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Schäuble: "Kein Rechtsanspruch" der AfD auf Amt des Bundestags-Vize

Schäuble lässt Drohung kalt  

"Kein Rechtsanspruch" der AfD auf Amt des Bundestags-Vize

20.04.2019, 13:57 Uhr | dpa

Schäuble: "Kein Rechtsanspruch" der AfD auf Amt des Bundestags-Vize. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble: Er weist die Position der AfD zurück. (Quelle: imago images/Omer Messinger)

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble: Er weist die Position der AfD zurück. (Quelle: Omer Messinger/imago images)

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble weist die Position der AfD zurück, sie habe einen Anspruch auf einen Vizepräsidentenposten im Parlament. Da nützten auch keine Drohungen.

"Es gibt keinen Rechtsanspruch", sagte der CDU-Politiker. Es gebe lediglich eine Verabredung in der Geschäftsordnung des Bundestags, dass jede Fraktion einen Kandidaten vorschlagen könne.

Dann gelte: "Es wird immer nur Vizepräsident, wer in geheimer Wahl die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält. Und wenn ein vorgeschlagener Kandidat diese Mehrheit nicht bekommt, dann ist er nicht Vizepräsident. Da ist nichts Unklares dran."


Die AfD ist bislang mit drei Bewerbern gescheitert, einen Vizepräsidentenposten zu bekommen. Keiner von ihnen erhielt die erforderliche Mehrheit. Die Partei hat damit gedroht, nun in jeder Sitzungswoche einen Kandidaten zur Wahl zu stellen. Dazu sagte Schäuble: "Warum soll ich mich durch Drohung als frei gewählter Abgeordneter des Bundestages zu einer Entscheidung zwingen lassen?"

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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