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AfD-Chefin Frauke Petry spricht Meuthen das Recht auf Vertretung ab

"Gibt in Baden-Württemberg nur eine Fraktion"  

Petry spricht Meuthen das Recht auf Vertretung der AfD ab

07.07.2016, 07:27 Uhr | AFP, dpa

AfD-Chefin Frauke Petry spricht Meuthen das Recht auf Vertretung ab. Frauke Petry und Jörg Meuthen im Stuttgarter Landtagsgebäude. (Quelle: dpa)

Frauke Petry und Jörg Meuthen im Stuttgarter Landtagsgebäude. (Quelle: dpa)

Im AfD-Streit hat die Bundesvorsitzende Frauke Petry nachgelegt: Sie sprach Jörg Meuthen, der in Baden-Württemberg eine neue Fraktion gegründet hatte, das Recht ab, die AfD im Landtag zu vertreten. Derweil versucht Parteivize Alexander Gauland zu beschwichtigen.

Es gebe in Baden-Württemberg nur eine AfD-Fraktion, und die bestehe "aktuell aus acht Mitgliedern", sagte Petry im ZDF-"heute journal". Meuthen hatte die ursprüngliche AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag verlassen, nachdem es ihm nicht gelungen war, einen unter Antisemitismusverdacht stehenden Abgeordneten auszuschließen.

Meuthen hatte sich am Mittwoch mit zunächst zwölf Gefolgsleuten zu einer neuen Fraktion zusammengetan. Am Mittwochabend teilte er mit, dass ein weiterer AfD-Abgeordneter ein Aufnahmegesuch an die neue Fraktion gestellt habe. In der ursprünglichen AfD-Fraktion blieben dann noch acht Abgeordnete.

Gutachten soll klären, wer AfD in Stuttgart vertritt 

Meuthen bekräftigte am Abend noch einmal seinen Anspruch auf Vertretung der AfD: "Selbstverständlich bleibe ich AfD-Mitglied und Bundessprecher. Ebenso bleiben alle anderen Mitglieder meiner Fraktion auch Mitglieder der AfD." 

Petry wies im ZDF den Anspruch Meuthens zurück: Es sei "völlig unklar", ob eine zweite AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag "überhaupt juristisch zulässig" sei, sagte sie. Das Landtagspräsidium in Stuttgart hatte zuvor ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben, das klären soll, welche Fraktion in Stuttgart die AfD vertritt.

Gauland beschuldigt Petry 

Aus Sicht von Parteivize Alexander Gauland sind die Vorgänge jedoch noch kein Indiz für einen Zerfall der Gesamtpartei. "Ich sehe keinen anderen Landesverband, in dem es diese Probleme gibt so wie in Baden-Württemberg", sagte Gauland.

Die Schuld für die Entwicklung in Stuttgart sieht Gauland zum Teil bei Petry. Meuthen habe sich dagegen einwandfrei verhalten, sagte er.

Dass Petry diese Woche "unangemeldet" in Stuttgart aufgetaucht sei, sei "nicht zielführend" gewesen. Trotzdem werde er weiter mit ihr zusammenarbeiten, erklärte Gauland, der auch Vorsitzender der AfD-Fraktion im Potsdamer Landtag ist. Den "Ruhr Nachrichten" sagte er, es sei nicht klug, "sich ohne Kenntnis des Fraktionsvorsitzenden in den Streit eines fremden Landesverbandes einzumischen". So dürfe man nicht miteinander umgehen.

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