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Unionskrise-Talk bei "Anne Will": In dem Asylstreit gibt es "nur Verlierer"

"Anne Will" zur Unionskrise  

"Dann wackelt die Republik"

02.07.2018, 08:46 Uhr | Von David Heisig

Unionskrise-Talk bei "Anne Will": In dem Asylstreit gibt es "nur Verlierer". Anne Will (Quelle: NDR/Wolfgang Borrs

Talkrunde bei Anne Will mit dem Thema "Tag der Entscheidung – wie löst die Union ihren Streit?": Das Gespräch wurde mit einem Donnerschlag unterbrochen. (Quelle: NDR/Wolfgang Borrs")

Anne Will diskutierte mit ihrer Runde im gefühlten Niemandsland zwischen Einigung und Bruch von CDU und CSU. Abwartend, was in München und Berlin passieren würde. Doch dann kam der Paukenschlag.

Die Gäste

  • Katrin Göring-Eckardt (Bʾ90/Die Grünen), Fraktionsvorsitzende im Bundestag
  • Olaf Scholz (SPD), Vize-Kanzler
  • Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein
  • Giovanni di Lorenzo, Journalist
  • Robin Alexander, Journalist

Die Fronten

Eigentlich macht Anne Will ja Sommerpause. Für den Schwesternstreit zwischen CDU und CSU über die Asylpolitik unterbrach sie ihre Ferien. Sie plante, mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und ihren Gästen über die aktuellen Entwicklungen der Politik-Gewitterlage zu diskutieren. Dass es dann aber so donnern sollte, konnte zu Beginn der Sendung niemand ahnen.

Obwohl im Laufe des Sonntags schon dunkle Wolken aus München in Richtung Berlin zogen. So dunkel, dass Söder sich aus den CSU-internen Diskussionen gar nicht loslösen konnte und für Will keine Zeit hatte.

Seehofer schienen die Geschenke, die die Bundeskanzlerin vom EU-Gipfel mitbrachte, gar nicht zu gefallen. Nicht wirkungsgleich seien Merkels Maßnahmen zu seinen geplanten Zurückweisungen. Günther zeigte sich entsetzt. Der EU-Plan sei "viel mehr" als das, was Seehofer anbiete. "Die sollen sich auch mal ein Stück am Riemen reißen", richtete er den vehementen Appell an die Parteifreunde, gefühlt auch an jene in der eigenen CDU. Scholz blies ins gleiche Horn. Auch er nehme den Schwesternstreit als "befremdlich" wahr. Es sei problematisch, dass die Union sich "selbstvergessen" mit sich selbst beschäftige.

Anne Will bohrte nach: Ob ein Bruch von CDU/CSU auch das Ende der Regierung bedeute und ob er mit Seehofer noch zusammenarbeiten könne, wollte sie vom Vize-Kanzler wissen. Der ließ sich nicht auf das Glatteis führen. Der Runde war aber klar: Eine Entscheidung zur Sachfrage würde auch die Personalfrage Seehofer bedeuten. Ob die Grünen für eine Koalition mit CDU und SPD bereitstünden, wenn die CSU ausbreche, bohrte Will bei Göring-Eckardt nach. Die antwortete mit einem klaren "Jein". Der Union ginge es nur um Abschottung, nicht um die Lösungen essenzieller Probleme. Aber reden könne man. 

Der Aufreger des Abends

Di Lorenzo betonte, es gebe im Streit der Parteien nunmehr nur Verlierer. Die CSU habe die Flüchtlingspolitik zum Thema gemacht und die Kanzlerin vor sich her getrieben. In der Sache gehe es bei Punkt 27 aus Seehofers "Masterplan" laut Bundespolizei nur um "ein paar Hundert Flüchtlinge im Monat".

Alexander gab ihm recht. Die Union habe das Feld der Sachpolitik verlassen. Dabei war die Runde sich einig, dass CDU und CSU schon längst auf den Pfad der Inhalte hätten zurückkehren müssen. Scholz vertrat die Ansicht, die Innenminister der letzten Jahre aus den Unionsreihen hätten "einfach nichts gemacht", zum Beispiel keine bilateralen Abkommen über Rückführungen von illegalen Asylsuchenden geschlossen. Diese Abkommen seien genau das Problem, konterte di Lorenzo.

Nur ein kleiner Teil der betroffenen Menschen gingen in die Herkunftsländer zurück. Im Gegenzug kämen mehr Menschen aufgrund der bilateralen Verträge nach Deutschland. Ob Seehofer dann mit seiner Politik nicht recht habe, warf Will ein. Alexander bejahte das. Die Bundeskanzlerin habe vom EU-Gipfel nur politische Absichtserklärungen mitgebracht. Das sei per se nicht wirkungsgleich.



Göring-Eckardt sah es ähnlich, wenn gleich aus einer anderen Perspektive. Die EU-Beschlüsse seien alter Wein in neuen Schläuchen. Es ginge primär um Abschottung. Dabei sei die Bekämpfung der Fluchtursachen und internationale Solidarität viel wichtiger.

Di Lorenzo betonte, es fehle entschiedenes Handeln. Der Bürger fühle, was beschlossen werde, würde nicht umgesetzt und münde über Behördenwirrwarr in Gleichgültigkeit der politischen Mitte. Der Staat wirke "verdammt schwach", wenn er es zum Beispiel in 12 Jahren nicht schaffe, einen Terrorverdächtigen abzuschieben. Daher ergänzte Scholz, dass nicht hundert einzelne Behörden mit den Herkunftsländern über Verträge verhandeln sollten, sondern eben das Aufgabe des Bundesinnenministers sei. 

Und da platzte die Bombe ins Studio mit ersten Meldungen, Seehofer wolle als eben jener Bundesinnenminister und CSU-Vorsitzender zurücktreten. Alexander resümierte: Wenn dass auch den Austritt der CSU aus der Regierung bedeute, dann "wackelt die Republik". 

Verwendete Quellen:
  • Eigene Recherchen 

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