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Polizeieinsatz wegen Hitlergruß: Proteste und Wahl-Marathon bei AfD-Parteitag

Polizeieinsatz wegen Hitlergruß  

Proteste und Wahl-Marathon bei AfD-Parteitag

13.01.2019, 18:17 Uhr | dpa, dru

Polizeieinsatz wegen Hitlergruß: Proteste und Wahl-Marathon bei AfD-Parteitag. Klare Positionierung: Demonstranten am Rande des AfD-Parteitags bezogen deutlich Stellung. (Quelle: dpa/Sebastian Willnow)

Klare Positionierung: Demonstranten am Rande des AfD-Parteitags bezogen deutlich Stellung. (Quelle: Sebastian Willnow/dpa)

Am Samstag kommt es am Rande des Parteitags der AfD zu vehementen Protestaktionen am Tagungsort – und auch innerparteilich herrscht immer deutlicher Uneinigkeit.

Begleitet von einer Protestaktion mit Musik und Trillerpfeifen hat die AfD ihren Europa-Parteitag im sächsischem Riesa fortgesetzt. Die rund 500 Delegierten bestimmten am Samstag weitere Kandidaten für die Wahl zum Europäischen Parlament. Vor der Sachsenarena in Riesa versammelten sich am Nachmittag rund 1.300 AfD-Gegner. Sie trugen Transparente mit Slogans wie "Rassismus ist keine Alternative". Eine Gruppe der sächsischen Grünen forderte: "Tu was gegen rechts!"

Die Demonstration blieb friedlich. Am Rande des Protestzuges vom Bahnhof zur Halle ging die Polizei nach Angaben eines Sprechers gegen einen Mann vor, der am Wegesrand den Hitlergruß zeigte.
 

 
Meinungsunterschiede zwischen den Bewerbern der AfD um die Listenplätze gab es vor allem zu einem möglichen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union – der sogenannte Dexit. Zahlreiche Kandidaten übten in ihren Bewerbungsreden scharfe Kritik an der EU. Die AfD-Programmkommission bezeichnet in ihrem Leitantrag einen Austritt Deutschlands als notwendig, sollten sich grundlegende Reformen nicht innerhalb einer Legislaturperiode verwirklichen lassen. 

Die Wahl der Listenplatz-Kandidaten geriet dabei zur Geduldsprobe. Rekordverdächtige acht Stunden dauerte es allein, um Platz 16 zu besetzen. Die Vorstellung der Bewerber begann am Freitag gegen 18.30 Uhr. Nach einer Unterbrechung der Versammlung in der Nacht fiel erst am Samstag gegen 14.20 Uhr nach sechs Wahlgängen die Entscheidung für Martin Schiller aus Münster. Ursache für den zähen Ablauf war, dass zunächst auch zwei Stichwahlen wegen vieler Nein-Stimmen nicht die notwendige Mehrheit für einen der Kandidaten brachten.

96 Plätze für Deutschland bei der Europawahl

Im November in Magdeburg hatte die AfD bereits die ersten 14 Listenplätze für die Europawahl besetzt. Am Freitag und Samstag wurden für die folgenden Plätze neben Schiller auch Thorsten Weiß (Berlin), Hagen Brauer (Mecklenburg-Vorpommern), das ehemalige CDU-Mitglied Michael Adam aus Berlin und die Düsseldorfer Ratsfrau Uta Opelt bestimmt. Insgesamt werden am 26. Mai 96 deutsche Europaabgeordnete gewählt.

Schwierige Gespräche: AfD-Fraktionschef Alexander Gauland. (Quelle: dpa/Monika Skolimowska)Schwierige Gespräche: AfD-Fraktionschef Alexander Gauland. (Quelle: Monika Skolimowska/dpa)

Poggenburg sucht Schulterschluss mit Pegida

Für Gesprächsstoff sorgte am Rande des Parteitages auch die Gründung der neuen Partei Aufbruch deutscher Patrioten (AdP) durch den Ex-Landeschef der AfD in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg. Dabei trieb die Delegierten unter anderem die Frage um, ob sich Poggenburg für die Landtagswahl in Sachsen am 1. September womöglich mit Vertretern des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses aus Dresden verbünden wird.

Poggenburg erklärte, eine feste Vereinbarung gebe es dazu nicht. Dass es dazu kommen werde, sei aber "wahrscheinlich". Auf seiner Facebook-Seite schrieb er: "Die AfD ist nicht unser politischer Gegner, auch wenn die Führung nicht Kurs hielt und bisherige Positionen aufgrund des Wegduckens vor dem Verfassungsschutz verriet. Ein Beispiel ist die Distanzeritis gegenüber PEGIDA und anderen Bürgerinitiativen." Die Verfassungsschützer in Bund und Ländern wollen noch im Januar darüber entscheiden, ob die AfD bundesweit unter Beobachtung gestellt werden sollte.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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