FDP-Dreikönigstreffen: Christian Lindner teilt gegen Landwirte aus

Am Wochenende kommt die FDP zum traditionellen Dreikönigstreffen zusammen. Parteichef Christian Lindner nahm dies zum Anlass für markige Worte.

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat den Opfern der Flut in Teilen Deutschlands Solidarität zugesichert. Die Betroffenen könnten sich darauf verlassen, dass man solidarisch sei, sagte der Bundesfinanzminister beim traditionellen Dreikönigstreffen am Samstag in Stuttgart. Man wolle den Staat nicht für alles zuständig machen, und er könne auch nicht für alles zuständig sein, so Lindner. "Aber wer unverschuldet in Not gerät, kann sich auf die Solidarität der Gesellschaft verlassen."

Aktivisten haben sich derweil Zugang zur Stuttgarter Oper verschafft und das Dreikönigstreffen gestört. Sie unterbrachen schreiend die Rede des FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner und entrollten im Opernsaal ein Transparent mit dem Slogan: "Menschen mitnehmen – Klimaschutz geht nur sozial gerecht." Die Regierung müsse das Klimageld einführen, so die Forderung der Aktivisten.

Lindner unterbrach seine Rede und verwies auf den gesunkenen CO2-Ausstoß in Deutschland. Er sagte außerdem, wenn die Organisation Attac nun für das Klimageld werbe, sei dies das erste Mal, dass linke Autonome für das Wahlprogramm der FDP seien.

Lindner kritisiert Protest der Landwirte scharf

Im Anschluss sprach Lindner über die Proteste von Landwirten in Deutschland. Dabei kritisierte der FDP-Chef die Proteste scharf: "Sie haben sich verrannt, bitte kehren Sie um." Man habe es bei der Landwirtschaft mit einem durch Bund und EU "hochsubventionierten Sektor" zu tun, sagte Lindner. Gerade eine Branche mit solch hohen staatlichen Unterstützungen werde sich nicht eines jeden Konsolidierungsbeitrags erwehren können, erklärte der Finanzminister.

"Ich kann nicht auf der einen Seite von der gesenkten Stromsteuer profitieren wollen, man kann nicht zusätzliche Fördermittel für den Stallumbau fordern, und auf der anderen Seite auch an alten Subventionen festhalten", so Lindner. "Wer neue Subventionen will, muss auch auf alte verzichten."

Lindner: Sturm auf Fähre mit Habeck war "völlig inakzeptabel"

Den versuchten Sturm auf eine Fähre mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nannte Lindner "eine gefährliche Situation" und "völlig inakzeptabel". Sachbeschädigungen und angekündigte Blockaden seien "unverhältnismäßig", so der FDP-Chef. "Hier kann es nur eine Konsequenz geben: Landfriedensbruch, Nötigung, Sachbeschädigung – das sind Fälle für den Staatsanwalt", sagte Lindner.

Dennoch: Die Landwirtschaft sei eine Branche "nicht wie jede andere", so Lindner, sondern sie habe mit der Grundversorgung zu tun. "Diese Gesellschaft hat eine Verantwortung für die Landwirtschaft." Die Landwirtschaft habe aber auch eine Verantwortung für die Gesellschaft.

Der Protest der Landwirte hat sich an Sparplänen der Bundesregierung im Agrarbereich entzündet. Allerdings wurde der zunächst vorgesehene Wegfall der Befreiung von der Kfz-Steuer inzwischen gestrichen. Die Subventionierung von Agrardiesel soll schrittweise auslaufen.

Seit mehr als 140 Jahren starten die Liberalen am 6. Januar im Südwesten politisch in das neue Jahr. 1866 hatte sich ein Vorläufer der FDP, die Württembergische Volkspartei, in Stuttgart zur ersten "Dreikönigsparade" getroffen.