AfD löst Krach in Linkspartei aus: Ortsverband in Brandenburg vor Auflösung

Nach der Kooperation mit der AfD musste die Linksfraktion im brandenburgischen Forst viel Kritik einstecken. Trotzdem hielt die Fraktion an der Zusammenarbeit fest – mit Konsequenzen.

Ingo Paeschke steht gerade mächtig unter Druck. Er ist Fraktionschef der Linkspartei im brandenburgischen Forst und zeigte sich zuletzt Seite an Seite mit dem AfD-Vorsitzenden im Stadtparlament und einem weiteren Lokalpolitiker der Rechtspopulisten. Aber damit nicht genug: Die Stadtfraktionen der Linken und der AfD in Forst stimmten nach Angaben der Linken vor zwei Wochen der initiative "Gemeinsam für Forst" zu, die einen Neubau für einen Jugendclub vorsah. Paeschke hatte dazu eine gemeinsame Pressekonferenz mit den beiden anderen Fraktionen gegeben, die für viel Aufsehen sorgte.

Denn eine Kooperation mit der AfD ist bei der Linkspartei streng untersagt. "Eine Zusammenarbeit mit der AfD in jeglicher Form ist für die Linke ausgeschlossen! Diesen Grundkonsens hat Ingo Paeschke verlassen und schließt dies offenbar auch für die Zukunft nicht aus", erklärten die Landeschefs in Brandenburg, Anja Mayer und Katharina Slanina, in einer Erklärung.

Den Namen "Die Linke" ablegen

Deshalb zieht der Kreisverband laut Informationen von "neues deutschland" und "Spiegel" nun offenbar Konsequenzen, es soll zum radikalen Bruch kommen. Laut den Medienberichten soll der Kreisvorstand Lausitz den Ortsverband auflösen. Ein entsprechender Antrag für den Kreisparteitag am 27. Juni wurde offenbar bereits verfasst.

Die Stadtfraktion Forst soll demnach aufgefordert werden, den Namen "Die Linke" abzulegen. Die Entscheidung darüber liegt aber bei den Fraktionsmitgliedern in Forst. Die Fraktion besteht aktuell noch aus drei Mitgliedern, eine Genossin ist wegen der Auseinandersetzung schon ausgetreten. Sie soll laut "Spiegel"-Informationen zukünftig allein eine Linke-Fraktion führen.

Die Maßnahmen begründet der Landesverband der Linkspartei als "Reaktion auf den erheblichen und fortgesetzten Verstoß gegen Grundsatzbeschlüsse unserer Partei zum Umgang mit der AfD". Der Vorwurf an Paeschke lautet, dass er sich von seinem Verhalten nicht distanziert und auch keine Wiederholung ausgeschlossen habe.

Offener Konfrontationskurs

Dazu strebt der Landesverband auch ein Parteiausschlussverfahren gegen Paeschke an. "Wir werden dem Landesvorstand nunmehr die Einleitung eines Parteiausschluss-Verfahrens empfehlen", erklären Mayer und Slanina. "Die klare Erwartung des Landesvorstandes war, dass sich Herr Paeschke zu diesem Fehler bekennt und die persönliche Verantwortung dafür übernimmt. Das ist nicht der Fall – im Gegenteil." Paeschke hatte der Deutschen Presse-Agentur gesagt, er lehne den vom Landesvorstand geforderten Rücktritt ab.

Der Linke-Fraktionschef in der Forster Stadtverordnetenversammlung war zuvor auf offenen Konfrontationskurs zum Landesvorstand gegangen. "Ich werde nicht zurücktreten", sagte er der dpa. "Auf unserer Fraktionssitzung am Dienstagabend gab es auch keinen entsprechenden Antrag." Aus seiner Sicht gebe es einen weiteren Grundsatz in der Politik, meinte er. "Kommunalpolitik findet auf lokaler Ebene und Landespolitik auf Landesebene statt." Einem Parteiausschlussverfahren sehe er gelassen entgegen.