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So begr├╝ndet Verfassungsschutz die AfD-Entscheidung

Von afp, dpa
Aktualisiert am 15.01.2019Lesedauer: 2 Min.
AfD-Bundessprecher Alexander Gauland: Der Verfassungsschutz stuft die Partei als Pr├╝ffall ein.
AfD-Bundessprecher Alexander Gauland: Der Verfassungsschutz stuft die Partei als Pr├╝ffall ein. (Quelle: Monika Skolimowska/dpa-bilder)
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Der Verfassungsschutz pr├╝ft bundesweit die Beobachtung der AfD. Dabei sind besonders der rechtsnationale Fl├╝gel und die Junge Alternative im Visier. Die AfD will sich wehren.

Das Bundesamt f├╝r Verfassungsschutz (BfV) sieht bei der AfD "erste tats├Ąchliche Anhaltspunkte" einer gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichteten Politik. Die gesamte Partei werde daher k├╝nftig als Pr├╝ffall betrachtet, sagte Verfassungsschutzpr├Ąsident Thomas Haldenwang. Die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) und die Vereinigung Der Fl├╝gel werden zu Verdachtsf├Ąllen erkl├Ąrt.

Die AfD will sich dagegen juristisch wehren. Die AfD halte diese Entscheidung des Verfassungsschutzes f├╝r falsch, sagte AfD-Vorsitzende Alexander Gauland. "Wir werden gegen diese Entscheidung juristisch vorgehen." Die Argumente f├╝r die Entscheidung seien durchgehend nicht tragf├Ąhig. Gauland machte das gesellschaftliche Klima und politischen Druck f├╝r die Entscheidungverantwortlich.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) widersprach dem und stellte sich hinter die Entscheidung seiner Beh├Ârde. "Wir haben diese umfangreiche Studie selbst auch beurteilt. Wir halten sie f├╝r plausibel. Und deshalb stehe ich hinter diesen Entscheidungen des Bundesamtes f├╝r Verfassungsschutz", sagte Seehofer. Zugleich betonte er, es gehe nicht um eine politische, sondern eine fachliche Entscheidung des Verfassungsschutzes.

Monatelange Pr├╝fung ├Âffentlich zug├Ąnglicher Informationen

Die Entscheidung des Verfassungsschutzes wurde auf Grundlage einer monatelangen Pr├╝fung von ├Âffentlich zug├Ąnglichen Informationen wie ├äu├čerungen von AfD-Politikern getroffen. Die Anhaltspunkte f├╝r eine "gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichteten Politik" seien nicht hinreichend verdichtet, um eine Beobachtung auch unter Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln einzuleiten, sagte Haldenwang.

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Haldenwang begr├╝ndete die getroffene Entscheidung besonders mit Aussagen von AfD-Politikern, die sich "mit der Garantie der Menschenw├╝rde unvereinbar waren". Das betreffe v├Âlkisch-nationalistische und muslim- sowie fremden- und minderheitenfeindliche Aussagen.

Die AfD sei eine "gro├če Partei mit einer hohen Diversit├Ąt in ihren politischen Aussagen". Insofern k├Ânne "noch nicht hinreichend beurteilt werden", ob die gefundenen Anhaltspunkte "charakteristisch f├╝r die Ziele und die Ausrichtung der gesamten Partei" seien. Ob dies der Fall ist, will das BfV nun im Rahmen der Pr├╝ffallbewertung kl├Ąren.

Ein Schritt weiter bei dem Fl├╝gel und der Jungen Alternative

Bei der Jungen Alternative und der Vereinigung Der Fl├╝gel geht der Verfassungsschutz schon einen Schritt weiter: Zur JA l├Ągen dem BfV "inhaltlich und numerisch hinreichend gewichtige Anhaltspunkte daf├╝r vor", dass es sich bei der Nachwuchsorganisation um eine "extremistische" Organisation handle, sagte Haldenwang. Bei einem Verdachtsfall sind auch nachrichtendienstliche Mittel wie eine Observation und die Kooperation mit V-Leuten sowie eine Datenspeicherung m├Âglich.

Die JA als Ganzes verfolge Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Entsprechende "stark verdichtete Anhaltspunkte" auf eine "extremistische Bestrebung" gebe es auch hinsichtlich der Sammlungsbewegung Der Fl├╝gel um den Th├╝ringer AfD-Vorsitzenden Bj├Ârn H├Âcke, sagte Haldenwang.


Im vergangenen Jahr hatte das Th├╝ringer Landesamt f├╝r Verfassungsschutz den dortigen AfD-Landesverband zum Pr├╝ffall erkl├Ąrt. Die JA wird bereits von den Verfassungsschutzbeh├Ârden in Bremen, Niedersachsen und Baden-W├╝rttemberg beobachtet. Das BfV geht nun auch dem Verdacht nach, die JA stehe in Teilen mit der Identit├Ąren Bewegung in Verbindung. Die Identit├Ąren werden vom Bundesamt bereits seit 2016 als Verdachtsfall gef├╝hrt und entsprechend beobachtet.

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