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Verfassungsschutz-Prüffall AfD: Interne Kritik am rechtem Flügel und JA wächst

Verfassungsschutz-Prüffall  

AfD: Interne Kritik an rechtem Flügel und JA wächst

17.01.2019, 12:51 Uhr | AFP

AfD: Verfassungsschutz will Alternative für Deutschland beobachten
AfD: Verfassungsschutz will Alternative für Deutschland beobachten

Der Verfassungsschutz wird die Alternative für Deutschland (AfD) beobachten und prüfen, ob die Partei der freiheitlichen demokratischen Grundordnung entspricht. (Quelle: Reuters)

AfD: Der Verfassungsschutz will die "Alternative für Deutschland" beobachten. (Quelle: Reuters)


Der Verfassungsschutz verschärft die Aufmerksamkeit für die AfD. Gemäßigte Mitglieder sehen die Jugendorganisation JA und den rechten Flügel als Bedrohung für den Erhalt der Partei. 

Die verschärfte Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes für die AfD sorgt für Unruhe in der Partei. Repräsentanten der gemäßigten parteiinternen Gruppierung Alternative Mitte (AM) wenden sich gegen die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) sowie den rechten Parteiflügel. öowagfwsugfawsäoufe

Alternative Mitte will ein Umdenken

"Ich bin der Meinung, dass der 'Flügel' und die JA zu einer existenzbedrohenden Gefahr für die Gesamtpartei geworden sind", sagte der niedersächsische Sprecher der Alternativen Mitte, Jens Wilharm, der "Welt".

Der Bundesverfassungsschutz hatte die gesamte AfD am Dienstag als Prüffall eingestuft. Bei der JA und der rechtsnationalen Vereinigung Der Flügel um den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke geht der Verfassungsschutz noch einen Schritt weiter: Sie gelten als "extremistische Bestrebungen" und wurden zu Verdachtsfällen erklärt, was eine schärfere Beobachtung erlaubt.

Wilharm kritisierte den Umgang der AfD mit den beiden Gruppierungen. Er habe "wenig Hoffnung, dass die Spitzengremien unserer Partei willens oder in der Lage sind, sich vom 'Flügel' und der JA zu trennen", sagte er der "Welt".

Der Bundestagsabgeordnete Uwe Witt, ebenfalls ein Sprecher der AM, forderte ein Umdenken bei den AfD-Rechtsaußen. "Ich hoffe nun sehr, dass im 'Flügel' und der JA ein Selbstreinigungsprozess in Gang kommt und es gelingt, alles nicht verfassungskonforme Gedankengut aus den Verlautbarungen zu entfernen", sage Witt der "Welt". Die Konsequenz sei, "dass man sich beim Flügel und in der JA von bestimmten Leuten trennen muss".

Vizechef der Jungen Alternative will austreten

Auch in der Jungen Alternative wird über die Folgen der neuen Einstufung durch den Verfassungsschutz diskutiert. "Mit einer hohen Zahl weiterer Mitglieder werde ich in den nächsten Tagen meinen Austritt aus der JA erklären", sagte deren Vizechef Nicolai Boudaghi der "Welt". "Die Jugendorganisation ist brandgefährlich für die AfD."

Die Entscheidung des Verfassungsschutzes, die Junge Alternative zu beobachten, könne er zum Teil nachvollziehen. Es gebe "zu viele Personen in der JA, die die Grenze dessen überschreiten, was demokratisch ist", sagte der Vizevorsitzende. Angekündigte Reformen seien nicht umgesetzt worden.


"Verantwortlich dafür sind Mitglieder des JA-Bundesvorstands, die selbst Sympathien für das rechtsextreme Milieu hegen oder die Gefahr nicht erkennen", kritisierte Boudaghi. Diese seien inzwischen in der Mehrheit, "weil das liberale Lager fast geschlossen aus der JA ausgetreten ist".

Verwendete Quellen:
  • AFP

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