Kurt Beck will als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz zurücktreten

Der dienstälteste Ministerpräsident der Bundesrepublik, Kurt Beck (SPD), steht offenbar kurz vor seinem Rückzug. Der rheinland-pfälzische SPD-Regierungschef will dem Vernehmen nach noch heute seinen Rücktritt ankündigen.

Die bisherige Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) wird als seine Nachfolgerin die Regierungsarbeit übernehmen. Sie soll Anfang 2013 erste Ministerpräsidentin des Landes werden. Der Mainzer Innenminister Roger Lewentz soll Beck als SPD-Landeschef folgen. Entsprechende Berichte des SWR und des "Trierischen Volksfreunds" wurden bestätigt.

Ein genauer Zeitpunkt für Becks Rückzug als Parteichef ist noch nicht bekannt. Ein möglicher Termin wäre aber der 10. November. Dann trifft sich die SPD zu einem Landesparteitag.

Sitzung von SPD-Parteispitze und Fraktion

SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer wollte sich zu den Personalspekulationen nicht offiziell äußern. Er bestätigte aber, dass um 17 Uhr zunächst das Parteipräsidium zu einer Sitzung im Landtag zusammentreffen werde. Um 18 Uhr sollen dann auch der Parteivorstand sowie die gesamte Landtagsfraktion hinzukommen.

Landtagspräsident Joachim Mertes (SPD) sagte, es sei Becks "persönliche Entscheidung, ob und wie er die Zukunft gestalten will". Man wolle Probleme lösen und dafür sei es manchmal nötig, "personell zu rochieren", fügte Mertes hinzu.

Ministerpräsident seit Oktober 1994

Der 63-jährige Beck regiert Rheinland-Pfalz seit fast genau 18 Jahren. Am 26. Oktober 1994 war er als Nachfolger von Rudolph Scharping (SPD) erstmals zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Vor der Landtagswahl im März 2011, bei der er zum vierten Mal wiedergewählt wurde, hatte er angekündigt, dass er die gesamte Legislaturperiode bis 2016 im Amt bleiben wolle. Allerdings hatte Beck diese regelmäßig wiederholte Ankündigung immer auch mit dem Zusatz versehen, soweit seine Gesundheit ihm dies erlaube.

Dass Beck nun offenbar doch vorzeitig gehen will, kommt insofern überraschend, als er gerade erst vor vier Wochen im Landtag ein von der CDU beantragtes Misstrauensvotum wegen der Nürburgring-Affäre erfolgreich überstanden hat. Rückzugsgerüchte gab es allerdings schon länger.

Bereits Gespräche über Nachfolge geführt

Im Mai dieses Jahres war bekanntgeworden, dass Beck hinter den Kulissen Gespräche mit seinen möglichen Nachfolgern führte. Als Teilnehmer dieser Gespräche wurden neben Innenminister Lewentz noch SPD-Fraktionschef Hendrik Hering und Bildungsministerin Doris Ahnen genannt.

Sozialministerin Dreyer wurde damals noch nicht gehandelt, wenn es um die Runde der sogenannten Kronprinzen ging. Zwar zählte auch sie schon vor Jahren zur Riege der potenziellen Nachfolger, die Beck hinter sich aufgebaut hat. Wegen ihrer Erkrankung an Multipler Sklerose, die sie 2006 selbst öffentlich gemacht hatte, war sie aber bei den Spekulationen in den Hintergrund gerückt.

Erst nach der zunächst wieder unterdrückten Nachfolgedebatte im Mai war innerhalb der SPD der Ruf nach Dreyer, die in der Partei sehr viele Sympathien genießt, wieder lauter geworden. Dass sie trotz Rollstuhls, den sie gelegentlich benutzt, auch körperlich anstrengenden Herausforderungen gewachsen ist, demonstrierte die Ministerin unlängst auf einer Pressereise - der ersten seit Jahren.