagenknecht: Begnadete Rethorikerin und erprobte Populistin.

Interview|Methode der Linken-Politikerin

"Darin ist Wagenknecht besser als fast alle anderen Politiker"

Von Lars Wienand

Die Aktion der "Letzten Generation": Die Klimaaktivisten haben eine Glasskulptur nahe des Bundestags beschmiert.

Scharfe Kritik an der "Letzten Generation"

"Anti-demokratische und würdelose Bilderstürmerei"

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Nach umstrittener Demonstration

Wagenknecht kündigt weitere Protestaktionen an

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"Wir sind solidarisch, aber nicht naiv"

Söder will gegen Länderfinanzausgleich klagen

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Wenige Monate nach Ausscheiden aus dem Amt

Ex-NRW-Finanzminister übernimmt Aufsichtsratsposten

Von Jonas Mueller-Töwe

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Interview|Umweltministerin nimmt Stellung

Frau Lemke, was haben Sie eigentlich gegen Autos?

Von Johannes Bebermeier, Kati Degenhardt

Ein Beamter der Bundespolizei (Archiv): Eine Ausschreibung für das neue Waffensystem werde derzeit vorbereitet.

Nach Kritik durch Gewerkschaft

Bundespolizei will Maschinenpistolen austauschen

Christian Blex: Der NRW-Abgeordnete zählt wie seine Mitreisenden Tillschneider und Wald zum rechtsextremen Flügel der Partei.

Ärger in der Partei

AfD-Politiker reisten mit Tantra-Masseurin nach Russland

Sahra Wagenknecht provoziert regelmäßig mit ihren streitbaren Aussagen. (Archivbild von 2019)

Entscheidung nach Kritik

Wagenknecht tritt nicht mehr für die Linke an

Ein islamisches Grab auf dem Westfriedhof in Köln-Bocklemünd: Die Nachfrage an Gräbern für Musliminnen und Muslime in Deutschland wächst - dezidierte Friedhöfe aber fehlen.

Zahl des Tages

Null Platz für die Ruhe in Frieden

Von Theresa Crysmann

Cem Özdemir (Grüne): Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft möchte Werbung für Junkfood für Kinder verbieten.

Özdemirs Pläne

Für diese Lebensmittel soll es ein Werbeverbot geben

Von Charlotta Sieve, Annika Leister

Olaf Scholz

"Politbarometer"

SPD und AfD legen zu – Union und Grüne verlieren

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Vorsitzende: Bei ihrer Karnevalsrede zeigte sie sich von einer ganz anderen Seite.

"Sehr zentriert auf sich, sehr eitel"

Strack-Zimmermann teilt gegen Merz aus

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Mit 82 Jahren

Witwe von Altbundespräsident Herzog verstorben

Auspuff eines Autos: Die EU hat die Abstimmung über ein pauschales Verbot für Verbrenner verschoben.

War für kommende Woche geplant

EU-Abstimmung über Verbrenner-Aus wird verschoben

Nancy Faeser:

FDP kritisiert Faeser-Plan

Der nächste Ampelstreit bahnt sich an

Altbundeskanzler Schröder im Meininger Theater (Archivbild): Ein Ortsverein erhebt Einspruch gegen seinen Verbleib in der SPD.

"Verbleib in der Partei unmöglich"

SPD-Ortsverein kündigt Berufung gegen Schröder-Entscheidung an

Sahra Wagenknecht: "Putin lacht sich doch tot über uns"

Mögliche Neugründung

Umfrage: Mehrheit der AfD-Wähler würde Wagenknecht-Partei wählen

Von Tobias Eßer

Ein Jahr "Zeitenwende"

So stark haben sich die deutschen Militärausgaben verändert

Von Hanna Klein, Lara Schlick

Absperrgitter am Eingang zum Bundestag: Die Zugangsregeln sollen nach Umsturzplänen von Reichsbürgern verschärft werden.

Nach Umsturzplänen von "Reichsbürgern"

Zugangsregeln für den Bundestag verschärft

Ein ICE der Deutschen Bahn auf Gleisen (Symbolfoto): 137 Kilometer lang ist die Strecke insgesamt, 124 davon verlaufen auf deutschem Boden.

"Ein Jahrhunderprojekt"

Bahnprojekt verzögert sich um Jahrzehnte

Rainer Rothfuß: Der AfD-Politiker traf 2017 auf der "Friedensfahrt" auch den Chef der nationalistischen Nachtwölfe, Alexander Saldostanow.

Rainer Rothfuß rückt nach

Russland-Fraktion im Bundestag bekommt Verstärkung

Von Lars Wienand

AfD-Politiker Roger Beckamp: Er leitete die deutsch-iranische Parlamentariergruppe - bis zu diesem Donnerstag.

Aus für Parlamentariergruppe

Wie AfD-Politiker ein Gremium im Bundestag torpedierten

Von Annika Leister

Altbundeskanzler Schröder im Meininger Theater (Archivbild): Ein Ortsverein erhebt Einspruch gegen seinen Verbleib in der SPD.

Altbundeskanzler

Gerhard Schröder darf SPD-Mitglied bleiben

Vor einem Jahr, kurz vor dem Krieg: Olaf Scholz zum Antrittsbesuch bei Joe Biden

Scholz besucht Biden

Das wird ein richtig heikles Gespräch

Von Bastian Brauns, Washington

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Scholz-Rede zur "Zeitenwende"

Der Kanzler hat eine kleine Sensation dabei

Von Johannes Bebermeier, Tim Kummert

"Niederträchtig und beschämend"

Merz schießt gegen Wagenknecht – tosender Applaus folgt

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Kurz nach Skandalrücktritt

"Mallorca-Gate"-Ministerin ist jetzt Lobbyistin

Von Jonas Mueller-Töwe

Christian Lindner

Streit in der Ampelkoalition

Lindner bekräftigt Nein der FDP zum Verbrenner-Aus ab 2035

Annalena Baerbock mit anderen Außenministerinnen auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Nur noch Frauen im Ministerium?

Feministische Außenpolitik? Das hat Baerbock vor

Von Jule Damaske

Der zum Tod verurteilte Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd (Archivbild): Deutschland hatte als Reaktion auf das Todesurteil zwei iranische Diplomaten ausgewiesen, jetzt macht das iranische Regime dasselbe.

Zur Vergeltung

Iran weist deutsche Diplomaten aus

Lebensmittel liegen in einem Supermarkt auf dem Kassenband: Stimmt die angegebene Füllmenge wirklich?

Erste Berechnungen

Inflationsrate stagniert überraschend

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"Absolutes No-Go"

Union: Habeck übergeht bei Windkraft den Bundestag

Demonstrativer Schulterschluss: Mitte Januar zeigte sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) an der Seite von Manuela Schwesig beim Start des zweiten Flüssiggasterminals in Lubmin.

Meinung|Russland-Verstrickungen

Ein Kommentar von Jonas Mueller-Töwe

Der Mann vor dem verbrennermotor: Bundesverkehrsminister Volker Wissing will die EU und seine Koalitionspartner unter Druck setzen. Beim Klimaschutz hinkt sein Ministerium derweil massiv hinterher.

Verbrenner-Aus und Heizungspläne

FDP blockiert Klimabemühungen der Ampel

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Streit über Heizungsumstieg

"Das darf nicht am Geldbeutel scheitern"

Von Johannes Bebermeier, Tim Kummert

Niklas Lotz: Der YouTuber schlachtet es zum Spendensammeln aus, wenn er echten opder vermeintlichen Gegenwind bekommt. In seinem neuesten Video sagt er, sein Leben solle zerstört werden.

Geldsammeln mit Anzeigen

Spenden-YouTuber tobt nach t-online-Recherchen

Von Lars Wienand

Wladimir Putin am Telefon (Archivbild): Von seinen Gesprächen mit dem Bundeskanzler gibt es offenbar keine Wortprotokolle.

Was wurde besprochen?

Von Scholz-Telefonaten mit Putin gibt es nur Stichpunkte

Israelische Soldaten: Inmitten der anhaltenden Gewalt infolge der Tötung dreier Israelis sollen nun die Gesetze geändert werden.

"Ein großer Fehler"

Israel will Todesstrafe einführen – Baerbock warnt

Niklas Lotz: Mit Strafanzeigen, von denen Betroffene nichts wissen, heizt der YouTuber den Spendenfluss an.

Verdacht gegen SchickiNiki

Der YouTuber und die erschwindelten Spenden

Von Lars Wienand

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Geplantes Gas- und Ölheizungsverbot

Das sollten Hauseigentümer und Bauherren wissen

Von Florian Schmidt, Nilofar Eschborn

Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht während der Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin.

Antrag zum Ukraine-Krieg

Linke schwenkt auf Wagenknecht-Kurs ein

Von Miriam Hollstein

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