FDP Dreikönigstreffen: Gerhart Baum kritisiert Christian Lindner: "Scheut Debatten"

Die FDP trifft sich in Stuttgart zum traditionellen Dreikönigstreffen. Der frühere Innenminister Gerhart Baum mahnt offene Debatten an und kritisiert seinen Parteichef. Lob verteilt er auch.

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum hat die Debattenkultur in der FDP kritisiert. "Christian Lindner hat Scheu vor offenen Debatten", sagte der langjährige FDP-Politiker der "Welt". Diese seien jedoch "das Lebenselixier" der Demokratie. "In der FDP wurden immer verschiedene Strömungen vereint – und das nicht zum Schaden der Partei."

Lobende Worte fand der 87-Jährige für die Ankündigung von Parteichef Lindner, die FDP zur neuen "Partei der Arbeit" zu machen. "Die SPD kommt nicht mit sich selbst zurecht und damit auch nicht mit ihren potenziellen Wählern. Das ist tatsächlich eine Chance für die FDP", sagte er. An der Glaubwürdigkeit für diese Zielgruppe müsse die FDP aber noch arbeiten.

Dreikönigstreffen in Stuttgart

Die FDP stimmt sich mit ihrem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart an diesem Montag auf das politische Jahr 2020 ein. Es wird ein Jahr mit vergleichsweise wenig Wahlen sein – neben der Bürgerschaftswahl in Hamburg im Februar wird es nur noch Kommunalwahlen im März in Bayern und im September in Nordrhein-Westfalen geben. Fraglich ist, ob die große Koalition bis zum regulären Ende der Legislaturperiode im Herbst 2021 durchhalten oder ob es vorher Neuwahlen geben wird.

FDP-Chef Lindner hat schon das Ziel ausgegeben, dass die Freien Demokraten dann in jedem Fall wieder ein deutlich zweistelliges Ergebnis einfahren wollen – auch wenn sie momentan in den Umfragen nur auf sieben bis zehn Prozent kommen.

FDP will in Hamburg mitregieren

Die Liberalen schauen auf ein durchwachsenes Jahr 2019 zurück, in dem sie zwar wieder in das Europaparlament und in die Bremische Bürgerschaft eingezogen sind. Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg scheiterten sie jedoch jeweils an der Fünf-Prozent-Hürde. Dass sie zuletzt in Thüringen mit genau fünf Prozent haarscharf erstmals seit zehn Jahren wieder in einen ostdeutschen Landtag kamen, war der vielleicht größte Wahlerfolg im vergangenen Jahr.

In Hamburg will die FDP laut Parteichef Lindner im Februar nicht nur wieder ins Landesparlament einziehen, sondern auch Regierungsverantwortung übernehmen. Am Dreikönigstreffen in Stuttgart wird deshalb auch die FDP-Spitzenkandidatin aus der Hansestadt, Anna von Treuenfels, teilnehmen. Reden werden neben Lindner auch Generalsekretärin Linda Teuteberg, der Landesvorsitzende Michael Theurer und Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke.