Europawahl 2019 Das steht im Wahlprogramm der AfD
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Arbeit, Umwelt, Migration: Diese Forderungen hat die Alternative für Deutschland in ihrem Wahlprogramm, die mit Jörg Meuten als Spitzenkandidat in die Europawahl geht.
Am 26. Mai, einem Sonntag, wählen die Deutschen und in Deutschland lebenden EU-Bürger die deutschen Abgeordneten des Europaparlaments. Die wichtigsten Fragen zur Wahl haben wir schon beantwortet, die Bedeutung beschrieben. Hier fassen wir die zentralen Forderungen der Bundestagsparteien zusammen.
Das sind die Ideen der AfD für Europa, die mit Jörg Meuten als Spitzenkandidat in die Wahl geht.
Arbeit & Soziales
Die AfD setzt auch im Europawahlkampf auf ihr zentrales Thema: Migration. Die Partei will die "Masseneinwanderung" unterbinden, um verlässliche soziale Absicherung für Arbeitslose und Geringverdiener zu garantieren. Zuwanderung in den Arbeitsmarkt sowie Arbeitnehmermobilität innerhalb Europas sollen sich an den nationalen Arbeitsmärkten orientieren. EU-Bürger sollen den gleichen Lohn und die gleiche gesetzliche Absicherung wie inländische Arbeitnehmer bekommen. Der Missbrauch von Leiharbeit und Lohndumping soll strikt unterbunden werden.
Weniger offen sollen die Sozialleistung innerhalb Europas verteilt werden. Geht es nach der AfD, braucht es keine europäischen sozialen Sicherungssysteme, da dies zur Absenkung von Sozialstandards führe. Auch eine europäische Arbeitslosenversicherung lehnt die Partei ab. Braucht ein EU-Ausländer staatliche Unterstützung, soll das Herkunftsland zuständig sein. Asylbewerber – ob im Verfahren, abgelehnt oder anerkannt mit vorläufigem Bleiberecht – sollen ausschließlich Sachleistungen bekommen.
Umwelt & Klima
Die Partei zweifelt in ihrem Europawahlprogramm den menschengemachten Klimawandel an, eine Klimaschutzpolitik sei daher überflüssig. Sie verknappe "ohne jede Not" den Zugang aller Menschen zu billiger Energie. Die Partei lehnt das Pariser Klimaschutzabkommen ab, ebenso wie sämtliche EU-Programme, die die Senkung des CO2-Ausstoßes zum Ziel haben.
Die EU zieht nach Meinung der AfD mit "absurden Grenzwerten" gegen den Verbrennungsmotor zu Felde. Das treibe deutsche Autobauer ins Ausland. E-Mobilität bringe keine Vorteile für CO2- und Ressourcenschonung; Mehr noch: Der Ausbau von erneuerbaren Energien vernichte Natur- und Kulturlandschaften. Mit einer in Europa angesiedelten Akkuproduktion verschlechtere sich die CO2-Bilanz. Der Diesel sei besser.
Die Partei will auf einen Energiemix aus Kohle, Mineralöl, Erdgas, Wasserkraft und Kernkraft setzen. Kraftwerke sollten so lange am Netz bleiben, wie es für die Betreiber lukrativ ist. Um fossile Energieträger zu reduzieren, soll die Atomkraft wieder forciert und die Forschung für sichere Endlager und "reststrahlenarme Reaktortypen" aufgenommen werden.
Außenpolitik & Verteidigung
Die AfD will keine gemeinsame Außenpolitik der EU, diese bleibt in der Verantwortung der Mitgliedsstaaten. Deutsche Interessen sollen an erster Stelle stehen, zwischenstaatliche Absprachen sind möglich. Deutschland solle aber eine verantwortungsbewusste Führungsrolle einnehmen. Mit den USA strebt die Partei eine ausgewogene Zusammenarbeit an, ebenso mit Russland; Sanktionen gegen Moskau sollen beendet werden, verbunden mit engeren Wirtschaftsbeziehungen. Die Partei unterstützt Nord Stream 2 und ist für einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei – nicht aus politischen, sondern aus kulturellen Gründen.
Die AfD ist gegen eine EU-Armee. Für die Verteidigung Europas sei die Nato zuständig, das europäische Engagement in dem Bündnis soll ausgebaut werden. Die AfD steht zur deutschen Rüstungsindustrie und fordert neue wehrtechnische Programme; Waffenexporte in Krisenregionen oder an Willkürregime lehnt die Partei allerdings ab.
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Entwicklungshilfe soll wieder in den Händen der Mitgliedsstaaten liegen, die EU nur koordinieren. Keine Entwicklungshilfe für korrupte Staaten und Staaten mit Misswirtschaft – womit wohl ein großer Teil Afrikas ausgeschlossen wäre. Für die Partei sei Freihandel ohnehin die beste Entwicklungshilfe, deshalb keine Ausfuhr von subventionierten Gütern mehr in Entwicklungsländer und Öffnung für deren Produkte. Humanitäre Hilfe sei Aufgabe von Kirchen und Wohltätigkeitsorganisationen.
Migration & Grenzen
Die Partei fordert einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel in der Asylpolitik. Aus ihrer Sicht steuere die EU die europäische Zivilisation in existenzielle Gefahr. Die AfD behauptet, eine weitere Zuwanderung würde die einheimische Bevölkerung an den Rand drängen, der Islam bedrohe die freiheitliche Demokratie. Sie fordert deshalb, Einwanderung strikt zu begrenzen und zu steuern. Wie, das sollen die nationalen Parlamente entscheiden. Die Partei will den Austritt aus dem UN-Migrationspakt und dem UN-Flüchtlingspakt. Das Asylsystem sei mit Blick auf die "Bevölkerungsexplosion in Afrika" an die globalen Migrationsströme anzupassen, Flüchtlinge aus Italien und Griechenland sollen nicht von Deutschland übernommen werden – man habe schon genug aufgenommen.
Deutschland soll syrische Kriegsflüchtlinge unverzüglich zurückschicken, unbedacht der derzeitigen Lage dort. Seenotrettung – für die AfD ist es das Gleiche wie Schleuserkriminalität – soll zu einer schweren Straftat erklärt werden. Neben dem Schutz der EU-Außengrenze soll es für die AfD auch nationale Grenzkontrollen geben, um Kriminalität und Terrorismus besser bekämpfen zu können: Das Schengenabkommen sei zu reformieren. EU-Freizügigkeit soll nur noch für Personen gelten, die sich selbst versorgen können.
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Wirtschaft & Finanzen
Den Euro sieht die AfD als gescheitert an. Der Währungsraum mit 19 "völlig unterschiedlich leistungsfähigen Volkswirtschaften" sei eine Fehlkonstruktion. Die Südländer litten unter dem Euro-Korsett. Deutschland solle die D-Mark wieder einführen. EU-Steuern lehnt die AfD ab, ebenso eine CO2-Steuer. Zudem soll es keine Steuern auf Finanzgeschäfte und keine gemeinsamen Unternehmenssteuern geben. Wegen des Brexit soll es ab 2021 keine steigenden EU-Ausgaben geben. Fonds zur Angleichung der Lebensbedingungen in Europa sind unwirksam und sollen abgeschafft werden.
Eine Null-Zins-Politik, wie sie die EZB betrieb, um die Konjunktur in der Euro-Zone zu beleben, lehnt die AfD ab, weil sie zur Enteignung der Sparer führe und private Vermögen entwertet habe. Keine europäische Bankenunion und keine europäische Einlagensicherung, weil sie zum Nachtteil der deutschen Sparer wären. Keine europäische Bankenaufsicht, ausschließlich eine nationale. Nationale Qualitätststandards wie "Made in Germany" sollen gestärkt werden.
Inneres & Sicherheit
Für die AfD ist die innere Sicherheit vielerorts nicht mehr gegeben. Migranten – die AfD spricht von illegal eingereisten Tätern – seien überproportional häufig kriminell. Zurückweisung solcher Personen sei nur durch Grenzschutz möglich. Eine europäische Staatsanwaltschaft und Europol hält die Partei allerdings für überflüssig.
Europäische Union: Der Staatenbund besteht aus 28 Mitgliedsstaaten. Seine Vorgänger hatten sich bereits nach dem Zweiten Weltkrieg gebildet.
Europäisches Parlament: Das Parlament mit Sitz in Brüssel und Straßburg bildet die Volksvertretung der EU. Die Bürger der Mitgliedsstaaten wählen alle fünf Jahre das Parlament. Damit ist es das einzige EU-Organ, das direkt gewählt wird.
Europäischer Ministerrat: Der Rat verfügt gemeinsam mit dem EU-Parlament über die Gesetzgebungskompetenz in der EU. Jeder EU-Staat schickt einen Vertreter, der die Befugnis hat, an Abstimmungen teilzunehmen. Die Länder wechseln sich beim Vorsitz alle halbe Jahre ab.
Europäische Kommission: Die Kommission in Brüssel ist mit der Regierung in Deutschland zu vergleichen. Sie sorgt außerdem dafür, dass das Recht von den EU-Staaten eingehalten wird. Geleitet wird sie von einem Präsidenten, der die Befugnis hat Kommissare aus ihrem Amt zu entlassen.
Der Islam ist nach Meinung der AfD grundsätzlich nicht mit der europäischen Kultur vereinbar. Nur eine Minderheit der Muslime sei säkular eingestellt und voll integriert. Die Partei bekennt sich zwar zur Glaubensfreiheit, will ihr aber Grenzen setzen, wo die religiöse Praxis Grundrechte verletze. Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland soll verboten werden, ebenso wie Minarette und der Muezzin-Ruf, öffentliche Freitagsgebete, Burka und Nikab.
Zukunft der EU
Für die AfD soll die EU zu einem "Europa der Vaterländer" werden, eng zusammenarbeiten will die Partei nur da, wo es zum Wohl der Bürger sei, etwa beim Binnenmarkt. Die Idee der "Vereinigten Staaten von Europa" lehnt die Partei grundsätzlich ab.
Der Behördenapparat in Brüssel sei aufgebläht und müsse schrumpfen. Die Besoldung der "EU-Bürokraten" solle sinken. Das EU-Parlament will die AfD abschaffen, weil es undemokratisch sei – warum erläutert die Partei allerdings nicht. Stattdessen präferiert sie zwischenstaatliche Kooperationen und multilaterale Staatsverträge.
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Die AfD will mehr Volksabstimmungen etwa über Erweiterungen der EU oder den Verbleib im Staatenbund und der Währungsunion. Sollten sich die von ihr geforderten Reformen nicht in angemessener Zeit umsetzen lassen, würde die Partei einen Austritt Deutschlands aus der EU oder eine Auflösung der Union in ihrer jetzigen Form anstreben.
- Wahlprogramm der AfD für die Europawahl
