Wahl-O-Mat: AfD ändert Aussage zum deutschen EU-Austritt

In ihrem Wahlprogramm behält sich die AfD die Option eines "Dexit" ausdrücklich vor. Dennoch schwächte sie ihre Aussage im Wahl-O-Maten zu diesem Punkt jetzt ab.

Die AfD hat ihre Position zu einem EU-Austritt Deutschlands im Wahl-O-Maten der Bundeszentrale für politische Bildung geändert. Zur Aussage "Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten" stand bei der AfD nach dem Start der Online-Plattform am 3. Mai zunächst das Votum "stimme zu", wie die "Saarbrücker Zeitung" unter Berufung auf die Bundeszentrale berichtete. Dies sei später auf "neutral" geändert worden.

Ein AfD-Sprecher bestätigte dies am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. In ihrem Europawahlprogramm behält sich die Partei diese Option allerdings ausdrücklich vor.

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Die AfD schreibt dort wörtlich: "Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU nicht in angemessener Zeit verwirklichen lassen, halten wir einen Austritt Deutschlands oder eine geordnete Auflösung der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig." Voraussetzung für einen "Dexit" wäre aus Sicht der AfD eine Volksabstimmung.

Der Wahl-O-Mat ist als Entscheidungshilfe für Wähler gedacht: Parteien geben dort ihre Position zu verschiedenen Thesen an – möglich sind "stimme zu", "neutral" oder "stimme nicht zu". Nutzer können so ihre eigenen Positionen mit denen der Parteien vergleichen.

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Der "Saarbrücker Zeitung" zufolge wies die Bundeszentrale für politische Bildung darauf hin, dass die Parteien beim Wahl-O-Maten selbst bestimmen, welche Antwort auf sie zutrifft. Sie könnten ihre Zuordnung auch später noch ändern, was die AfD in diesem Fall getan habe. Ähnliches sei früher auch schon bei größeren Parteien vorgekommen, sagte der Präsident der Bundeszentrale, Thomas Krüger, der Zeitung. "Das Risiko besteht natürlich darin, dass man die Nutzer irritiert."