"Dabei, die Partei zu verlassen"? Ramelow erwägt Austritt aus der Linken
Bodo Ramelow ist genervt von der eigenen Partei. Es geht um seinen eigenen Landesverband in Thüringen, aber auch um Tendenzen in der Bundespartei.
Linken-Politiker Bodo Ramelow hadert mit der Entwicklung seiner Partei. "Heute ist mir beim Aufwachen ein Satz durch den Kopf gegangen, der mich nicht loslässt: Bin ich dabei, die Partei zu verlassen – oder verlässt meine Partei gerade mich?", schrieb der frühere Thüringer Ministerpräsident am Mittwoch in einem Beitrag auf seiner Webseite.
Ramelow reagierte damit auf jüngste Entwicklungen seiner Partei – vor allem in seinem Landesverband Thüringen. Corona, Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine, steigende Preise: "Während all dieser Entwicklungen wurde unsere Partei gespalten", notiert Ramelow in seinem politischen Tagebuch.
Der erste Ministerpräsident der Linken
Bodo Ramelow, 69, entstammt der bekannten lutherischen Familie Fresenius. Er kam nach der Wende als Gewerkschaftsfunktionär aus Hessen nach Thüringen und engagierte sich in der Linkspartei. 2014 stieg er zum ersten linken Ministerpräsidenten der Bundesrepublik auf. Nach der verlorenen Landtagswahl 2024 zog Ramelow mit Gregor Gysi und Dietmar Bartsch in der "Aktion Silberlocke" in den Bundestagswahlkampf. Das Ziel: Die Linke im Bundestag halten. Die Partei rettete aber schließlich eine andere: Heidi Reichinnek mit einer fulminanten Rede im Bundestag zur gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD zum Jahresbeginn.
Letzter Auslöser für seinen Austrittsgedanken war der vorangegangene Landesparteitag der Thüringer Linken, wo unter anderem die strikte Ämtertrennung bestätigt und die bisherige Parteispitze überraschend ausgewechselt worden war. Zudem wurde beschlossen, Fehler der zehnjährigen rot-rot-grünen Regierungszeit unter Ramelow aufzuarbeiten.
Der Linken-Politiker befürwortete grundsätzlich Fehleranalysen, warnte aber davor, das Regieren an sich infrage zu stellen. Es fehle an Wertschätzung denen gegenüber, die Verantwortung übernähmen und übernommen hätten. Offenbar werde ausgeblendet, "wie viel Kraft es gekostet hat, zehn Jahre lang in diesem Land Verantwortung zu tragen", schrieb Ramelow mit Blick auf seine Thüringer Regierungszeit.
Debatte über Bewegungspartei
Zudem warnte er, die Linke "in Bewegung darf nicht zu einer Bewegungslinken werden, die sich selbst isoliert". Die Freude an der Parteiarbeit müsse erhalten bleiben. "Aber wir wollen doch keine Spaßpartei werden. Wir wollen auch keine Elitenpartei sein. Wir wollen auch keine Partei der 'besseren Menschen' werden, sondern eine Partei, die an der Verbesserung der Lebensumstände für alle Menschen arbeitet", schrieb Ramelow.
Er werde jetzt "nicht abtauchen und mich vor meiner Verantwortung oder der Diskussion drücken", bekräftigte der 69-Jährige zugleich.
Ramelow hatte von 2014 bis 2020 als bundesweit erster Linken-Ministerpräsident eine Koalition aus Linkspartei, SPD und Grünen in Thüringen geführt, anschließend bis Ende 2024 eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung. Bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr zog Ramelow über ein Direktmandat in den Bundestag ein.
- Nachrichtenagentur AFP
- bodo-ramelow.de: "Partei in Bewegung! Was sind wir? Eine Bewegungspartei, oder sind wir eine Partei, die etwas bewegt?"
