Anzeige gegen Bundeskanzlerin Merkel fallen gelassen

Nach der Wahl eines FDP-Politikers zum Ministerpräsidenten in Thüringen, kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel das als "unverzeihlich". Die AfD warf ihr "Nötigung" vor und zeigte sie an. Nun hat die Bundesanwaltschaft dazu eine Entscheidung getroffen.

Eine Strafanzeige der AfD gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen deren Einlassungen zur Regierungskrise in Thüringen hat kein juristisches Nachspiel. Es gebe keinen Anfangsverdacht für Straftaten, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch. Zuvor hatte der MDR Thüringen berichtet, dass kein Ermittlungsverfahren eingeleitet werde. Der Thüringer Fraktionschef und Partei-Rechtsaußen Björn Höcke hatte Merkel "Nötigung des Ministerpräsidenten" vorgeworfen.

Die Kanzlerin hatte sich Anfang Februar während einer Südafrika-Reise zu Wort gemeldet. Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen auch mit Stimmen der AfD sei "unverzeihlich" und müsse rückgängig gemacht werden, hatte sie gesagt. Auch der AfD-Bundesvorstand wollte deshalb Strafanzeige stellen.

Auch gegen andere Politiker liegen Anzeigen vor

Laut MDR wurden bei der Bundesanwaltschaft weitere Anzeigen gegen Bundespolitiker mit denselben Vorwürfen gestellt. Auch hier seien die Prüfungen beendet, es werde keine Ermittlungen geben.

Höcke hatte außerdem eine Bedrohung Kemmerichs und seiner Familie durch Unbekannte angezeigt. Dieser zweite Strang wurde laut Bundesanwaltschaft zuständigkeitshalber an die thüringische Generalstaatsanwaltschaft abgegeben.