Wichtige Wahlen 2019 Bosbach: Die CDU steht unter besonderer Beobachtung
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Im Jahr 2019 stehen neben den Euroapawahlen auch wichtige Landtagswahlen an. Durch den Wechsel an der Parteispitze steht die CDU unter Erfolgsdruck, meint Wolfgang Bosbach in einem Gastbeitrag für t-online.de.
Die CDU hat eine neue Parteichefin. Und Annegret Kramp-Karrenbauer steht ein hartes Jahr bevor. Die neue Parteispitze muss sich im Jahr 2019 beweisen. Neben der Europawahl stehen wichtige Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sowie die Bürgerschaftswahl in Bremen an.
CDU-Politiker Wolfgang Bosbach blickt auf das Wahljahr 2019 aus Sicht der CDU. In seinem Gastbeitrag schildert er klare Ideen, wie sich die Partei aufstellen müsse, um bei künftigen Wahlen erfolgreich zu sein.
Für die Union wird 2019 besonders spannend
Während sich die Medien nicht ganz einig sind, ob der Annegret Kramp-Karrenbauer-Boom für die CDU anhält oder ob es ihn ebenso wenig gegeben hat wie einen Friedrich Merz-Hype, ist eines ganz sicher: Gerade die CDU steht in diesem Jahr mit fünf besonders bedeutenden Wahlen unter besonderer öffentlicher Beobachtung. Und unter besonderem Erfolgsdruck. Es stehen die Europawahl, die Bürgerschaftswahlen in Bremen sowie Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen an.
Wir müssen abwarten, ob sich der Wechsel an der Parteispitze für die Union an den Wahlurnen auszahlt. Folgt dem Personalwechsel auch eine politisch-inhaltliche Neuausrichtung der CDU oder gibt es ein Weiter so?
Es muss nicht immer ein Masterplan sein, nicht immer eine revolutionäre Idee, um politisch erfolgreich zu sein. Schon Bertold Brecht wusste: "Ja, mach nur einen Plan. Sei nur ein großes Licht. Und mach dann noch ’nen zweiten Plan. Gehn tun sie beide nicht."
Wolfgang Bosbach, geboren 1952, war stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion. Von 2009 bis 2015 war der Rechtsanwalt Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages. Im Herbst 2017 erklärte er seinen Rückzug aus der Politik. Mit seinem vorzeitigen Verlassen der Talkshow "Maischberger" erregte er 2017 Aufsehen.coremedia:///cap/blob/content/84293778#data
Wichtiger ist es sehr oft, einfach aus Ereignissen und Entwicklungen die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen und Worten auch Taten folgen zu lassen. Die Partei will nicht nur zuhören, sondern diskutieren und entscheiden. Regionalkonferenzen der CDU hatten aber oft den Zweck bereits getroffene Entscheidungen der gelegentlich murrenden Basis nachträglich zu begründen.
Das reicht nicht. Der wochenlange, bundesweite Bewerbungsmarathon um die Merkel-Nachfolge hat die CDU mobilisiert, ja elektrisiert. Genau so sollte die Partei zukünftig auch bei wichtigen sachpolitischen Weichenstellungen eingebunden werden. Und zwar bevor Entscheidungen getroffen werden.
Zuhören und die Alltagssorgen der Menschen ernst nehmen
Die bayerische Weltraummission "Bavaria one" mag vielleicht tatsächlich ein Meilenstein der Raumfahrtgeschichte werden, aber nicht Wenige haben ganz andere, sehr irdische Anliegen: Sie hoffen schlicht, dass die Bahn mal pünktlich ist, der öffentliche Nahverkehr attraktiver wird oder dass neue, sichere Radwege gebaut werden. Sie wollen nicht ins All, sondern nur schnell und sicher nach Schopfloch oder Mödlareuth.
Gerade im Übergang von der Industrie- zur Wissensgesellschaft hat dieses Thema überragende Bedeutung. Im Zeitalter von Globalisierung und Digitalisierung werden Arbeitsplätze, bei denen es auf körperliche Kraft ankommt, tendenziell immer weniger. Wissensbasierte Jobs nehmen dagegen immer weiter zu.
Gerade vor diesem Hintergrund kann sich Deutschland den Bund-Länder-Knatsch in punkto Bildungsföderung nicht leisten. Ein Kooperationsgebot statt einem Verbot ist jetzt wichtiger denn je.
Auf die Wurzeln besinnen
Die Union hat drei Wurzeln, auf die sich die Partei wieder besinnen sollte: eine christlich- soziale, eine liberale und eine wertkonservative. Alle drei wollen in gleicher Weise gepflegt werden und sich angemessen in der Meinungsbildung und Entscheidungsfindung repräsentiert sehen – nicht zuletzt auch bei Personalentscheidungen. Wertkonservative und wirtschaftsliberale Positionen sollten nicht nur geduldet, sondern gewünscht sein. Je größer die politische Bandbreite, desto mehr Wählerinnen und Wähler werden angesprochen und erreicht.
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Natürlich machen Medien aus einer Mehrzahl von Bewerbern um ein Amt gerne einen "Machtkampf " und aus lebhaften innerparteilichen Debatten einen "Streit ". Ja und?
Deshalb sollten wir nicht auf mehrere Bewerber(innen) oder Sachdebatten verzichten. Das Ringen um richtige Lösungen ist in Demokratien nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Argumente abwägen, entscheiden, handeln. Traut Euch!
Die in Gastbeiträgen geäußerten Ansichten spiegeln die Meinung des Autors wider und entsprechen nicht notwendigerweise denen der t-online.de-Redaktion.
